24.09.21 –

Beschluss:  
Der vorgelegte Antrag wird durch den folgenden Text ersetzt:
 
Der Kreistag Marburg-Biedenkopf setzt sich dafür ein, den Verein Suchthilfe Fleckenbühl e. V. als Selbsthilfeeinrichtung vollumfänglich zu erhalten und die Grundlagen für eine
langfristige Finanzierung zu schaffen. In diesem Sinne wird der Kreisausschuss gebeten,

a. das von Fleckenbühl in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit dem HMSI, den Landkreis MR-BID, dem KJC und der Stadt Frankfurt erarbeitete und seit Anfang des Jahres 2021 vorliegende neue Konzept als ausgereifte und belastbare Grundlage für deren weitere Arbeit anzuerkennen;
b. die sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen gem. SGB II und SGB XII vollständig anzuerkennen;
c. sicherzustellen, dass in diesem Rahmen ebenfalls der gestiegene Verwaltungsmehraufwand sowie die realen Unterbringungskosten der ersten 6 Monate vollumfänglich abgedeckt sind;
d. bis zum 31.10.2021 eine entsprechende schriftliche Leistungsvereinbarung mit dem Verein Suchthilfe Fleckenbühl e. V. einzugehen, die mindestens eine Laufzeit von 5 Jahren hat. Hierbei ist zu prüfen, wie die inflationsbedingten jährlichen Kostensteigerungen ebenfalls angemessen berücksichtigt werden können. Sollte der KA sich nicht in der Lage sehen, die Zahlungsverpflichtungen gem. b. anzuerkennen, wird der Kreisausschuss aufgefordert, dem Kreistag präzise darzulegen, welche exakten Gründe hiergegen sprechen und gleichzeitig alternative Lösungsvorschläge vorzulegen, die sicherstellen, dass die unter d. genannten Fristen eingehalten werden können.
 
 
Begründung:
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Tomas Schneider     Anna Hofmann      Winand Koch          Jana Groth         Jürgen Reitz          Frank Lerche             
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