Antrag der Fraktion Klimaliste, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die LINKE und Einzelabgeordneter Lerche betreffend Verlängerung des Baustopps an der Trasse der A 49 und Gefahrenabwehr im Landkreis Marburg- Biedenkopf

Die GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf fordern für die kommende Kreistagssitzung am 1. Juli gemeinsam mit weiteren Fraktionen eine Verlängerung des Baustopps auf der A 49-Trasse.

13.06.22 –

Beschluss:
Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf begrüßt zum Schutz von Mensch und Natur ausdrücklich den vorläufigen Baustopp des Autobahnbaus der A49 durch das Regierungspräsidium Gießen, der aufgrund der bekanntgewordenen wassergefährdenden Altlastfunde sprengstofftypischer Verbindungen erfolgte. Der Kreistag zeigt sich besorgt über die langfristige Sauberkeit von Grund- und Oberflächenwasser im Zusammenhang mit erheblichen baulichen Eingriffen in den Boden im Bereich einer nicht vollständig bekannten Altlast mit wassergefährdenden Substanzen, die in der Vergangenheit und Gegenwart erfolgten und erfolgen.

Der Kreistag stellt ferner fest, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf als untere Wasserschutzbehörde eine Zuständigkeit für den Grund- und Oberflächenwasserschutz auf dem Kreisgebiet hat. Daher fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, seine Mitverantwortung für die Gefahrenabwehr anzuerkennen, wie sie sich in der komplexen Situation des Baus einer Bundesautobahn

1. im Bereich einer wassergefährdenden Altlast auf dem Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf und

2. eines räumlich damit verbundenen Trinkwasserschutzgebietes, in welchem eine Trinkwasserförderung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf stattfindet, stellt und folgerichtig Handlungen abzuleiten.

Der Kreistag fordert:
1. Eine Verlängerung des Baustopps durch das RP Gießen bis zur vollständigen und ernsthaften Aufklärung und Beseitigung sämtlicher Gefahrenpotenziale im Zusammenhang mit dem Trassenbau der A 49 in Bezug auf die Altlast und deren Vorliegen bis in tiefere Bodenschichten sowie in Bezug auf die zu erwartenden Veränderungen des Grundwasserspiegels im Zusammenhang mit stillgelegten oder stillzulegenden Pumpen. Die Verlängerung ist außerdem aufrecht zu erhalten, bis eine Sickerwasserprognose erstellt ist, die aufzeigt, wo weitere Schadstoffeinträge zu befürchten sind. Dazu ist ein hydrogeologisches Gutachten notwendig, durch welches die Fließrichtung des Wassers in den unterschiedlichen Grundwasserstockwerken fundiert abgeleitet werden kann. Außerdem ist das Grundwassermonitoring zu erweitern, da erhebliche Zweifel bestehen, ob das derzeitige Monitoring die aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt.

2. Eine engmaschige Beprobung mit allen erforderlichen Parametern (alle historisch belegten Sprengstoffverbindungen im WASAG-Gebiet) und eine wissenschaftliche Begutachtung der Gefahrenpotenziale für Grund- und Oberflächengewässer durch bereits getätigte und geplante bauliche Maßnahmen und deren transparente Darstellung in der Öffentlichkeit. Die Begutachtung soll auch beleuchten, inwieweit Veränderungen in der Grundwasserentnahme während des Baus der Trasse und im Betrieb der Autobahn die Grundwasserpegel in Bereiche möglicher tieferliegender Altlasten ansteigen lassen könnten, wobei weitere erhebliche Schäden zu erwarten wären.

3. Eine vollständige Aufklärung der Frage durch den Kreisausschuss, ob während der bereits getätigten Eingriffe in den Boden belastetes Material der WASAG-Altlasten verlagert wurde und so ggf. weitere Gefahrenpotenziale für Grund- und Oberflächenwasser an anderen Orten im und außerhalb des Landkreises entstanden sind (z.B. Joßkleinaue, hier gab es Hinweise, dass der Schwellenwert für TNT in der Joßklein im Sommer 2021 um das 3,2fache überschritten wurde). Hierzu sollen auch notwendige Informationen vom RP Gießen und dem Bauträger eingeholt werden. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zum Wasserschutz im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu ergreifen und im Falle kreisferner Verbringung Warnungen an die betroffenen Landkreise und ggf. andere Behörden auszusprechen. Gleiches gilt für potentiell kontaminierte Gehölze.

4. Die Klärung der Frage durch alle zuständigen Behörden inwieweit Bodenmaterial aus dem gesamten Bereich der ehemaligen WASAG im Zuge der Bauarbeiten der A 49 andernorts eingebracht oder umgelagert wurde bzw. wird. Bis zur Klärung der Frage ist ein Einfüllungsstopp in den ehemaligen Baggersee bei Kirchhain-Niederwald unverzüglich zu erwirken. In diesem Fall sind alle bisherigen Untersuchungsergebnisse vollumfänglich darzulegen und insbesondere im Hinblick auf den Gesamtkatalog sprengstofftypischer Verbindungen zu prüfen.

5. Eine ernsthafte Klärung des endgültigen Verbleibs der verlagerten und kontaminierten Erdmassen, die nicht im Bereich der Artilleriestraße verblieben sind durch sämtliche zuständige Behörden. Der Kreistag bittet daher den Kreisausschuss auch übergeordnete Stellen in dieser Sache anzurufen. Im Besonderen müssen die aus dem WASAG-Gebiet verbrachten Erdmassen (z.B. Richtung Joßklein) engmaschig beprobt und in die Verdachtsflächen für Altlasten mit einbezogen werden.

6. den Kreisauschuss dazu auf, eine Erweiterung des Grundwassermonitorings im gesamten Abstromgebiet der Altlast bei allen zuständigen Behörden zu erwirken, um Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser vollumfänglich zu erkennen und Gefahren abzuwenden.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss ferner, eine fundierte fachlich aufbereitete Darstellung des komplexen Sachverhalts in Bezug auf Altlasten, Trassenbau sowie Grund- und Oberflächenwässer im Bereich der A 49-Baustelle durch die Wasserschutzbehörden und ggf. durch die Hinzunahme externer Expertise anzufertigen und vorzulegen und dem Kreistag sowie der Öffentlichkeit umfänglich zu berichten. Diese Informationen werden als grundlegend angesehen, um über Gefahrenpotenziale, Gefahrenabwehr und etwaige kreiseigene Zuständigkeiten verschiedener Behörden entscheiden zu können.

Begründung:
Ergibt sich unmittelbar aus dem Antragstext und der Tatsache, dass einerseits ein Baustopp wegen wassergefährdender Aspekte verfügt werden musste aber andererseits diesbezüglich noch erhebliche Unklarheiten bestehen.

gez.               gez.               gez.                  gez.
Niels Noack    Reiner Nau     Anna Hofmann   Frank Lerche
Klimaliste       Die GRÜNEN  Die LINKE         Einzelabgeordneter

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