24.05.19 –

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aktionsplan des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Kreisverwaltung

Beschluss:

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, den „Aktionsplan des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Kreisverwaltung“ fortzuschreiben und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der Kreistag hat am 22.03.2013 den „Aktionsplan des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Kreisverwaltung“ beschlossen. In dem Aktionsplan heisst es abschließend „Der Aktionsplansoll in regelmäßigen Abständen aktualisiert und ergänzt werden.“. Nach sechs Jahren ist es an der Zeit, dem Kreistag zu berichten, was aus dem Plan bis jetzt umgesetzt wurde und wie es weitergehen soll.