von Merle Pinnau –

Am 23. Mai 2024 war die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, zu Besuch in Marburg. Sie hielt einen kurzen Vortrag über die Wehrhaftigkeit Europas. Anschließend wurden von der Moderatorin Nadine Bernshausen (Bürgermeisterin der Stadt Marburg) und aus dem Publikum einige Fragen an die Abgeordnete des deutschen Bundestags gestellt.

Die Europäische Union ist Gefahren von innen und außen ausgesetzt

Anna Lührmann erklärte gleich zu Beginn ihres Vortrags, dass die Europäische Union (EU) zurzeit nicht nur Bedrohungen von außen, sondern auch aus den eigenen Reihen bekämpfen müsse. Sie verwies dabei explizit auf rechtspopulistische Akteure wie die Alternative für Deutschland (AfD). Insbesondere hob sie den Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl des Europäischen Parlaments, Maximilian Krah, und den Listenplatz 2 der AfD Petr Bystron hervor. Beide stehen derzeit massiv in der Kritik, da sie Zahlungen aus China und Russland angenommen haben sollen. Zudem erklärte die Staatsministerin für Europa im  Auswärtigen Amt, dass die Verbreitung von Fakenews über Fakeaccouts auf Social Media ebenfalls eine große Bedrohung für die EU sei. Als Ansatz, wie mittel- und langfristig gegen das Problem vorgegangen werden könnte, nannte sie unter anderem den Ausbau von Medienkompetenzen von Schüler*innen. Wichtig sei, dass junge Menschen einen guten Umgang mit Social Media und dem Internet insgesamt lernen würden. Als positives Beispiel nannte Anna Lührmann Schweden. Ihre Tochter sei dort eine Zeit lang zur Schule gegangen und habe dort nicht nur gelernt, wie man Quellen aus dem Internet richtig zitiert, sondern vor allem auch, wie sich erkennen lässt, ob es sich um eine seriöse Quelle handelt.

Das Problem der Einstimmigkeit auf EU-Ebene

Im Anschluss sprach die Grünen-Politikerin über die Problematik, die sich aus dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union ergibt. Dieses besagt, dass unter anderem für Beschlüsse im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU einstimmig getroffen werden müssen, damit die nationalstaatlichen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt sind. Das Problem jedoch: Es ist sehr schwierig, immer alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Vor allem Ungarn und Polen unter der PiS-Regierung haben in den letzten Jahren immer häufiger gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Diese Verstöße sind aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips jedoch schwer zu bestrafen. Auf eine Nachfrage aus dem Publikum bestätigte Lührmann die Problematik, die sich aus dieser Regelung ergebe und dass es innerhalb der EU Bestrebungen gebe, diese zu ändern. Weiter erklärt sie, dass es jedoch auch heute schon Maßnahmen gebe, um Fehlverhalten zu Sanktionieren. So seien beispielsweise große Summen von EU-Geldern für Polen und Ungarn aufgrund der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden. Seit Polen nun eine neue Regierung habe und diese neue Gesetze zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erlassen habe, seien die Gelder für Polen wieder freigegeben worden.

Fragen an Anna Lührmann

Nach dem Einstieg in den Abend durch den kurzen Vortrag von Anna Lührmann folgten einige Fragen der Moderatorin Nadine Bernshausen und Fragen aus dem Publikum. In diesem Rahmen ging es nicht nur um die Zukunft der EU, sondern auch um Solarenergie, den Krieg in der Ukraine und die Debatte über eine europäische Armee. Die Staatsministerin lehnte den Vorschlag einer EU-Armee ab, betonte jedoch gleichzeitig, dass es wichtig sei, dass die Mitgliedstaaten auch im Bereich Verteidigung eng zusammenarbeiten würden.

Über den Krieg in der Ukraine erzählte Lührmann von ihren eigenen Erfahrungen, die sie gemacht hat, als sie für Gespräche in Kyjiw war. Sie berichtete, dass ihre Delegation aufgrund von heftigen Angriffen auf die Hauptstadt in Bunkern Schutz suchen mussten. Die Gespräche wurden davon jedoch nicht unterbrochen. Die Ukrainer*innen hätten unbeirrt weitergesprochen und immer wieder wissen wollen, wie und ob es möglich sei, dass die Ukraine ein Mitglied der EU werde. Die Staatsministerin hatte hierzu eine klare Haltung: Die Perspektive für die Ukraine liege auf jeden Fall in der EU, sofern sie dies wolle.