27.12.22 –

Die GRÜNEN Marburg-Biedenkopf haben sich im Rahmen ihres Themenformates „Grüner Treff“ über die aktuelle Situation der zivilgesellschaftlichen Proteste in Iran informiert. Zu Gast waren die Mitglieder des „Marburger Kollektivs zur Unterstützung der Frauen*Revolution in Iran“. Sie berichteten über die aktuelle Lage im Land, die seit Entstehen der Proteste mit dem Tod von Jina Mahsa Amini von Repression und staatlicher Gewalt geprägt ist.

Menschen in Iran wollen Frieden und Demokratie

Aus dem Gespräch in der Geschäftsstelle der GRÜNEN in Marburg ging klar hervor, dass es bei diesen Protesten in Iran schon lange nicht mehr allein um die sogenannte Sittenpolizei geht und um die Kopftuchpflicht für Frauen. Vielmehr hat der Widerstand das große Ganze im Blick: die Freiheit, die Abschaffung der Islamischen Republik und die Einführung einer Demokratie. Der Tod der jungen Iranerin am 16. September 2022 während ihrer Inhaftierung in Teheran war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Die Leute im Iran wollen selbstbestimmt leben und sind unzufrieden mit der Unterdrückung, aber auch mit der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land“, fasste es ein Teilnehmer des Treffens zusammen. Das Marburger Kollektiv wies darauf hin, dass ein demokratischer Iran das Potenzial hätte, eines der progressivsten Länder der Region zu sein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, sozial und kulturell.

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass diese und frühere Proteste primär von Frauen initiiert und angeführt werden. Dabei gibt es keine konkreten Personen, die die Protestbewegung anführen. Diese dezentrale Organisation scheint die Stärke der Proteste zu sein.

Konkrete Maßnahmen zur Hilfe vorgeschlagen

Das Marburger Kollektiv stellte während des Grünen Treffs seine Arbeitsweise und Zielsetzung vor. Die Mitglieder versuchen, die Menschen, die in Iran gerade protestieren, verhaftet sind und/oder denen die Hinrichtung droht, zu unterstützen. Aber auch den Iraner*innen, die gerade in Deutschland sind und in der Regel Familie haben, die in Iran lebt, möchten sie helfen. Das Kollektiv berichtete von einem Forderungskatalog an Politiker*innen in Deutschland. Darin werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel

• Die sofortige Aussetzung von Ausweisungen iranischer Staatsbürger*innen
• Die Erleichterung der Einreisebestimmungen für iranische Staatsbürger*innen auch über Drittländer
• Maßnahmen, die die Machtelite des Iran treffen, wie etwa das Einfrieren von Vermögen oder das Konfiszieren von Sachwerten auf deutschem Staatsgebiet
• Dokumentation der Menschenrechts- und Frauenverletzungen, die aktuell in Iran stattfinden

Darüber hinaus diskutierte man über Erleichterungen für Iraner*innen in Bezug auf Telekommunikation und Studiendauer sowie die Möglichkeit der Übernahme einer öffentlichkeitswirksamen Patenschaft für inhaftierte Iraner*innen, die derzeit von der Hinrichtung bedroht sind. So hat beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kürzlich die Patenschaft für den 26-jährigen Parham Parvari übernommen, der laut Amnesty International in Teheran der „Feindschaft zu Gott“ angeklagt ist – was zur Todesstrafe führen kann.

Die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN Marburg-Biedenkopf, Sandra Laaz und Andreas May, die beide auch im Kreistag engagiert sind, kündigten an, die Forderungen und Wünsche mit in die Fraktion und die Gremien zu nehmen.

Eine ausführliche Aufzählung der Forderungen an die Politik sowie Informationen zur Protestbewegung und zum „Marburger Kollektiv zur Unterstützung der Frauen*Revolution im Iran“ finden Sie in dieser Linksammlung im Netz: https://gruenlink.de/2m6f