15.12.23 –

Zur Beratung und Beschlussfassung des Kreishaushaltes 2024 hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Änderungswünsche vorgelegt. Vor allem im Schulbereich sieht die Fraktion noch Anpassungsbedarf. Der Haushaltsplan 2024 des Landkreises Marburg-Biedenkopf wird in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag (15. Dezember) verabschiedet.

Nach den Vorstellungen der GRÜNEN soll der um 20 Prozent gekürzte Ansatz beim Schulessen wieder auf 375.000 Euro erhöht werden. Es würde im Einklang mit den selbst gesteckten Zielen des Landkreises stehen, endlich in Qualitätsverbesserungen beim Schulessen zu investieren, statt genau hier sparen zu wollen, so die Fraktion. Nach wie vor mangelt es an vegetarischen oder veganen Mahlzeiten, an regionalen oder von Massentierhaltung freien Fleischangeboten und an einfachen, gesunden Alternativen wie etwa einer Salatbar, wie sie in früheren Jahren bereits angeboten wurde. Bei den Beauftragten für die Schulverpflegung und somit beim Schulessen zu sparen, sendet das falsche Signal.

Nicht nachvollziehbar ist für die grüne Kreistagsfraktion, warum im neuen Haushalt der Neubau der Grundschule Bürgeln-Betziesdorf weiterhin nicht priorisiert wird. Obwohl im Jahre 2020 nur als „Übergangslösung“ geschaffen, müssen Lehrkräfte und Schulkinder seit vielen Jahren mit Unterricht in modularen Containerlösungen vorliebnehmen. Die Folgen: wenig Platz, kaum Entfaltungsmöglichkeiten, schlechtere Lernbedingungen. „Dort ist nicht einmal genügend Platz, um die nasse Regenkleidung aufzuhängen“, weiß Co-Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss aus eigener Anschauung zu berichten. Ein geeignetes Baugrundstück ist mittlerweile gefunden. Dennoch sind keine Planungskosten für die Planungsphase 1 vorgesehen, die im 3. Quartal 2024 beginnen könnte. Mehr noch: Bürgeln-Betziesdorf taucht in der Prioritätenliste des Landkreises nur noch an letzter Stelle auf und wird laut Plan nur dann mit Planungskosten berücksichtigt, wenn noch Mittel übrigbleiben. Damit vernachlässige der Landkreis seine Pflicht, als Schulträger für gute Lern- und Lehrbedingungen zu sorgen, meint Stephanie Theiss. Die Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt, dass die Planungen auf Priorität 1 gesetzt werden.

Der Antrag mit weiteren Änderungswünschen im Original: https://gruene-marburg-biedenkopf.de/kreistagsfraktion/antraege-der-kreistagsfraktion/volltext-antraege/aenderungsantrag-der-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-zum-top-6-beschlussfassung-des-haushaltsplans-2024