10.07.23 –

Am kommenden Freitag (14. Juli) entscheidet der Kreistag über den geänderten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Cannabis-Modellregion. Dieser Antrag wurde bei der vergangenen Kreistagssitzung zur Überarbeitung zurückgezogen und wird nun in veränderter Form zur Abstimmung gestellt. Die in den Fachausschüssen im Mai von der politischen Konkurrenz getätigten Einlassungen, die teilweise unsachlich, polemisch oder gar infantil waren, lassen befürchten, dass das Thema mit Scheuklappen und nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachtet wird. Daher erklärt die Fraktionsspitze der GRÜNEN, Stephanie Theiss und Michael Meinel:

„Wir entscheiden im Kreistag nicht über die Freigabe von Cannabis. Das ist Sache des Bundestags auf Antrag des Bundesgesundheitsministers. Wir entscheiden darüber, ob wir die gleichen Fehler machen wie bei Tabak und Alkohol. Denn, so schreibt es selbst das Bundesministerium für Gesundheit: ‚In der Gesellschaft herrscht eine weit verbreitete unkritisch positive Einstellung zum Alkohol vor.‘ Jährlich sterben rund 75.000 Menschen in Deutschland durch Alkoholkonsum, nicht selten verbunden mit Konsum von Tabak. Mittelbare Todesfälle kommen noch hinzu, allein 60.000 Tote beklagen wir jährlich aufgrund von Lungenkrebs. Über 10.000 Kinder und Jugendliche werden im Jahr aufgrund von Alkoholmissbrauch stationär in einem Krankenhaus behandelt, darunter Kinder schon ab zehn Jahren. Statistisch trifft es zehn bis 14 Tage ein Kind in unserem Landkreis. Gegenüber diesem Drogenmissbrauch sind wir als Gesellschaft blind. Tod und Erkrankungen werden akzeptiert. Das Alkoholpräventionsprogramm verpufft.

Damit wir diese Fehler nicht bei der Freigabe von Cannabis wiederholen, wenn auch dessen Gefährlichkeit nach bisheriger Erkenntnis nicht so hoch ist, gilt es aufzuklären, zu kontrollieren und zu beraten. Sich naiv zu stellen und so zu tun, als gäbe es bei uns keinen Konsum, lässt den unkontrollierten Konsum von verunreinigtem, von synthetischem Cannabis und Präparaten mit erhöhtem THC-Gehalt und die Geschäfte mit diesen zu. Wir sollten aus der Drogengeschichte der Menschheit lernen. Wir GRÜNE wünschen uns eine ehrliche gesellschaftliche Diskussion hierüber, statt die Realität zu ignorieren.

Dazu müssen wir nicht zwangsläufig Cannabis-Modellregion werden, wie Frankfurt und Offenbach. Aber es steht uns gut an, wie im Wetterau- und im Schwalm-EderKreis, wie in Darmstadt, Hanau und Wiesbaden und vielen anderen Kommunen darüber zu sprechen, ob eine wissenschaftliche und beratende Begleitung, vielleicht gemeinsam mit der Stadt Marburg und der Universität, auch bei uns sinnvoll wäre.

Der Kreistag entscheidet nicht über Cannabis an sich, sondern über einen verantwortungsvollen Umgang mit der Konsumrealität, mit einem verantwortungsvollerem als mit den gesellschaftlich akzeptierten Drogen Tabak und Alkohol, die zigtausende Tote im Jahr zur Folge haben.“

Link zum Änderungsantrag: https://gruene-marburg-biedenkopf.de/kreistagsfraktion/antraege-der-kreistagsfraktion/volltext-antraege/aenderungsantrag-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-gemaess-18-abs-1b-go-zum-antrag-derfraktion-buendnis-90-die-gruenen-betreffend-cannabis-modellregion-neuer-titel-legalisierung-von-cannabis-indeutschland-diskussion-der-chancen-und-risiken-im-rahmen-einer-fachtagung