BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.09.18 –

Die Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ erhalten

Die Fraktion der GRÜNEN in Marburg-Biedenkopf hat einen Antrag für die morgige Kreistagssitzung gestellt, die den Kreisausschuss beim Erhalt der Selbsthilfeeinrichtung „Die Fleckenbühler“ in die Pflicht nimmt. Das Dilemma, dass die Zuständigkeit von örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger bei einer Einrichtung der Selbsthilfe rechtlich strittig ist, darf nicht auf dem Rücken der dort lebenden Menschen ausgetragen werden. Der Landkreis muss für diese Vorzeigeeinrichtung in seinem Zuständigkeitsgebiet seine Fürsorgepflicht wahrnehmen.

Die GRÜNEN fordern daher mit ihrem Antrag den Kreisausschuss auf, die Selbsthilfeeinrichtung im Hofgut Fleckenbühl dahingehend zu unterstützen, dass zu deren Erhalt mit der hessischen Landesregierung und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen ein sicheres Finanzierungsmodell erarbeitet wird. Bis eine gesetzliche Regelung für Selbsthilfeeinrichtungen dieser Art gefunden ist, sollen die existenzsichernden Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hofs Fleckenbühls von den zuständigen Kostenträgern übernommen werden.

Darüber hinaus erwartet die Fraktion, dass dem Kreistag berichtet wird, ob auch andere Einrichtungen derart kurzfristige Mittelkürzungen zu erwarten haben. Die hervorragende Arbeit der Schönstädter Selbsthilfeeinrichtung ist überall und parteiübergreifend anerkannt. Jetzt gilt ist den lobenden Worten pragmatische Hilfe in dieser Notsituation folgen zu lassen.