BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.11.19 –

Die SPD und CDU im Kreistag fordern gegen die Stimmen von GRÜNEN, Linken und Pirat den zügigen Weiterbau der A49 und die damit verbunden Tieferlegung der B454. (Antrag

)

marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/vorgang/ Schließlich gelte Baurecht und das müsse das hess. Ministerium durchsetzen. Die Argumente, dass der derzeitige Baustopp alleinig deshalb zustande kam, weil a) die zwingenden Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses von der DEGES seit Jahren nicht angegangen und nicht umgesetzt wurden, damit b) eben aktuell KEIN Baurecht mehr besteht, c) die DEGES nicht vermutet hatte, dass jemand aufpasst, die BIs und der BUND das aber getan haben und deshalb c) der BUND jetzt klagen konnte, also e) das Ministerium mit der Anordnung eines Weiterbaus sogar bestehendes Recht brechen würde, verhallten ungehört. Schuld am Baustopp seien vielmehr ausschließlich das Ministerium unter grüner Leitung und das "Bauverhinderungsrecht" - das nach einigen Stimmen in der Debatte abgeschafft werden müsse. Eine Neubewertung des Vorhabens u.a. unter Umweltschutz-, Klima- und Verkehrswendegesichtspunkten wurde vom Tisch gewischt - schließlich habe man schon lange genug geplant. Der Resolutionsantrag wurde bei alleinigen Gegenstimmen der üblichen Verdächtigen (GRÜNE, Linke, Pirat) durchgestimmt.