GRÜNE Mitgliederversammlung fordert Moratorium beim Bau der A49

31.08.20 –

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 27. August verabschiedeten die GRÜNEN Marburg-Biedenkopf einstimmig mit wenigen Enthaltungen den folgenden Dringlichkeitsantrag, in dem ein Moratorium beim Ausbau der A49 gefordert wird.

Dringlicher Antrag des Kreisverbandsvorstandes „Moratorium beim Weiterbau der A49“

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: Der Kreisverband Marburg-Biedenkopf bekräftigt: Der Bau der A49 war falsch und ist falsch. Gleichzeitig müssen wir mit Bedauern feststellen: Wir Grüne sind seit 40 Jahren als einzige Partei in Hessen gegen die A49. Die politischen Mehrheiten waren aber von Beginn an andere und haben Fakten geschaffen. Das Baurecht wurde mehrfach höchstrichterlich bestätigt. Der Bundestag hat – auch auf Betreiben des SPD Bundestagsabgeordneten Sören Bartol - den Ausbau beschlossen und das benötigte Geld im Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Bundesregierung hat die bundeseigene Gesellschaft Deges beauftragt, den Bau zu organisieren. Diese hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Baufirma Strabag mit dem Weiterbau beauftragt. Dieser Vertrag tritt am 1. September in Kraft. Darauf haben die Grünen und auch die Landesregierung, die in Rahmen der Bundesauftragsverwaltung handelt, keinen Einfluss. Es liegt auch nicht in der Macht des hessischen Verkehrsministers, das Baurecht mit legalen Mitteln aufzuheben.

Die Grünen in der Region begrüßen und unterstützen den zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Weiterbau der A49.

Der Kreisverband fordert von der Bundesregierung ein Moratorium beim Weiterbau der A49. Es ist die Bundesregierung, die jetzt entscheiden kann, ob sie das vorliegende Recht zu Bauen nutzen will oder auch nicht. Baurecht ist keine Baupflicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Zeitfenster zum Aufschub zu öffnen, damit neu und unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele und verkehrspolitischen Ziele über den Autobahnbau diskutiert werden kann und die Grundlage neu bewertet werden kann.

Begründung:
Eine Autobahn, die vor 40 Jahren vielleicht vielen als sinnvoll erschien, lässt sich heute mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Artensterben nicht mehr in Einklang bringen. Die massiven baulichen Eingriffe in wichtige Grundwassergebiete gefährden - nicht zuletzt bei zunehmenden Dürrezeiten und geringer werdenden Niederschlägen - die Trinkwasserversorgung von 500.000 Menschen in Mittelhessen und darüber hinaus.

Zurzeit ist eine Petition der Schutzgemeinschaft Ohmtal im Landtag. Diese Petition unterstützen wir ausdrücklich. Viele wasserrechtlichen Annahmen, die den damaligen Gutachten zur Schaffung des Baurechts zugrunde lagen, sind und bleiben mehr als fragwürdig.

Der Bau der A49 ist verkehrs- und umweltpolitisch unsinnig. Er läuft der notwendigen Verkehrswende zuwider, zerschneidet wertvolle Naturräume und beeinträchtigt diese nachhaltig. Die Eingriffe beeinträchtigen gravierend die regionale Trinkwassergewinnung, was letztlich die Kund*innen der kommunalen Wasserwerke in der Region bezahlen werden. Darüber hinaus würde bereits der Bau einer solchen Autobahn enorme CO2-Emissionen verursachen. Das passt angesichts der Klimakrise nicht mehr in die Zeit. Alternativen zur A49 gibt es. Sie müssen nur weiter diskutiert und geplant werden.

 

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