25.04.19 –

“Transparenz und Integrität in der EU-Politik” mit Daniel Freund:

Wie funktioniert der Lobbyeinfluss in der Brüsseler EU-Politik und was ist noch zu tun? Das waren die Kernfragen, die Daniel Freund in der 3. Veranstaltung der Marburger Diskussionsreihe zur Europawahl beantwortete.

Als Spezialist gegen Korruptionsbekämpfung in EU-Institutionen arbeitet er bei Transparency International in Brüssel und ist grüner Kandidat für das EU-Parlament. Zu Beginn machte er klar, welche Bedeutung viele Gesetzesinitiativen für ganz Europa haben. So sind z.B. durch Brüsseler Rahmenrichtlinien in den letzten Jahren die Energieverbrauchsgeräte im Haushalt für ca. 500 Mio Europäer deutlich sparsamer geworden. Dementsprechend sitzen in Brüssel sehr viele Lobbyvertreter und Großunternehmen, um ihre Interessen einzubringen. Auch wenn Brüssel bei manchen Transparenz-Regeln deutlich besser da steht als die meisten Nationalstaaten, sind noch eine Reihe von Forderungen für mehr Transparenz und Integrität nicht erfüllt. Das gilt z.B. beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, wenn es als Gegenleistung für politischem Einfluss gelten kann.

Daniel Freund setzt sich dafür ein, dass Gegengewichte zu den Wirtschaftslobbyisten gefördert werden müssen, da der neutrale Sachverstand ganz besonders in der Finanzpolitik zu schwach ausgeprägt ist. Deswegen lehnt er auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen wie z.B. Attac entschieden ab.

Eine weitere Herausforderung in der EU-Politik liegt in der gemeinsamen Finanzpolitik. So muss der Steuerdumping-Wettlauf beendet werden, der dazu führt, dass Großkonzerne wie Google oder Facebook so gut wie keine Steuern zahlen.

Generell ist eine gemeinsame Fiskalpolitik notwendig, mit der letztlich auch eine Verarmung verschiedener Regionen verhindert werden kann.

Dazu ist auch das Problem der einstimmigen Entscheidungen aller EU-Staaten anzugehen. Um das zu erreichen, so Daniel Freund, ist ein Reformpaket zu schnüren, dass die Abstimmungsreform mit zusätzlichen Angeboten für die Länder kombiniert, die speziell in Sachen Steuerregulierung benachteiligt wären. Der französische Präsident ist einer, der ansatzweises solche Reformvorschläge formuliert hat. Peinlich für Merkel ist, dass sie dazu schweigt und damit weiterführende EU-Perspektiven ausbremst.

Abschließend zeigt sich Freund optimistisch, was grüne Politik in Brüssel bewirken kann. Im Unterschied zum Bundestag, wo aufgrund der festen Koalitionen fast alle Initiativen der Opposition von der Regierung abgelehnt werden, gibt es in Straßburg und Brüssel wechselnde Mehrheiten. So konnten grüne Ideen in einer Reihe von Gesetzen einfließen. Mit einem Erstarken der grünen Europafraktion sehen die Chancen noch besser aus. Daniel Freund nimmt den 20. Platz auf der grünen Wahlliste ein. Bei einem Wahlergebnis von ca. 20% wäre er auf jeden Fall mit im Parlament. Wir wünschen ihm viel Glück.