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17.12.21 –
Beschluss:
1) Der Landkreis Marburg-Biedenkopf unterstützt das große bürgerschaftliche Engagement von Solidarburg Marburg und anderen lokalen Initiativen im Landkreis, die zusammen mit der Projektwerkstatt Saasen Sach- und Essensspenden an die polnische Grenze bringen wollen, um Geflüchteten unbürokratisch und vor Ort zu helfen.
2) Der Kreisausschuss wird aufgefordert, lokale Initiativen, die Sach- und Essenspenden an die polnischen Grenze bringen wollen, organisatorisch und materiell zu unterstützen.
3) Der Landkreis Marburg-Biedenkopf bekennt sich zu einem offenen Europa der Vielfalt und des Miteinanders: Asylrechte und rechtstaatliche Verfahren müssen auch an den Außengrenzen Europas eingehalten werden.
4) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf sofort einen rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten an ihren Außengrenzen sicherzustellen. Menschenunwürdige „Pushbacks“ an der polnisch-belarussischen Grenze und andernorts sind scharf zu verurteilen und nicht mit einem rechtstaatlichen Europa vereinbar.
5) Der Kreistag Marburg-Biedenkopf fordert die Bundesregierung dazu auf, die Aufnahme von Geflüchteten, die in Polen ankommen zu ermöglichen und erklärt seine Aufnahmebereitschaft, auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Anna Hofmann Stephanie Theiss Jana Groth Frank Lerche
DIE LINKE Die Grünen KLIMALISTE Einzelabgeordneter
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