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19.02.21 –
bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021 bitten wir Sie um Ihre Stimme für eine klimafreundliche, nachhaltig wirtschaftende und sozial gerechte Politik im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Wir GRÜNEN wollen Verantwortung für unsere Region übernehmen und die kommenden 5 Jahre im Zeichen einer sozial-ökologischen Politik gestalten.
Die Wahlen fallen in eine Periode tiefgreifender Veränderungen. Wir stecken zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Programms noch mitten in der Corona-Krise und werden weiter mit ihren Folgen zu kämpfen haben. Zudem haben wir in den letzten Sommern hautnah zu spüren bekommen, was es bedeutet, wenn sich das Klima global und direkt vor unserer Haustür verändert. Auch stellt der wirtschaftliche Transformationsprozess, begleitet von einem rasanten Digitalisierungsschub, unsere Arbeitswelt vor neue Herausforderungen. Und nicht zuletzt wird unser gesellschaftlicher Zusammenhalt immer wieder auf die Probe gestellt, wenn Rechtsextreme und Populist*innen unsere freiheitlich-demokratischen Errungenschaften in Frage stellen und eine Welt von vorgestern herbeiwünschen.
Wir wollen die Zukunft gemeinsam gestalten. Für große Aufgaben braucht es einen guten Zusammenhalt.
Damit wir umsetzen können, was wir uns auf den folgenden Seiten vorgenommen haben, benötigen wir ein starkes Mandat im nächsten Kreistag. Lassen Sie uns die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen.
Wir laden Sie ein, unser Angebot näher kennenzulernen. Hier mit diesem Kommunalwahlprogramm, online unter www.gruene-marburg-biedenkopf.de, bei unseren Veranstaltungen oder auch ganz persönlich am Wahlkampfstand.
Ihre GRÜNEN in Marburg-Biedenkopf
Die Klimakrise ist die größte gesellschaftliche und politische Herausforderung unserer Zeit; dies ist mittlerweile für die überwältigende Mehrheit Gewissheit. Nachhaltige Antworten auf den Klimawandel zu finden, ist für das Überleben künftiger Generation eine zwingende Notwendigkeit.
Obwohl manche von uns die Vorstellung verlocken mag, bald auch hier im mediterranen Klima zu schwelgen, sind die Folgen des Klimawandels schon jetzt verheerend: Hitze, Dürremonate und Extremwetter nehmen zu. Diesen Preis zahlen wir schon jetzt hier vor Ort direkt. In ohnehin schon trockenen Ländern raubt eine weitere Erwärmung den Menschen die Ernährungsgrundlage und Starkregen oder ein steigender Meeresspiegel machen weite Regionen vollends unbewohnbar. Dabei gehören Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit zusammen, denn aktuell betreffen die Auswirkungen Frauen und marginalisierte Gruppen im globalen Süden besonders stark.
Die eigentliche Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen liegt aber nicht in den zunehmenden Extremwetterereignissen selbst, sondern mittelbar in der Veränderung unserer Ökosysteme durch die Klimaerwärmung. Weltweit stehen Biodiversität, gesunde Lebensbedingungen und Ernährungssicherheit auf dem Spiel und damit auch die soziale Sicherheit. Denn schlechte Umweltbedingungen können Menschen letztlich dazu zwingen ihre Heimat zu verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss hier auch lokal konsequent handeln!
Auf kommunaler Ebene gibt es viele Handlungsspielräume für eine GRÜNE ökologische, zukunftsfähige und nachhaltige Politik, die auch ökonomisch trägt. Gerade im Bereich der dezentralen Energiewende können wir in den Kommunen viel beitragen – auf den Ebenen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Einsatz von Erneuerbaren Energien.
Die Große Koalition im Bund gefährdet mit ihren stetigen Positionswechseln, den großen Worten und den dann fehlenden Taten (z.B. auf europäischer Ebene) den Klimaschutz und eine zukunftssichere Energieversorgung auf der Basis Erneuerbarer Energien. Deren Richtungswechsel, Fehlentscheidungen und Hängepartien der letzten Jahre – zuletzt bei dem Thema der Aufhebung des Photovoltaik-Deckels – haben auch in unserer Region viele bereits entstandene Strukturen in mittelständischer Industrie und Handwerk zerstört und beweisen: Nur wir GRÜNEN stehen für konsequenten Klimaschutz und die Erneuerbare Energien ein.
Die Endlichkeit der fossilen Energieträger und der Klimawandel sind unbestreitbare Tatsachen. Die weltweiten und auch regionalen Wetterextreme der letzten Jahre sollten dies dem letzten Skeptiker klar gemacht haben.
Es stellt sich nicht die Frage „ob“, sondern nur noch „wie“ wir am schnellsten und nachhaltigsten unsere Energieversorgung auf regenerative Quellen um- stellen.
Wir GRÜNE haben die Konzepte für das Nach-Erdöl-Zeitalter aufbauend auf
den drei E:
In unserem Landkreis waren wir lange Zeit auf einem guten Weg: Wir hatten ab 2001 mit unserer Fraktion und unserem hauptamtlichen ersten Beigeordneten an der Umsetzung dieser Ziele gearbeitet, ein Klimaschutzkonzept und einen Masterplan Klimaschutz auf den Weg gebracht.
Die vereinbarten Ziele sind ambitioniert: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis zum Jahr 2050 um 95% gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt und die Energieversorgung inkl. des Bereichs Mobilität zu 100% aus Erneuerbaren Energien aus eigenen regionalen Potenzialen gedeckt werden, für Strom und Wärme gar bis 2040.
Durch Kommunen und Energiegenossenschaften sind in dieser Zeit viele gute Beispiele in unserem Landkreis entstanden. Eines der ersten Nahwärmenetze, das Bioenergiedorf Oberrosphe, und das wohl in Deutschland größte in Bürgerhand, das Nahwärmenetz Schönstadt, sind nur zwei der zahlreichen Bei- spiele für die gemeinschaftliche Nutzung von Biomasse zur Wärmeversorgung. Bäuerliche Biogasanlagen versorgen kommunale Einrichtungen, wie Schulen und Schwimmbäder oder ganze kommunale Nahwärmenetze.
Bürgerenergiegenossenschaften finanzieren, zusammen mit Kommunen und heimischen Energieversorgern, Photovoltaik- und Windkraftanlagen, wie beispielsweise einen großen Solarpark in Oberrophe. Wir fordern mehr kommunale Nahwärmenetze, energieeffiziente Feuerwehrgerätehäuser und LED-Straßenbeleuchtungen. Diesen Weg einer gemeinwohlorientierten Energiewende mit bester Bürgerbeteiligung gilt es fortzusetzen.
Um die genannten 100%-Ziele zu erreichen, ist eine kontinuierliche Reduktion des Verbrauchs an fossilen Energieträgern erforderlich. Der Landkreis gibt hier mit dem von uns mitbeschlossenen (und unserem Hauptamtlichen begonnenen) Schulgebäudesanierungsprogramm ein gutes Beispiel. Doch seitdem fehlt es am politischen Gestaltungswillen. Außer Konzepte und Broschüren bleibt es bei den übrigen gewählten Mandatsträger*innen zumeist bei Lippenbekenntnissen zu den beschlossenen Zielen. Wir GRÜNEN wollen, dass hier neuer Schwung in die Energiewende kommt. Wir wollen die Bürger*innen und die regionale Wirtschaft in diesem Prozess weiter mitnehmen und dafür sorgen, dass sie in ihren Bemühungen tatkräftig unterstützt werden.
Für uns GRÜNE ist die Reihenfolge klar: Energie einsparen, den unvermeidlichen Anteil möglichst effizient nutzen und wo möglich klimaschonend und effizient Erneuerbare Energien einsetzen. In den letzten Jahren sind viele Geräte deutlich effizienter geworden. Aber es sind auch mehr Stromverbraucher am Netz und so wird der Effekt wieder egalisiert. Hier gilt es zu informieren.
Die Kommunen haben mittlerweile in der Straßenbeleuchtung schon vielerorts auf die energieeffiziente LED-Technologie umgestellt. Doch vor allem in der energetischen Gebäudesanierung gibt es noch einen großen Nachholbedarf.
Inzwischen müssen wir GRÜNEN niemanden mehr erklären, was Erneuerbare Energien sind, dass diese letztlich alle auf die nahezu unendliche Kraft der Sonne zurückzuführen sind und wie wir sie uns zunutze machen können.
Dabei ist es wichtig, nicht wieder auf zentrale Lösungen zu setzen und da- mit das Handeln großen Konzernen zu überlassen: Windkraft im Meer und Solarstrom in der Wüste bedingen riesige Leitungen mit hohen Verlusten, deren Lasten und Kosten von uns Bürger*innen abverlangt werden. Dezentrale Lösungen schaffen Arbeit und Werte vor Ort. Und sie können den Bedarf an Speicherung und teuren Leitungen reduzieren. Die Netzbetreiber*innen und großen Energieversorger*innen haben 15 Jahre lang versucht die Energiewende auszusitzen und bekommen nun an den Börsen die Quittung. Für unseren Landkreis sind die GRÜNEN Forderungen unverändert.
• Den Ausbau einer dezentralen Energiewirtschaft, mit Bürger*innenbetei- ligung und regionalen Akteur*innen, die Energie regenerativ, umweltver- träglich und regional produzieren sowie speichern.
• Die Menschen im Kreis über moderne Netzstrukturen sicher und zu at- traktiven Preisen versorgen.
• Unser Energiekonzept schafft Arbeit vor Ort, hält die Wertschöpfung in der Region und bindet die Menschen so ein, dass sie direkt sehen können, welchen Beitrag jede*r Einzelne zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten kann.
Wir GRÜNE wollen einen dezentralen Energiemix aus Erneuerbaren Energien. Da- bei zeigen alle Modelle, dass die Windkraft im dezentralen Energiemix aufgrund ihrer Effizienz eine tragende Rolle übernehmen muss. Eine einzige 3-Megawatt- Anlage kann rund 1000 Durchschnittshaushalte preiswert mit Strom versorgen. Ohne Windenergie ist eine kohlenstoffarme Wirtschaft nicht zu realisieren.
Eine dezentrale Erzeugung nahe den Regionen, wo der Strom verbraucht wird, ist zudem nötig, um unnötige verlustreiche und teure Überlandleitungen so weit wie möglich zu vermeiden.
Wir GRÜNE wollen deshalb den Ausbau der Windkraft vor Ort vorantreiben. Da- für suchen wir im Rahmen der Vorgaben der Landesplanung geeignete Stand- orte mit möglichst geringen Auswirkungen auf die natürliche Umgebung und die Menschen, die dort leben. Wir beziehen dabei die Interessen von Bürger*innen sowie Aspekte des Kultur-, Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes ein.
Es gilt, die besten Standorte mit der bestmöglichen Technologie zu nutzen. Nur so kann die Zahl der Anlagen minimiert werden. Höhere moderne Anlagen sind zudem deutlich verträglicher im Hinblick auf Schallimmissionen und Vogelschutz.
Dabei ist es auch und gerade bei der Windkraft wichtig, dass die Windparks möglichst von regionalen Investor*innen, kommunalen Versorger*innen und Bürgerenergiegenossenschaften gebaut werden: nur so bleibt der wirtschaftliche Ertrag aus dem Betrieb dort, wo er hingehört – nämlich bei den Menschen in der Region. Anwohner*innen und Gemeinden sollen an den Erträgen neu- gebauter Windkraftanlagen beteiligt werden.
In Biomasse gespeicherte Energie hilft uns wie eine Batterie auch dann weiter, wenn die Sonne gerade mal nicht genug für unseren Bedarf liefert. Als Brennstoff ist sie nicht nur zum Heizen geeignet, sondern kann auch im Hochtemperaturbereich Prozessenergie ersetzen. Das macht Biomasse zu einer besonders wertvollen Energiequelle.
Insbesondere bieten Reststoffe, wie Kuh- und Pferdemist, Straßenbegleitgrün und Heckenschnitt, Abfall aus Sägewerken u.v.m. eine gute Brennstoffquelle, ohne dafür gesonderte Ackerflächen zu benötigen. Doch überall dort, wo Bäuer*innen aufgrund von Milchüberproduktion, die Zahl von Milchkühen reduzieren, gilt es ihnen auch diese Erwerbsquelle in einer verträglichen Form zu ermöglichen. Dabei muss oberstes Ziel sein, Wärme und Strom optimal zu nutzen.
Auch wenn der Landkreis keine eigenen Waldflächen besitzt, müssen wir bei allen politischen Maßnahmen darauf achten, unsere Wälder nach ökologischen Kriterien zu bewirtschaften. Denn nur so werden sie gegen die im Klimawandel zunehmenden Stürme und den Schädlingsbefall gewappnet, um ihre Funktion für Klima und Wasserhaushalt zu erfüllen, den Boden zu schützen oder der Vielfalt von Tieren und Pflanzen einen Lebensraum zu bieten. Doch die (menschengemachte) Klimakatastrophe ist für den Wald leider auch in unserer Region eine nicht mehr zu bewältigender Stresssituation. Dabei ist neben dem
möglichen Erhalt heimischer Baumarten, auch die notwendige „Umstrukturierung“ der Bewaldung nachhaltig auszurichten.
Sofern die Wasserstofftechnologie ausschließlich durch regenerativ und möglichst regional erzeugte Energie erfolgt, stehen wir dieser Entwicklung positiv gegenüber. Damit besteht die Möglichkeit, Wasserstoff als Speicher für Ökostrom zu nutzen. Notwendige Transporte von Wasserstoff sind über die Schiene abzuwickeln.
Der Landkreis und die Stadt Marburg sind eine der Modellregionen und sollen ein passendes Wasserstoffkonzept entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf Bildung und Wissenstransfer liegt. Die hochschulpolitische Landschaft in unserer ländlichen Region wird hier mit anderen Anforderungen in der Infrastruktur konfrontiert sein als Ballungszentren. Deshalb sind Anwendungen im Bereich Strom, Wärme und Verkehr mit Nutzung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu finden, die einer regionalen
Wasserstoffproduktion mit den vorhandenen und noch auszubauenden regenerativen Energien entstammen. Diesen Prozess werden wir konstruktiv be- gleiten und Möglichkeiten für Akteur*innen vor Ort zu schaffen.
Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und ein riesiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wir GRÜNE setzen uns für den Schutz der Wasserökosysteme und der Wasserkreisläufe ein und wollen, dass die Gewässergüte weiter verbessert wird und die Grundwasserpegel wieder ansteigen.
Die Wasserversorgung in Deutschland erfolgt flächendeckend in hoher Trinkwasserqualität. Nur sehr selten kommt es zu Versorgungsausfällen. Damit dies so bleibt, wollen wir, dass die Wasserversorgung auch in Zukunft Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt und lehnen eine Privatisierung grundsätzlich ab.
Auch die Entsorgung von Abwasser ist gut geregelt – aber es besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Einige neue Regelungen stellen die Städte und Gemeinden künftig vor große Herausforderungen. Das ist zum einen die Prüfung der Hauptkanäle und der Hausanschlüsse, zum anderen aber auch die Forderung, dass Regen- wasser ortsnah zu versickern oder / und zurückzuhalten ist (getrennte Gebührenberechnung). Außenwasser soll möglichst nicht in das Abwassernetz gelangen und die Hochwasserproblematik innerhalb der Ortslagen nicht verschärfen.
Darüber hinaus muss weiterhin darauf geachtet werden, dass unsere Kläranlagen dem Stand der Technik entsprechen und auch neu auftretende problematische Stoffeinträge nicht in die Vorfluter gelangen. Außerdem ist verstärkt die Nutzung der Abwasserabwärme (auch schon im Kanal) zu prüfen bzw. bei Planungen mit zu berücksichtigen.
Mit Wasser muss sorgsam und sparsam umgegangen werden. Zur Schonung der Trinkwasservorräte soll die Verwendung von Brauchwasser gefördert werden und einer ortsnahen Versorgung muss wieder der Vorrang eingeräumt werden. Zudem muss es vor Schadstoffeinträgen aus Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Konsumprodukten geschützt werden.
Unser Grund-, Trink- und Oberflächenwasser ist gefährdet – sowohl in Menge, als auch Qualität. Als die Partei für Nachhaltigkeit werden wir notwendige politische Wasserschutzmaßnahmen verstärken, um die Grundwasserabsenkungen wieder rückgängig zu machen, Trinkwasserschutz wieder ernst zu nehmen und die Fließgewässer zu schützen.
Zu nennen sind hier: Oberflächenversiegelung reduzieren und Versickerungsmöglichkeiten erweitern, Trinkwassereinsparpotenziale ausweiten und Brauchwassernutzung verstärken, Flussbegradigungen und Drainagen zurücknehmen sowie ein vernetztes Überwachungssystem von Pegelständen und Gewässergüte herbeiführen.
Der Klimawandel wird die derzeitigen Probleme bei Wasserversorgung, Wasserverteilung und Hochwasser in Zukunft noch verschärfen. Das wird auch zu neuen Problemen führen. Es wird in Folge des Klimawandels in Deutschland in Zukunft häufiger mit Starkregenereignissen gerechnet; dadurch steigt die Hochwassergefahr. Der natürliche Hochwasserschutz muss deshalb weiter verbessert werden, z. B. durch die Schaffung weiterer Retentionsräume, die mehr Wasser aufnehmen und die Fließgeschwindigkeit verlangsamen. Außerdem sind sie wertvolle Lebensräume für viele Pflanzen und Tiere.
Der Boden ist neben Luft und Wasser unentbehrlich für unser Leben. Er erfüllt zahlreiche Funktionen, die für uns Menschen und den Erhalt der Ökosysteme von grundlegender Bedeutung sind. Auch hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt sind die Böden von zentraler Bedeutung, da sie
z.B. Temperatur regulierend wirken. Einmal entstandene Schäden können nur mit hohem Aufwand beseitigt werden. Böden und deren Funktionen müssen
deshalb vor nachteiligen Einwirkungen geschützt werden und sparsam sowie schonend genutzt werden. Auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Möglichkeiten Böden zu schützen.
• Dass der Boden bei allen Planungen und Projekten der Kommunen (Bauleitplanung, Flächeninanspruchnahme durch Hoch- und Tiefbauten) als Schutzgut berücksichtigt wird und dass überflüssige Versiegelungen vermieden oder zurückgebaut werden.
• Auch sollen besonders schutzwürdige Böden im Landkreis vor zerstörerischen Nutzungen geschützt werden.
• Der Kreis steht in der Verantwortung seine Freiflächen verstärkt so zu pflegen, dass die Böden nicht belastet werden. Er soll damit Vorbildfunktion gegenüber den Bürger*innen übernehmen.
• Hauptzielsetzung des kommunalen Bodenschutzes muss darüber hinaus die Reduzierung des Flächenverbrauchs bzw. der Flächeninanspruchnahme sein, damit intakte Böden vor zerstörerischen Nutzungen geschont werden.
Saubere Luft ist für die Erhaltung unserer Gesundheit unerlässlich. Wir GRÜNEN werden uns auch zukünftig für eine Minderung der Schadstoffbelastung der Luft, insbesondere durch Feinstaub, einsetzen, denn Feinstaubbelastung kann zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislaufversagen und Lungenkrebs führen. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Feinstaubbelastungen dort zu reduzieren, wo sie entstehen. Konsequente Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung sind daher dringend erforderlich.
• Der Fahrzeugpark des Kreises und die regionale Busflotte sollten soweit wie möglich auf den Betrieb mit Elektrofahrzeugen umgestellt werden, um Dieselruß und CO2-Ausstoß zu vermeiden. Nur wo dies nicht möglich ist, sollte auf den Betrieb mit Gas- oder Hybridfahrzeugen zurückgegriffen werden.
• Alte Ölheizungen in Schulen oder Verwaltungsgebäuden sind zu erneuern und durch moderne schadstoffarme Brenner zu ersetzen. Gebäude in staatlicher Verantwortung müssen eine Vorreiterrolle und Vorbildwirkung gegenüber privaten Haushalten und Gewerbetreibenden haben und dürfen diesen nicht hinterherhinken.
• Vor allem ist die Nutzung von Solarenergie zur Warmwasserbereitung und zur Heizungsunterstützung auch zukünftig zu forcieren, weil sie schadstofffrei funktioniert und die Luft gar nicht belastet.
• Im Rahmen einer umfassenden Verkehrswende mit besseren Möglichkeiten für den Nah-, Fahrrad- und Fußverkehr wollen wir eine Reduzierung des Autoverkehrs erreichen.
Das auf Kostenoptimierung und Gewinnmaximierung setzende Agrarsystem führt auch im Landkreis aufgrund des wirtschaftlichen Drucks automatisch zu Defiziten in der Ökologie, in der Tierhaltung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Qualität unserer Lebensmittel.
Den letzten Kleinbäuer*innen geht es an den Kragen, die kleinbäuerlichen Strukturen verschwinden auch in unserem Landkreis.
Monokulturen bestimmen die Landschaft und bedrohen die biologische Vielfalt. Das Insekten-, Vogel- und Kleinsäugersterben hat durch den Abbruch von Nahrungsketten dramatische Ausmaße angenommen. Verstärkt wird dies durch die Fehlentwicklung hin zu Monokulturen für zum Betrieb von Biogasanlagen. Die stetig fortschreitende Industrialisierung und Intensivierung der Landwirtschaft vernichteten Arbeitsplätze. Viele Nutztiere wie beispielsweise Schweine sind aus unserem Landschaftsbild weitestgehend verschwunden und werden nur noch in großen Ställen auf engstem Raum zusammengepfercht gehalten. Das Nitrat aus ihren Ausscheidungen belastet das Grundwasser. Zur Fütterung der großen Viehbestände wird massenhaft Mais angebaut und Soja importiert – eine tickende Zeitbombe für die Erhaltung der Artenvielfalt – nicht nur in unserer Landschaft. Mittlerweile ist die Massentierhaltung auch im Kreis Marburg-Biedenkopf längst angekommen. Auch zum Lebensende erwartet viele Tiere Qualen. Kleine Schlachthöfe wie der Schlachthof in Wehrda sind schon lange geschlossen. Die Tiere werden durch ganz Deutschland – z.B. nach Tönnies – gekarrt und stehen dort im Laster in Todesangst stundenlang in der Abfertigungsschlange.
• Unsere kommunalen Flächen für eine vielfältige und naturgerechte Land- wirtschaft nutzen.
• Mehr Produkte aus regionaler und umweltgerechter Landwirtschaft in kreiseigenen Einrichtungen verwenden. Dabei wollen wir vegetarische und vegane Angebote stärken.
• Keine Zulassung und Genehmigung von Großmastanlagen in unserem Landkreis, um das Tierleid, den überhöhten Einsatz von Antibiotika und den übermäßigen Anfall von Gülle und Mist zu vermindern
• Keine Gülle aus anderen Regionen auf unseren Wiesen und Äckern im Landkreis.
• Möglichst ortsnahe Schlachtung ermöglichen, unter anderem durch mobile Schlachtungen, möglichst in kommunaler Hand oder genossenschaftlich betrieben.
• Die Vielfalt auf unseren Äckern durch den Anbau heimischer Eiweißpflanzen erhöhen. Der Landkreis sollte Bäuer*innen in diesem Sinne breit in- formieren und auch individuell beraten.
• Den Anbau von alternativen Energiepflanzen wie Durchwachsene Silphie, Sorghumhirse oder Riesenweizengras und von Blühmischungen aus Wildpflanzen auf Grünlandstandorten weiter fördern und in Zusammenarbeit mit universitären Instituten wissenschaftlich erforschen. Projekte wie „Bienenstrom“, die die Landwirte bei der Anlage von Blühstreifen über einen Beitrag in den Stromkosten fördern, wollen wir uns als Anstoß zum Weiterdenken nehmen.
Agro-Gentechnik schafft Monokulturen auf den Äckern, Abhängigkeiten von großen Chemiekonzernen und Risiken für Mensch und Umwelt.
Mit der zunehmenden Zulassung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen können diese auch Felder im Kreis erobern, obwohl viele Verbraucher*innen Gen-Food und Agro-Gentechnik ablehnen.
Hessen ist auf Initiative der Grünen Hessen 2014 in das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen aufgenommen worden. Auf die Bewirtschaftung von kreiseigenen Flächen hat das aber keinen Einfluss.
Das Land Hessen verzichtet in eigenen Liegenschaften auf den Einsatz von Glyphosat. In Kreisliegenschaften, wie z.B. auch auf Schulhöfen, wird dieses aktuell nicht eingesetzt. Hier ist jedoch aufgrund der Kreativität der Hersteller Aufmerksamkeit gefragt. Auch auf Äckern kommt es weiterhin zur Verwendung von Glyphosat. Unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, welches Grund- lage für fast alle Nahrungsmittel ist, wird durch Spritzmittel sowie die über- mäßige Ausbringung von Gülle gefährdet.
• Keinen Anbau von genveränderten Pflanzen auf kreiseigenen Flächen.
• Keinen Einsatz von Glyphosat oder ähnlich giftigen Pestiziden auf kreiseigenen Flächen. Gleiches gilt für den Einsatz von bienenschädlichen Neonicotinoiden.
• Dort, wo der Kreis verpachtet, wollen wir zur Vertragsbedingung machen, dass Land- und Forstwirtschaft ökologisch und nachhaltig betrieben werden sollen.
Für uns GRÜNE geht es um nichts weniger als den Systemwechsel. Die deutsche Landwirtschaft muss umgebaut werden – mit klaren verbindlichen Zielen, einem ambitionierten Zeitplan und einer für alle nachvollziehbaren Finanzierung. Wir müssen weg von einer Billigproduktion, bei der unsere Kinder und
Enkelkinder die Folgekosten einer zerstörten Umwelt tragen müssen. Dabei spielt auch die Umwelterziehung eine entscheidende Rolle, um Kindern und Jugendlichen durch z.B. Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen den Ursprung der Nahrungsmittel nahe zu bringen und ihr Wissen um die Produktionsweisen mittels Erkundung, Beobachtung und Mitarbeit vor Ort zu erweitern.
• Initiativen zur Umwelterziehung im Landkreis unterstützen und ausbauen. So werden wir das Jugendwaldheim Roßberg und das Schulbiologiezentrum Biedenkopf weiter fördern.
• Im Kreis soll die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Hessischen Kultusministeriums und des Hessischen Bauernverbandes für Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten sowie andere Gruppen verstärkt beworben werden.
• Wir werden uns auch auf Kreisebene mit aller Kraft und mit Vernetzung zu unseren EU-, Bundes- und Landes-GRÜNEN für eine zukunftsfähige, naturnahe Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel einsetzen. Entsprechende EU-Förderprogramme werden wir verstärkt im Kreis bewerben.
• Wir GRÜNE fordern den Umbau der Tierhaltung sowie sofortigen Klima- und Artenschutz, wollen aber auch weiteres Höfesterben verhindern. Wir setzen uns auch auf Kreisebene für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ein und unterstützen andere Konzepte wie die Solidarische Landwirtschaft (Solawis).
Die Sicherung und Verbesserung der Artenvielfalt ist einer der zentralen Herausforderung unserer Zeit und bedrohen mittlerweile auch die Lebensgrund- lagen von uns Menschen. Biodiversität muss auch in unserer Region für die Zukunft nachfolgender Generationen durch geeignete Maßnahmen gesichert werden.
Neben der zentralen Aufgabe unseren landwirtschaftlichen Raum in diesem Sinne zu gestalten, ist es notwendig, dieses Ziel auch bei Baugebieten und Infrastrukturmaßnahmen zu berücksichtigen. Wer neue Flächen zubaut, muss an anderer Stelle einen Ausgleich für die Natur schaffen oder Gelder dafür bezahlen. Die Kreisverwaltung muss eine Datenbank dieser sogenannten Ausgleichsflächen anlegen und diese veröffentlichen. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet.
• Den Fachdienst Naturschutz stärken, um bei der Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in den Kommunen nachhaltige Verbesserungen zu erreichen.
• Dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch ein Langzeitmonitoring
begleitet werden.
• Eine Änderung des Grünflächen-Managements (Bauhöfe) hin zum Blühflächen- Management.
• Heckenschutz im Sinne der Biodiversität: Hecken- und Baumschnitt „ern- ten“ und der Biogasproduktion zuführen, statt diesen zu verbrennen und die Luft zu belasten.
Damit der Landkreis seine Klimaziele erreicht, ist es unabdingbar, dass die Verkehrswende endlich umgesetzt wird. Ein „weiter so wie bisher“ ist nicht länger vertretbar. Wir brauchen ein konsequentes Umdenken auf neuen Wegen.
Wichtige Schritte sind hierbei der umfangreiche Ausbau von Fuß- und Radwegen, sowie eine deutliche Erhöhung der Bus- und Bahnnutzung auch im ländlichen Raum. Ein weiterer effektiver Schritt sind neue Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen. Nicht nur auf Autobahnen und Landstraßen, auch innerorts sollte der Kreis in Abstimmung mit den Kommunen Temporeduzierungen unterstützen. Dies führt nicht nur zu einer deutlichen Reduktion von Stickoxid- und Feinstaubemissionen durch Diesel- und Benzinmotoren, sondern verbessert auch die Sicherheit und Lebensqualität innerorts.
Zur LKW-Entlastung der Straßen im Kreis müssen dringend regionale Wirt- schaftskreisläufe gestärkt werden. Regionales Wirtschaften bedeutet kürzere Wege und kleinere Transportvolumen. Negativbeispiel: Produkte der Marburger Molkerei musste man in den Märkten regelrecht suchen. Und nun ist „der Laden dicht“ und die Milch kann nicht mehr regional verarbeitet werden. Wir werden in der Landwirtschaft die Veredelung, Weiterverarbeitung und Vermarktung der Rohprodukte direkt bei den Erzeuger*innen fördern.
Der Ausbau der Radinfrastruktur ist im Vergleich zu anderen die günstigste Maßnahme und am schnellsten umzusetzen. Die Fahrradwege im Landkreis sollen nicht mehr nur nach touristischen Kriterien vorgehalten werden, sondern auch für die Alltagsmobilität genutzt werden können. Gerade der Siegeszug der E-Bikes zeigt, dass die Berge nicht mehr das große Problem darstellen. Ride and Bike, also das Pendeln mit dem Fahrrad zum Bus oder zur Bahn erfreut sich steigender Beliebtheit. Dazu braucht es aber auch sichere Abstell- möglichkeiten an den Haltestellen. Gleiches gilt für Schulen. Auch hier sollte das Fahrrad wieder „normal“ werden und auch hier braucht es zeitgemäße, sichere Fahrradabstellanlagen.
Wie die Radwege ausgebaut werden müssen, ist lange und hinreichend bekannt. Das Land und der Bund geben auch ausreichend Zuschüsse, nur umgesetzt wurde in den letzten Jahren nichts. Das muss sich jetzt zügig ändern, sowohl als Verbindung zwischen den Orten als auch innerorts. Und selbstverständlich brauchen wir auch Radschnellwege. Die Verbindung zwischen den Orten muss durch neue Radwege erschlossen und gesichert werden. Auch innerorts müssen vorhandene Radwege ausgebaut und sicherer werden. Rad- schnellwege stellen für uns in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit dar, das Fahrrad als echte Alternative zum Auto zu etablieren. Sie machen nicht nur das sichere und staufreie Pendeln möglich, sie bieten auch die Möglichkeit, sich stressfreier und emissionsarm fortzubewegen.
Attraktive Radwege dienen letztendlich auch der Sicherheit. Denn jährlich gibt es über 3.000 Verkehrstote und knapp 400.000 Verunglückte. 85 % der Unfälle werden durch Kraftfahrzeuge verursacht. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen habe nur wenig Platz im öffentlichen Raum und sind hier im normalen Straßenverkehr besonders gefährdet. Dies muss sich ändern.
• Den flächendeckenden Ausbau des Radwegenetz im Landkreis. Hier gibt es auch umfangreich vorhandene Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene. Aktuell besonders attraktiv ist das Programm zum Ausbau der Hessischen Radfernwege (Gießen - Marburg, Marburg - Biedenkopf, Marburg - Stadtallendorf).
• Wir fordern alltagstaugliche, asphaltierte, baulich vom motorisierten Individualverkehr abgetrennte Radwege und Radschnellverbindungen, die eine echte und schnelle Alternative zum Individualverkehr darstel- len. Berufstätige und Studierende an den großen Betriebsstandorten in Stadtallendorf, Marburg, Breidenbach, Biedenkopf, Dautphetal etc., be- nötigen verlässliche, schnelle und bei jedem Wetter befahrbare sichere Radschnellwege.
Unverzichtbar für die Verkehrswende ist der Ausbau des Öffentlichen Nah- verkehrs (ÖPNV). Will Deutschland das Ziel des Deutschlandtaktes erreichen, brauchen auch wir vor Ort einen deutlichen Ausbau des Bus- und Bahnange- botes. Taktung heißt hier nicht nur, dass mindestens stündlich ein Bus oder ein Zug fährt, sondern dass man auch reale und attraktive Umsteigemöglichkeiten hat, um von den Haupt- zu den Nebenstrecken zu gelangen.
Darüber hinaus ist der ÖPNV auch Daseinsvorsorge. Nicht jeder kann und will sich ein Auto leisten. Sei es, weil er nicht die finanziellen Mittel hat, weil er nicht alt genug ist (Stichwort Elterntaxi) oder weil es seine körperliche Ver- fassung nicht zulässt. Hier ist der Kreis auch in der sozialen Verantwortung. Aus diesem Grunde muss ÖPNV auch bezahlbar sein. Das Miteinander-Ticket (Diakonieticket) ist hier ein erster Schritt.
• Eine gute und zuverlässige Taktung des ÖPNV-Angebotes sowie den weiteren Ausbau der Schnellbuslinien im Landkreis.
• Eine bessere Ausstattung der Haltestellen, d.h. gut beleuchtet und überdacht, sichere Fahrradabstellanlagen, barrierefrei und digitale Fahrplananzeigen.
• Ein Regiotram-Netz für den Landkreis.
• Die vermehrte Schaffung von Bedarfshalten im Bahnbereich
• Reaktivierung der Salzböde-Bahn bis Bad Endbach.
• Mittelfristig soll die Reaktivierung weiterer Bahnstrecken in der Region geprüft werden, wie bspw. der Ohmtalbahn von Kirchhain über Amöneburg nach Burg- und Niedergemünden bzw. Homberg (Ohm), der Schel- detalbahn von Dillenburg nach Wallau/Biedenkopf.
• Ausbau der Taktung der Burgwaldbahn Richtung Brilon und der Oberen Lahntalbahn nach Siegen sowie Prüfung von Expressverbindungen.
• Zur LKW-Entlastung der Straßen im Kreis soll eine Vorstudie zu einem
regionalen Schienen-Güterterminal in Auftrag gegeben werden.
• Förderung weiterer Projekte für die Mobilität im ländlichen Raum, z. B. Bürger*innenbusse und CarSharing Modelle am Beispiel Schönstadt oder Jesberg (Schwalm-Eder-Kreis).
Wir Grünen im Kreis waren von Anfang an gegen den Bau dieser Bundesauto- bahn und haben dies durch verschiedene Initiativen deutlich gemacht. Leider ist die überwältigende Mehrheit im Kreistag anderer Meinung und hat die Pla- nungen und den Bau immer unterstützt. Wir akzeptieren die bislang erfolgten juristischen Entscheidungen, werden den Bau aber weiter kritisch begleiten, vor allem hinsichtlich der Eingriffe in den Wasserhaushalt und den Gewässer- schutz. Wir unterstützen jeden friedlichen Protest und setzen uns für eine De- eskalation der Lage ein.
Bildung soll unsere Kinder und Jugendlichen (aber auch Erwachsene in Arbeit oder ohne Arbeit) dazu befähigen, ihre Potentiale und Interessen zu entwi- ckeln, offen für neue wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Erfahrungen zu bleiben, in der Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und demokratische Werte zu schätzen. Das Bildungssystem in unserem Landkreis fördert Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, kritisches Denken, Kreativität, und es soll Freiheiten lassen für neue Ideen und Lernerfahrungen aller Beteiligten. Und es soll Kinder und Jugendliche auf eine Zukunft vorbereiten, die von Unwägbarkeiten, Klimakrise und Digitalisierung geprägt werden wird.
Grundlagen dafür sind eine positive Akzeptanz von Vielfalt, eine inklusive Bildungslandschaft und ein Neudenken des Leistungsbegriffs. Die räumliche, fachliche und vor allem personelle Ausstattung der Bildungseinrichtungen des Landkreises soll so gestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen ihren individuellen Voraussetzungen entsprechend lernen und sich entwickeln können.
Die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft im Landkreis soll unter dem Kriterium der Nachhaltigkeit geschehen. Dies umfasst inhaltliche, planerische und organisatorische Aspekte aller Bildungseinrichtungen des Landkreises.
Dazu gehört auch lebenslanges Lernen. Die Angebote der Volkshochschule sind weiter zu erhalten. Gerade im ländlichen Raum hat sich die dezentrale Struktur bewährt. Entsprechend dieser Leitlinien ergeben sich konkrete Ideen und Pläne für den grünen Beitrag zu einer Bildungspolitik im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Über die Digitalisierung der Schulen wurde in den letzten Jahren viel gespro- chen und in einigen Bereichen, wie zum Beispiel der Verlegung von Breitband- anschlüssen zu den Schulen oder bei der Weiterentwicklung des Schulportals, sind Fortschritte erzielt worden. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass digitale Technik auch in den Klassenzimmern und bei allen Schülerinnen und Schülern ankommt. Neben der Bereitstellung digitaler Technik hat die Corona-bedingte Organisation von Distanzunterricht („Home-schooling“) aber auch deutlich ge- zeigt, dass Schüler*innen im Umgang damit professionell geschult und unterstützt werden müssen.
• Die Bereitstellung der technischen Infrastruktur in den Klassenräumen: gutes WLAN für jeden Klassenraum, mindestens eine Präsentationslö- sung in jedem Klassenraum (z.B. LBL, interaktiver Screen oder nicht in- teraktiver Screen).
• Vergleichbar mit der Verankerung von Sozialarbeiter*innen an Schulen fordern wir eine*n eigenen IT-Schuladministrator*in für jede Schule, die*der je nach Größe der Schule mit einem Stundenkontingent ausge- stattet ist. Diese*r ist zuständig für den technischen und pädagogischen Support der schulischen Infrastruktur und der Endgeräte.
• Eine Klärung von Lizenzen und Software in Form einer Abstimmung des Schulträgers mit dem Land über diesbezügliche Fragen.
• Eine ausreichende Anzahl von Leihgeräten für alle Schüler*innen und Lehrkräfte, so dass digital gestützter Klassenunterricht möglich wird.
• Eine professionelle Schulung und Unterstützung der Schüler*innen und Lehrkräfte für die Arbeit mit digitalen Unterrichtsangeboten, Schul- clouds, Schul-Apps etc. Projekte wie ein “IT-Führerschein” sollten institu- tionell stärker verankert werden.
• Wenn möglich soll auch der Einsatz von offener Software und offenen Standards bei der Arbeit mit Medien berücksichtigt werden.
• Beim Online-Unterricht sind Datenschutzkonzepte zu berücksichtigen.
Nachhaltigkeit darf nicht nur ein Thema für Projektwochen sein, sondern soll in sämtliche Bereiche des Schulalltags integriert werden. So ist zum Beispiel die Mobilität der Schüler*innen und Lehrkräfte zu den Schulen – je nach Standort der Schule – noch immer stark geprägt vom Autoverkehr (Elterntaxis, Lehr- kräfte) und von Gefahren für Schüler*innen, die andere Mittel (Fahrrad, Roller etc.) nutzen. Ein Ausbau der ÖPNV- und Fahrrad-Infrastruktur sollte ein ökolo- gisch sinnvolleres Nebeneinander verschiedener Mobilitätsmittel und zugleich mehr Sicherheit für Schüler*innen erzeugen.
• Schulwege und Radwege sind besser zu verknüpfen, der Autoverkehr vor und an Schulen ist sinnvoller zu regulieren. Der ÖPNV ist ständig im Sin- ne der Schüler*in- nen und Lehrkräfte zu evaluieren und quantitativ zu stärken.
• Das Kirchhainer Schulzentrum soll ein Beispiel für eine schülergerechte Verkehrspolitik werden. Diese sollen unter Beteiligung der Schüler*innen und Lehrkräfte weiterentwickelt werden.
• Die Schulernährung in Mensen und Cafeterien soll verstärkt regionale Anbieter und regionale Produkte, wenn möglich in Bio-Qualität, in ihr Verkaufsangebot integrieren.
• Das Veranstaltungsmanagement an Kitas und Schulen soll nachhaltig gestaltet sein, also möglichst frei von Abfall und Einwegprodukten. Während die Umstellung auf Mehrweg-Flaschen und -Produkte kurzfristig möglich sein sollte, ist das Ziel einer abfallarmen oder sogar abfallfreien Bildungseinrichtung eine ambitionierte Herausforderung, die das Engagement und die Fantasie aller Beteiligten erfordert und damit zu einem echten Bildungsprojekt für alle werden kann.
Nachhaltigkeit verstehen wir nicht nur im ökologischen, sondern auch im sozialen Sinne. Wir arbeiten Diskriminierungen und Ungleichheiten in allen Lebensbereichen entgegen und sehen Diversität entschieden als Bereicherung des sozialen Miteinanders. Der interkulturelle Austausch und der Umgang mit Vielfalt sind wichtige Bestandteile unserer gesellschaftlichen Normalität, die es in einer lebendigen Demokratie zu leben und zu fördern gilt.
Vor allem Bildungseinrichtungen können Vorreiter dafür sein, Diversität positiv als “neue Normalität” zu leben. Dies beginnt bereits beim Umgang mit der Realität vieler
Schüler*innen, die mehrsprachig aufwachsen. Wir sehen Mehrsprachigkeit nicht als Problem, sondern als positiv zu bewertende Voraussetzung, die Kinder und Jugendliche aus ihren Elternhäusern mitbringen. Gleichzeitig sehen wir jedoch den Ausgleich von Sprachdefiziten in Kita und Schule als wichtigen Handlungsauftrag. Hier haben wir insbesondere Kinder aus Familien mit Fluchthintergrund im Blick, für die wir bestehende Unterstützungssysteme ausbauen und langfristiger fördern wollen.
Den Girls- und Boys Day sehen wir als gute Möglichkeit Geschlechterrollen zu hinterfragen. Diesen wollen wir fördern, indem wir zum einen noch mehr Unternehmen im Landkreis zum Mitmachen gewinnen und zum anderen in der eigenen Verwaltung diesen Tag innerhalb der einzelnen Organisationseinheiten verstetigen, um so noch mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben an diesem Tag teilzunehmen. Der Girls- und Boys Day kann allerdings nur ein Anfang sein, um feste Geschlechterrollen zu durchbrechen. Um geschlechtliche Vielfalt darüber hinaus sichtbar zu machen und Vorurteile abzubauen müssen Themen zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität noch stärker in die Schulen getragen werden. Sensibilisierung von Schüler*innen und Lehrer*innen kann beispielsweise mit Workshops wie denen von SCHLAU Hessen erfolgen.
• Verlässliche Strukturen zum Spracherwerb, die direkt an die Institutionen angegliedert sind. Das Angebot von Sprachkursen und Förderprogrammen darf nicht eine befristete Projektförderung sein, sondern muss Kinder und Jugendliche über ihre gesamte Bildungsbiographie begleiten.
• Rassismuskritische Bildung und Demokratieförderung sollten an Schulen des Landkreises durch eine Förderung entsprechender Projekte und Initiativen, aber auch als Bestandteil aller Fächer eine größere Rolle spielen. Ein Ausbau der kommunalen Partnerschaften wäre hier ein wichtiger Baustein.
• Zur Förderung demokratischer Werte und Prozesse ist die demokratische Mitbestimmung von Schüler*innen bei der Gestaltung ihres Zusammenlebens, ihres Unterrichts, ihrer Räume und der Strukturen ihrer Bildungseinrichtung zu stärken.
• Diskriminierungserfahrungen in Schulen sind weder situativ noch befristet; Kinder und Jugendliche können in und durch Bildungseinrichtungen diskriminiert werden. Machtgefälle im Lebensort Schule, z.B. in Bewertungssituationen, zwischen unterschiedlichen Altersgruppen, oder zwischen Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft können rassistische Denkmuster und Diskriminierungen befördern. Für Schüler*innen und Eltern, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, brauchen wir deshalb vom Lehrpersonal unabhängige Beratungsstrukturen, bei denen Vorfälle gemeldet und bearbeitet werden können.
• Um kulturelle Verschiedenheit auch als positiven Aspekt sichtbar zu machen, braucht es über Toleranz hinaus eine Anerkennung dieser Verschiedenheit. Dazu gehört auch, Mehrsprachigkeit positiv zu bewerten und in den Unterrichts- und Schulalltag zu integrieren, wo immer das pädagogisch sinnvoll erscheint. In der Bemühung um rassismus- und diskriminierungsfreie Sprache (auch in Bezug auf Mehrfachdiskriminierung / Intersektionalität) sollen Schulungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal Standard werden.
• Für eine inklusive Beschulung muss der Schulträger die notwendigen bauliche und technischen Voraussetzungen schaffen.
• Die Schulbegleiter*innen über die Eingliederungshilfe sollen stärker von den Schulen koordiniert werden können, um so Ressourcen zu bündeln und die Kinder besser und angemessener betreuen zu können. Außer- dem sollte die Trennung von körperlicher und geistiger Behinderung und der damit verbundenen Zuständigkeit endlich überwunden werden. Entsprechende Initiativen auf Bundesebene werden von uns ausdrücklich begrüßt.
• Förderung des Girls- und Boys Day
• Förderung von Projekten zur sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität
Die Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen in der Kinderbetreuung hat gezeigt, wie wichtig diese Angebote für Eltern und Kinder sind und wie schwie- rig es wird, wenn diese plötzlich wegfallen.
• Für eine gute Ausstattung der Kitas in den Kommunen muss die Fachberatung der Kindertagesstätten durch den Landkreis weiter gut aufgestellt sein. Es ist vor allem darauf zu achten, dass vereinbarte Gruppengrößen und pädagogische Konzepte auch in krankheits- bzw. Coronabedingten Krisenzeiten eingehalten werden können. Angebote wie “Null bis sechs”, “Menschenskind” und die “Aufsuchende Elternschule” bieten wichtige Ergänzungen. Die bestehende Schulsozialarbeit sollte weiter ausgebaut werden.
• Der Landkreis muss sein Engagement im Bereich der Kindertagespflege weiter ausbauen. Dazu gehören auch die Förderung von mehr Plätzen, eine leistungsgerechte Vergütung und ein gut ausgebautes, funktionierendes Vertretungsprojekt.
• Um die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen auszubauen, sollte der Beitritt zum hessischen “Pakt für den Nachmittag” mit den beteiligten Schulen angestrebt werden. Dieses Angebot des Landes Hessen bietet ein verlässliches Ganztagsangebot von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr an fünf Tagen in der Woche an. Grundsätzlich sind kleine Gruppen mit geschultem, professionellem Personal (auch aus dem Quereinstiegsbereich) eine ebenso notwendige Grundlage dafür wie eine verlässliche Finanzierung und eine Etablierung verlässlicher dauerhafter Kooperationsstrukturen mit freien Trägern.
• Wir setzen bei dem Ausbau der Ganztagsschulen auf Wahlfreiheit, das bedeutet aber auch ein stärkeres Angebot für echte Ganztagsschulen zu stärken. (Ganztagsschul-Profil 3).
Lernen und Ausbildung enden nicht nach dem Abschluss der Schule, der Berufsausbildung oder dem Hochschulabschluss. Einstmals erreichte Qualifikationen und Abschlüsse verlieren mit zunehmender Geschwindigkeit ihre Gültigkeit und ganze Berufsbilder verschwinden. Die Corona-Krise verschärft noch einmal in besonderer Weise den Wandel in ganzen Berufszweigen; am augenfälligsten geschieht dies in den Bereichen Bildung, Dienstleistungen und Handel. Das bereits in den letzten Jahren vielzitierte lebenslange und lebensbegleitende Lernen erhält dadurch für viele eine völlig neue Dimension.
• Berufsbiographien sind über öffentliche Instrumente und Maßnahmen proaktiv zu begleiten und durch entsprechende Qualifizierungen aktuell zu halten.
• Ebenso bedarf es ergänzender Unterstützungsangebote bei Berufswechseln und beruflicher Neuorientierung und eine kommunale und staatliche Förderung von Weiterqualifizierungsangeboten für Menschen in Arbeit.
• Auf der Kreisebene müssen die Angebote von “ProAbschluss” und Qualifizierungscheck erhalten und ausgebaut werden, ggf. ist dies auch über Zuschüsse zur Vorfinanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen seitens des Kreis Job Center und/oder der Agentur für Arbeit zu regeln.
• Auch Angebote zum Übergang Schule und Beruf müssen weiter vorhanden sein.
Der Landkreis hat ein vielfältiges und breites Kulturangebot, das es zu erhalten gilt. Denn Kunst und Kultur fördern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Integration von Menschen, ob aktiv oder im Publikum.
Das Kulturangebot im Landkreis wird von einer großen Zahl kultureller Institutionen, Initiativen und Vereine getragen, die in ganz unterschiedlichen Bereichen ein breites Angebot auf die Beine stellen. Dazu gehören neben klassischen Einrichtungen wie den Theatern, Museen und Gedenkstätten, Musikschulen oder der Volkshochschule ein breites Spektrum von Theaterinitiativen, Chören, Bands und Orchestern, Künstlervereinigungen oder Vereinen, die sich um den Erhalt historischer Bausubstanz bemühen. Dieses Engagement gilt es weiter zu unterstützen.
Hierbei wollen wir im Besonderen auf Angebote von und für Jugendliche schauen. Wir wollen diese stärker fördern und darauf achten, dass kulturelle Angebote für Jugendliche bezahlbar sind. In Zeiten erstarkender antidemokratischer
Kräfte setzen wir auf eine stabile Finanzierung für Demokratie- und Teilhabeprojekte, insbesondere auch im ländlichen Raum. Dazu braucht es demokratiefördernde Bildungsangebote und Extremismusprävention auch außerhalb des schulischen Kontexts.
Gerade die Pandemie hat gezeigt, was es bedeutet, wenn das kulturelle Angebot plötzlich wegbricht. Ein gutes kulturelles Angebot ist kein Luxus, sondern fester und notwendiger Bestandteil unserer Gesellschaft.
• Den Ausbau des vielfältigen Kulturangebots im Landkreis, insbesondere im ländlichen Raum.
• Förderung kultureller Angebote von und für Jugendliche.
• Förderung von Demokratie- und Teilhabeprojekten.
• Unterstützung von Kulturveranstalter*innen, Kleinkünstler*innen und Solo-Selbstständigen im Kulturbereich, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
Das Sportangebot in unserem Landkreis ist breitgefächert, sei. Sei es der Individualsport oder das Vereinsleben. Jede*r findet bei uns ein gutes Angebot. Dieses wollen wir weiter ausbauen und dabei noch mehr auf die Bedürfnisse der Menschen mit ihren unterschiedlichen Interessen eingehen.
Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie bedeutsam individuelle Sport- und Naherholungsmöglichkeiten sind, die unmittelbar und barrierefrei für alle Menschen dieses Landkreises zugängig sind. Ein immer stärker individualisiertes Bewegungs- und Freizeitverhalten der Bevölkerung befördert die Bedeutung offener, niedrigschwelliger Sport- und Bewegungsräume im öffentlichen Raum. Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss dieser gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden. Teure, genormte Sporthallen sind hierzu nicht immer not- wendig. Viele Menschen aus dem Landkreis sind nicht in Vereinen aktiv und treiben selbstorganisiert Sport (Laufstrecken, Mountainbike, Yoga, Gymnastik, Fitnesstraining, Tanz, Inliner, Fußball, etc.).
Um möglichst vielen Menschen Zugang zu gesundheitsfördernder Bewegung und Begegnungen zu ermöglichen, werden wir uns für einen Masterplan für Sport- und Bewegungsräume im öffentlichen Raum einsetzen. Dieser Masterplan soll für den Sport im öffentlichen Raum ein auf den Bedürfnissen der Sportler*innen angepasstes Angebot ermöglichen. Hierzu zählt u.a. das Schaffen neuer Laufstrecken, die in der dunklen Jahreszeit beleuchtet werden. Dazu zählen beschilderte Wegesysteme, die von Laufsportler*innen, Inlineskater*innen und für das (Mountainbike)-Radfahren genutzt werden können. Dazu ge- hört außerdem eine geschlechtersensible Ausrichtung des Sports, die bei der Vergabe öffentlicher Gelder zur Sportförderung hinterfragt, ob die Gelder gleichermaßen zwischen den Geschlechtern verteilt sind. Darüber hinaus müssen
die Erschließung und Förderung neuer Sportarten, wie den E-Sport, der gerade unter Jugendlichen immer mehr an Popularität gewinnt. Eine wichtige Aufgabe dieses Masterplans sein. Über ein im Internet aufgebautes Sportportal wollen wir der Bevölkerung diese Informationen und Hinweise zu Sport- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum umfassend zur Verfügung stellen.
Der Landkreis stellt, nicht nur im Rahmen des Schulsports, eine Vielzahl von Sporthallen zur Verfügung. Einige konnten in der Vergangenheit bereits saniert werden. Diese Sportstätten sind für den Vereinssport unverzichtbar und sollen nach wie vor kostenlos angeboten werden. Darüber hinaus nehmen wir die Tatsache mit Sorge wahr, dass immer weniger Kinder und Jugendliche in Marburg-Biedenkopf schwimmen können. Das muss dringend gestoppt wer- den. Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Schwimmvereine darin finanziell unterstützen werden können, Schwimmkurse kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir eine entsprechende Kampagne auf den Weg bringen, die diese Problemstellung aufgreift.
• Einen Masterplan für Sport- und Bewegungsräume im öffentlichen Raum mit dem Ziel, gemeinsam eine zukunftsfähige Sportpolitik zu entwickeln, die vielen Menschen Zugang zu gesundheitsfördernder Bewegung und Begegnungen ermöglicht.
• Sanierung und Ausbau der Sportstätten.
• Den stetigen Ausbau von Bewegungsorten im Landkreis.
• Die Schulhöfe gilt es nicht nur zu begrünen, sondern auch zu Bewegungs- und Ruhelandschaften auszugestalten.
• Als Pilotprojekt wollen wir einen E-Sports-Verein ins Leben rufen. Dabei gilt es auch Mädchen und Frauen besonders in den Blick zu nehmen. Fairplay und der gewissenhafte Umgang mit Games sollen dabei im Vordergrund stehen.
• Das Vereinsleben gilt es zu erhalten und zu fördern. Gerade Sportarten, die nicht so leicht zugänglich sind, wollen wir verstärkt in den Fokus nehmen und die Möglichkeit schaffen, damit alle Menschen, ganz gleich welchen Geschlechts, der finanziellen Situation oder des kulturellen Hin- tergrundes, einer Sportart nachgehen können.
• Gerade älteren Menschen wollen wir auch im Rahmen der Volkshochschule ein Spektrum an verschiedenen Sportarten bieten.
• Der Landkreis wird den Vereinen seine Sportstätten weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen.
• Eine Kampagne für das Schwimmenlernen.
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hat in Deutschland leider eine lange Tradition. Auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer (zugeschriebenen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit, ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen,
ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Identität vielfach Angriffen und/oder Diskriminierungen ausgesetzt. Das zeigt sich zum Beispiel durch Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Anmietung von Wohnun- gen und bei der Behandlung durch Behörden. Dazu gehören auch die weniger wahrgenommenen, aber nicht minder beklagenswerten Formen von Demütigungen, Herabsetzungen und Erniedrigungen, die Menschen mit Behinderung, insbesondere auch Frauen oder People of Colour mit Behinderung erfahren. Unser aller Aufgabe ist: Zusammenstehen, Hinsehen, Einschreiten. Wir müssen als Landkreis, als Gesellschaft, als Individuen
Antirassist*innen sein, uns aktiv gegen alle Formen der Diskriminierung und Ausschließung von Menschen aus der Kreisgesellschaft einsetzen und unsere eigene Sozialisierung dabei hinterfragen, um einen offenen, rassismuskritischen und toleranten Landkreis zu schaffen.
Eine regionale unabhängige Beschwerdestelle kann ein Instrument sein, um gegen jede Form der Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen und diese öffentlich zu thematisieren. Dazu wollen wir die Arbeit im Antidiskriminierungsnetzwerk Mittelhessen verstetigen und auch die Antidiskriminierungsarbeit über „misch mit“ hinaus ausbauen. Die Zusammenarbeit mit betroffenen Akteur*innen sowie eine stabile Förderung von Antirassismusinitiativen sind für uns hierbei essenziell. Um diese Aufgaben als Landkreis wahrnehmen zu können, muss die Kompetenz im Bereich Antidiskriminierung der öffentlichen Bediensteten durch Fort- und Weiterbildungsangebote gestärkt werden. Unsere kommunalen Betriebe, Kommunen und Schulen sowie Unternehmen und Vereine werden wir in der Bereitstellung solcher Angebote unterstützen.
• Ausbau einer regionalen unabhängigen Beschwerdestelle
• Förderung antirassistischer und interkultureller Initiativen
• Fortbildungsangebote zur Kompetenz im Bereich Antidiskriminierung
• Entwicklung von Konzepten, die von Kindereinrichtungen und Schulen genutzt werden können, um präventiv gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu arbeiten.
Menschen flüchten vor Terror, Krieg, Verfolgung, wirtschaftlichem Elend und den Folgen des Klimawandels. Weltweit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen nur wenige in Europa einen sicheren Hafen vorfinden. Für viele endet die Flucht abrupt in der Perspektivlosigkeit, an der europäischen Grenze, in Gewalt und Elend, im Mittelmeer.
Als Landkreis haben wir in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: wir sind in der Lage einer Vielzahl von Menschen ein sicherer Hafen zu sein. 2015 war ein ereignisreiches Jahr. Damals wurde die Infrastruktur geschaffen – sowohl auf institutioneller, als auch auf ziviler Ebene – um Menschen mit Fluchthinter- grund eine neue Heimat zu sein.
Doch mittlerweile wächst eine ganze Generation in den Lagern außerhalb und innerhalb der EU auf. Die EU sowie die Bundesregierung blockiert seit Jahren Resettlementprogramme. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Blockade zu lösen und unterstützen die Pläne für ein hessisches Landesaufnahmeprogramm, das sich an besonders Schutzbedürftige richtet.
Abschottung und Abschiebung sind keine akzeptable Lösung für Migration und das Rechtrecht auf Asyl. Zahlreiche Initiativen und Menschen unseres Landkreises arbeiten ehrenamtlich in der Geflüchtetenhilfe. Ihnen gilt unser ganz besonderer Dank. Damit Integration keine Einbahnstraße wird, müssen wir als Landkreis die bestehenden Strukturen ausbauen und stetig verbessern.
• Einen besseren Personalschlüssel für die sozialpädagogische Betreuung
und Begleitung von Geflüchteten.
• Keine Kasernierung Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen, sondern dezentrale Unterbringung und Kontakt mit Einheimischen von Anfang an.
• Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie der Einführung eines Landkreispasses nach dem Vorbild der Universitätsstadt Marburg, wodurch Mobilität und Teilhabe gewährleistet werden kann.
• Deutschunterricht von Anfang an, ganz gleich welchen Status die Person hat. Gerade Frauen muss durch kultursensible Modelle der Kinderbetreuung die Teilnahme an Kursen ermöglicht werden.
• Geschlechtersensibler Umgang mit Geflüchteten. Eine separate Unterbringung von Frauen, insbesondere allein reisenden Frauen, muss geprüft und ggf. ermöglicht werden.
• Unterstützung von lokalen Projekten, die Geflüchteten die Möglichkeiten bieten, durch eine Verbindung von Sprachkursen und Einstiegsangeboten in den Arbeitsmarkt die sprachliche und berufliche Integration zu erlangen, unterstützen.
• Alle schulpflichtigen Kinder müssen ihr Recht auf Schule über eine nie- derschwellige Beschulung direkt in der Erstaufnahmeeinrichtung wahr- nehmen können. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass auch später die geltende Schulpflicht uneingeschränkt umgesetzt wird und auch Jugendliche über 16 Jahren zur Schule gehen können.
• Finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit mit Geflüchteten in den Kommunen und Kompensation für die deutlichen staatlichen Kürzungen. Weitere Förderung des Netzwerks EFI (Ehrenamt, Flucht, Integration) im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
Immer wieder zeigt sich, das Interesse der Bürger*innen an aktiver Teilhabe ist groß. Vor allem dann, wenn es um politische Entscheidungs- und Planungsprozesse geht, von denen man unmittelbar betroffen ist. Für uns GRÜNE zeichnet sich eine gute Demokratie durch eine Vielfalt an demokratisch geprägten Prozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus.
• Die Bürger*innenbeteiligung des Landkreises wollen wir auf ein neues Fundament stellen, indem wir die Kommunen aktiv dabei unterstützen eigene Beteiligungsformate zu entwickeln, denn die entscheidenden Prozesse finden meistens vor der eigenen Haustür statt.
• Bürger*innenbeteiligung heißt für uns mehr als bloße Informationsveranstaltungen oder Arbeitsgruppen in Fachbereichen. Deswegen wollen wir in einem Pilotprojekt ein „Citizen Council“ einführen, das den Kreis in wichtigen Zukunftsfragen berät. Via Losverfahren wird gewährleistet, dass der Querschnitt der Gesellschaft an diesem Beteiligungsformat teilnehmen kann, denn Beteiligung muss immer auch inklusiv sein.
• Alle Beteiligungsprozesse sind für uns mit Werten verbunden. Transparenz und der rechtzeitige Zugang zu Informationen ist dabei genauso wichtig, wie klar gefasste und eindeutige Rahmenbedingungen zu Beteiligungsverfahren. Wir wollen uns dabei auf den Zuständigkeitsbereich des Kreises konzentrieren.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
So formuliert es gleich der dritte Artikel unseres Grundgesetzes, das vor kurzem seinen 70sten Geburtstag gefeiert hat. Dieser Artikel ist Bekenntnis und Auftrag zugleich. Für uns GRÜNE ist die Gleichstellung der Geschlechter Kern- anliegen. Als erste Partei haben wir nicht nur eine konsequente Frauenquote von 50 % eingeführt, sondern setzen uns weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen dafür ein, den Auftrag des Grundgesetzes konsequent umzusetzen. Zudem bedeutet Geschlechtergerechtigkeit für uns GRÜNE auch immer das Kritisieren und Hinterfragen der binären Geschlechterordnung. Die Perspektiven und Bedürfnisse von inter und transgeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen denken wir selbstverständlich konsequent mit.
Der Landkreis spielt hierbei eine tragende Rolle, denn nicht jede Kommune hat die Ressourcen um aktiv Frauen- und Gleichstellungspolitik zu betreiben. Auch hier wollen wir ansetzen und zukünftig die Städte und Gemeinden mit Projekten, Beratung und Fördermöglichkeiten unterstützen.
Gleichberechtigung muss überall der Maßstab sein – in allen Lebenslagen und auf allen Ebenen. Und Gleichberechtigung beginnt vor Ort. 2018 hat Marburg- Biedenkopf auf Initiative der GRÜNEN als erster Landkreis in Deutschland die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnet. Ziel ist nun nach dreijähriger Durststrecke den Auftrag der Charta endlich mit Leben füllen und einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu entwickeln.
Vor beinahe drei Jahren ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die „Istanbul-Konvention“, auch in Deutschland in Kraft getreten; sie ist seitdem Gesetz. Die Konvention stellt einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dar. Für die Umsetzung müssen sich alle politischen Ebenen einsetzen – aber nicht nur Bund und Land, sondern gerade wir im Landkreis. Denn vor Ort kann und muss Politik gestalten.
• Diejenigen Ziele der Istanbul-Konvention, auf die wir als Landkreis Einfluss nehmen können, konkret angehen. Hier können und müssen wir als Landkreis steuern. Wir wollen unsere Vorhaben in einem Aktionsplan mit Leben füllen. Der Aktionsplan soll konkrete Ziele, Maßnahmen, Umsetzungs- und Überprüfungsschritte enthalten und regelmäßig fortgeschrieben werden.
• Wir wollen bei der Ausgestaltung alle Akteur*innen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen beteiligen. Dem Runden Tisch „Keine Gewalt gegen Frauen und Kinder“, der gemeinsam von der Stadt Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf initiiert wurde, kommt hierbei eine tragende Funktion zu.
• Die Unterbindung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt kostet Geld. Wir fordern, dass der Landkreis die regionalen Unterstützungsangebote für Betroffene angemessen finanziell fördert und für eine Planungssicherheit der freien Träger sorgt. Hierzu gehört auch die finanzielle Unterstützung der Vernetzungstätigkeiten und die Unterstützung einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit.
• Wir fordern ein Budget für Dolmetschereinsätze, wenn Betroffene im Krisenfall Unterstützung benötigen und auf Übersetzer*innen angewiesen sind.
• Wir fordern die verstärkte Förderung präventiver Angebote für Kinder, um diese frühzeitig für geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren.
Grüne Sozialpolitik lebt von feministischen und intersektionalen Forderungen und ist bestrebt, diese konsequent umzusetzen. Verschiedenste Diskriminierungsformen sind immer noch Teil des Alltages von Frauen und queeren Menschen. Auch als Landkreis wollen wir Schutzräume bieten und unsere Strukturen diskriminierungsfrei gestalten.
• Benennung und Ansprechperson für LGBTQI in Jugendamt und Kreisverwaltung. Dieser Aufgabenbereich soll ausdrücklich durch eine dafür geschaffene Stelle mit fester Mittelzuweisung abgedeckt werden.
• Berücksichtigung von Gender/Sex in den Konzepten von Jugendhilfeeinrichtungen.
• Fort- und Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung im antirassistischen und antidiskriminierenden Verhalten.
• Kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsartikel in den sanitären Anlagen öffentlicher Gebäude.
Noch immer sind Frauen in politischen Gremien unterrepräsentiert. Ziel muss es sein, dass Parlamente einen Spiegel der Gesellschaft darstellen. Daher ist für uns GRÜNE klar: Mehr Frauen in die Politik! Das kann zum Beispiel durch ein Mentoring-Programm für Frauen aus dem Landkreis erreicht werden. Um nicht nur den Betroffenen zu helfen, sondern auch gesamtgesellschaftlich Fortschritte zu erzielen, ist für uns eine dezidierte Kritik an bestehenden Geschlechterstereotypen unabdingbar. Dabei ist es essenziell, nicht nur weibliche Rollenbilder zu hinterfragen, sondern insbesondere auch Männer in den Blick zu nehmen und einzubeziehen.
In Zukunft wollen wir den Blick stärker auf Betreuung während ehrenamtlicher Tätigkeiten richten. Für eine familienfreundliche Gestaltung von Gremienarbeit und Teilnahme an kreiseigenen Veranstaltungen muss eine adäquate Kinderbetreuung nach den Bedürfnissen der Betroffenen sichergestellt werden. Dazu sollen Veranstaltungskonzepte genau betrachtet und wenn nötig angepasst werden. Eine geschlechtersensible Analyse nach der Teilhabe an Veranstaltungen kann hier eine Möglichkeit sein. Die Erfahrungen mit den Co- rona-bedingten Einschränkungen von Veranstaltungen und die damit verbundene Verlegung ins digitale bzw. die Ergänzung von Veranstaltungen durch digitale Teilnahme wollen wir nutzen, um Personen in Betreuungssituationen eine angemessene Teilhabe zu ermöglichen.
• Den Einfluss von Rollenbildern auf die geschlechterspezifische Inanspruchnahme von ärztlichen und psychotherapeutischen Angeboten mit- denken und z.B. Gesundheitsangebote für Männer ausbauen - vor allem in der Prävention.
• Im Erziehungsbereich verstärkt Männer für die Arbeit mit Kindern gewinnen.
• Mehr Frauen in politische Gremien und Entscheidungsprozesse einbinden!
• Ein Mentoring-Programm für Frauen aus dem Landkreis, um die politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
• Veranstaltungen des Landkreises sollen auch auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden.
• Sicherstellung von Kinderbetreuung bei ehrenamtlichen Tätigkeiten so- wie kreiseigenen Veranstaltungen.
Gerade für Frauen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oft eine besondere Herausforderung dar. Gerade in der Pandemie hat es sich gezeigt, dass vor allem die Mütter hier besonderen Belastungen ausgesetzt waren. Um echte Chancengleichheit zu ermöglichen, wollen wir auch auf wirtschaftlicher Ebene ansetzen, um die Lücke zwischen den Geschlechtern im Berufsleben zu schließen. Der „Equal Pay Day“ markiert, bis zu welchem Tag im Jahr Frauen arbeiten müssen, um auf das gleiche Gehalt wie der männlichen Mitbürger zu kommen. Dies ist ein wichtiges öffentliches Zeichen, das uns klar auffordert, an dieser Stelle aktiv zu werden. Wir brauchen Beratung hinsichtlich Teilzeitarbeit und Unterstützung bei Wiederaufstockung.
• Die Auslobung eines Equal-Pay-Preises, der vorbildliche Unternehmen auszeichnet.
• Beratende Hilfen für Frauen am unteren Gehaltsrand.
• Gendersensible und gleichstellungsorientierte Auftragsvergabe seitens des Kreises.
• Informationen zur Alterssicherung für Frauen.
• Perspektivengespräche bei anstehender Elternzeit.
• Eine Beteiligung des Ausstiegsprogramms aus der Prostitution.
• Angebote wie das KuK (Kind und Karriere Zentrum) des Kreis Job Centers
erhalten und auf andere Bereiche ausweiten.
Die gesundheitliche Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Gesundheit und sozialer Lage belegt. Ein niedriger sozioökonomischer Status bedeutet ein erhöhtes Mortalitätsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung sowie weniger Lebensjahre bei guter Gesundheit. Unser Ziel ist die gesundheitliche Chancengleichheit.
Seit der COVID-19-Pandemie wird der Öffentliche Gesundheitsdienst immer stärker in den Blick genommen. Wir wollen diesen weiter stärken und zum
„Haus der Gesundheit“ machen. Mit der Initiative „Gesundheit fördern – Versorgung stärken“ des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Stadt Marburg sind hier bereits gute Strukturen vorhanden, an denen wir weiter ansetzen wollen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss sowohl den Bereich der Gesundheitsförderung als auch der medizinisch-pflegerischen Versorgung koordinieren und miteinander verzahnen.
Gesundheit ist ein Querschnittsthema; wir wollen die Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche und Sektoren durch Vernetzung weiter stärken. Neben den verschiedenen Schnittstellen wie zum Beispiel mit der Kinder- und Jugendhilfe oder Altenplanung sollte auch der Dialog zwischen den verschiedenen Sektoren – stationär in den Kliniken, den ambulanten niedergelassenen Praxen, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und Versorgungszentren sowie dem Rettungsdienst – weitergeführt und ausgebaut werden. Im Bereich der Gesundheitsförderung wollen wir den Lebensweltansatz weiter stärken.
Wir setzen uns bei Bund und Land für die Stärkung und Weiterentwicklung des Universitätsklinikums im Sinne der Patient*innen, Beschäftigten, sowie Forschung und Lehre ein. Dazu gehört auch der Erhalt der staatlichen Schulen und ihrer Einrichtungen.
Als wichtig erachten wir hierbei die Fortführung und Weiterentwicklung des Zukunftspapieres der Landesregierung. Hierbei sollen die Arbeitsplätze von Seiten des Betreibers erhalten und ausgebaut werden. Outsourcing soll weiter verhindert werden. Als Universitätsklinikum muss dringend die unternehmerische Strategie stärker auf die Wissenschaft ausgerichtet werden, damit das hohe Forschungspotential des Standorts Marburgs zur Geltung kommt.
• Die Erhaltung der wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung wird aufgrund der demografischen Entwicklung und des Strukturwandels zu einer immer größeren Herausforderung. Unser Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung auf dem bedarfsgerechten Niveau aufrechtzuerhalten; dabei setzen wir auf vorhandene Strukturen genauso wie auf
innovative Lösungsansätze. Wir wollen eine bessere Vernetzung und interprofessionelle Zusammenarbeit der verschiedenen Versorgungssäulen erreichen – zwischen ambulant, stationär, Medizin, Pflege und anderen Gesundheitsfachberufen.
• Darüber hinaus wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, zum Bei- spiel durch den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung von Versorgungsnetzwerken. Wir begrüßen daher die im Koalitionsvertrag auf Landes- ebene verankerte Einrichtung einer Serviceeinheit, die Kommunen zu diesen Themen berät.
• Wir wollen uns darüber hinaus in unserer Region an Modellversuchen beteiligen, die den kreisweiten Einsatz von speziell weitergebildetem qualifiziertem Pflegepersonal in der Gemeindepflege (Community Health Nursing) erproben.
• Schwangere müssen ihren Geburtsort frei und selbstbestimmt wählen dürfen. Dass nach dem Aus der Geburtshilfe im Krankenhaus Biedenkopf dieser Bereich nun auch im Diakonie-Krankenhaus Wehrda geschlossen wurde, ist ein schwerer Verlust für die Region. Neben der Geburt in der Klinik müssen aber auch Geburten zu Hause oder in Geburtshäusern möglich sein. Die weiter steigenden Haftpflichtprämien erschweren den freiberuflich in der Geburtshilfe tätigen Hebammen den Beruf enorm. Mittlerweile wurde hier auf Bundesebene durch den Sicherstellungszuschlag zwar Entlastung geschaffen; dennoch nimmt der Hebammenmangel vielerorts zu. Wir begrüßen daher das auf Landesebene geplante Zukunftsprogramm Geburtshilfe.
• Wir setzen uns weiterhin für innovative Formen der Altenpflege ein. Möglichst lange selbstständig leben ist hierbei das Motto. Dazu gehören u.a. alternative Wohnkonzepte wie z. B. Kraft’s Hof in Lahntal und ein passgenaues Angebot häuslicher Unterstützung.
• Das Angebot der Suchthilfe Fleckenbühl gilt es aufrecht zu erhalten. Hierzu soll der Landkreis weiter gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Landeswohlfahrtsverband auf eine zuverlässige zukunftsfähige Fi- nanzierung hinarbeiten.
• Die Angebote der Frühförderstellen müssen weiter gut ausgestattet sein.
• Das Jugendzahnpflegeprogramm ist seit vielen Jahren vorbildlich. Das Gesundheitsamt soll sein Engagement analog für ältere Menschen, vor allem in den Pflegeheimen, ausbauen.
• Gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist nicht nur ein Thema für die Schulverpflegung. Mit dem Ernährungsführerschein hat das Gesundheitsamt einen wichtigen Bildungsbaustein geschaffen, den es weiterzuführen gilt.
Wir fordern, in den Einrichtungen für Geflüchtete die Gesundheitsberatung zu verbessern, auch mit Hinblick auf notwendige Impfungen, und den Zugang zu einer guten Krankenversorgung sicherzustellen. Dies beinhaltet für uns elementar neben der somatischen Versorgung auch eine psychotherapeutische Versorgung dieser oft auch traumatisierten Menschen. Unsere eigene Vergangenheit hat uns hier gelehrt, welche Auswirkungen Kriegstraumata auf die direkt Betroffenen und auch die folgenden Generationen haben. Außerdem fordern wir die schnellstmögliche Einführung der Gesundheitskarte auch für Geflüchtete.
Auch wenn wir in Deutschland prinzipiell eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, so gibt es auch bei uns Menschen, die durch das Netz fallen und keinen direkten Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Wir halten eine Clearingstelle mit einer ärztlich geleiteten Sprechstunde für Menschen im Asylverfahren, Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung und Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel und sogenannte Illegalisierte für notwendig.
Der wirtschaftliche Strukturwandel stellt uns alle vor neue Aufgaben. Wir GRÜNEN sehen diesen Umbruch als Herausforderung und Chance zugleich. Unser Landkreis ist vielseitig, urban und ländlich zugleich. Die zahlreichen Unternehmen und Betriebe sowie die Philipps-Universität Marburg als Zentrum für Forschung und Lehre bilden dabei das wirtschaftliche und innovative Rückgrat unserer Region. Dabei stehen der Mensch und seine Umwelt für uns im Mittelpunkt jeglichen Handelns.
Wir wollen eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft, dabei Arbeit neu denken, innovative und nachhaltige Konzepte sowie Geschlechtergerechtigkeit und Diversität voranbringen. Kurzum, wir GRÜNEN wollen die sozial-ökologische Transformation aktiv mitgestalten, als Kreisverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen und die vielseitigen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
„GRÜN“ ist ein Standortfaktor. Für uns ist klar: die Wirtschaft von morgen kann nur unter Berücksichtigung von sozialen, geschlechtergerechten und ökologischen Faktoren bestehen. Bei diesem Strukturwandel wollen wir als Landkreis die regionalen „Hidden Champions“ sowie die zahlreichen klein- und mittelständischen Betriebe unterstützen. Maßgeblich dabei ist der Ausbau der Infrastruktur (Bus- und Bahn, schnelles Internet) und der „weichen“ Standortfaktoren (Kultur- und Freizeitangebot, gute KiTas und Schulen, medizinische Versorgung, Bürokratieabbau), um unseren Landkreis für qualifizierte Fachkräfte und Unternehmensgründungen noch attraktiver zu machen.
Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist eine, die am Gemeinwohl orientiert arbeitet und so einen Wohlstand schafft, der weder die Umwelt noch die nächsten Generationen belastet.
• Die Wirtschaftsförderung wollen wir nach sozialen (z.B. Mitbestimmung, Diversität, Arbeitsklima), geschlechtergerechten (z.B. Familienfreundlichkeit, Frauen in Führungsebenen) und ökologischen (z.B. Maßnahmen zur Eindämmung des CO2- Ausstoßes) Maßstäben ausrichten. Das bedeutet, dass wir jene Unternehmen und Betriebe aktiv fördern, die diese Kriterien entweder schon erfüllen oder sich dazu verpflichtet haben, diese in ihre zukünftige Unternehmenspolitik mit einzubeziehen.
• Frauen sind sowohl bei der Unternehmensgründung als auch in den Führungsebenen weiterhin unterrepräsentiert. Gemeinsam mit den Akteurinnen der Region, wollen wir daran arbeiten, dass sich dies ändert. Als ersten Schritt wollen wir den Wirtschaftsförderungsbeirat quotieren (von den 33 stimmberechtigen Mitgliedern ist zurzeit nicht eine Frau Teil dieses Gremiums) und ein besonderes Augenmerk auf Stellenbesetzungen innerhalb der Kreisverwaltung und der kommunalen Unternehmen legen.
• Dass der Kreis seinen im Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung begonnen Prozess der Bilanzierung nach der Gemeinwohlökonomie fortsetzt und auf andere Bereiche des Verwaltungshandelns wie Beschaffungswesen und Energiebereich überträgt.
• Die Berufsschulen wollen wir für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft besser aufstellen und somit zur Attraktivität der klassischen Ausbildung beitragen. Gerade im IT-Bereich sehen wir hier großen Nachholbedarf, den es gemeinsam mit den Unternehmen und Betrieben der Region anzugehen gilt.
• Das Wissen unserer Universitäts- und Fachhochschulstandorte wollen wir aktiv nutzen und in Kooperation mit der Philipps-Universität und der Technischen Hochschule Mittelhessen Marburg-Biedenkopf als Wirtschaftsstandort ausbauen.
• Gute Arbeit bedeutet auch immer gute Anbindung. Deswegen wollen wir zusammen mit den Kommunen und Gewerbetreibenden zeitgemäße Mobilitätskonzepte entwickeln, die sich nachhaltig positiv auf Mensch und Natur auswirken.
Der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir möchten die Arbeitsbedingungen daher so gestalten, wie wir sie uns für die gesamte Wirtschaft vorstellen.
Auch die öffentliche Verwaltung und kommunale Unternehmen sind mit Fachkräftemangel konfrontiert. Gute und attraktive Arbeitsbedingungen tragen zur Fachkräftegewinnung bei. Die Verwaltung benötigt ein Fachkräftekonzept, dass den Folgen des demografischen Wandels entgegenwirkt, den künftigen Personalbedarf feststellt und Maßnahmen festlegt. Denn eine leistungsstarke Kreisverwaltung ist die Bedingung für guten Bürger*innenservice.
• Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz befindet sich zurzeit noch in der Novellierung. Wir wollen schon jetzt verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen und die Auftragsverbgabe nach sozialen, ökologischen, nachhaltigen, innovativen und geschlechtererechten Kriterien ausrichten. Zusätzlich wollen wir verstärkt Aufträge an tarifgebundene Unternehmen vergeben.
• Bei der Personalgewinnung sowie der Entlohnung wollen wir wettbewerbsfähig aufgestellt sein, um das dringend notwendige Fachpersonal zu gewinnen. Gerade mit Hinblick auf die Berufswahl, wollen wir die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass sie für alle Geschlechter und Altersgruppen gleichermaßen attraktiv sind.
• Die Corona-Krise hat gezeigt: Arbeiten im Home-Office ist möglich, wenn die Ressourcen dafür gegeben sind. Wir wollen verstärkt auf flexibles und mobiles Arbeiten setzen und somit die Lebensqualität der Mitarbeiter*innen stärken.
• Wir wollen schon jetzt ein Recht auf Fort- und Weiterbildung etablieren und die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung und der kommunalen Betriebe vor allem mit Schwerpunkt „digitale Kompetenzen“ weiter schulen.
• Für uns gilt: Jobticket für alle! Das gilt nicht nur für die Mitarbeiter*innen
der Kreisverwaltung, sondern auch jene in den kommunalen Betrieben.
• Als Optionskommune trägt der Landkreis die Verantwortung für die Beratung, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung aller Leistungsberechtigten nach SGB II. Auf Bundesebene wollen wir GRÜNEN „Hartz IV“ überwinden und ein sozialgerechtes System der Grundsicherung schaffen. Bis es soweit ist, wollen wir auf Kreisebene die o.g. Aspekte danach ausrichten, dass sie den Menschen – vor und hinter dem Schalter – zugute kommen.
Die Nutzung von digitalen Endgeräten und Software ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Im Privaten sind wir mit unserem Smartphone fast immer online. Wir informieren uns über aktuelle Nachrichten, sagen einem Treffen mit der besten Freundin zu oder erstellen noch schnell eine Präsentation für die Schule.
Doch blickt man auf den Landkreis, bleibt das Gefühl, dass alles Digitale noch immer Neuland ist. Das wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung von Datensicherheit und - schutz ändern. Wichtig ist uns vor allem, dass alle von der Digitalisierung profitieren und niemand außen vorgelassen wird, weil das Endgerät oder Wissen über den Umgang fehlt.
Für uns ist E-Government/Digitale Verwaltung nicht nur ein Thema für Informationsabende, sondern eine Notwendigkeit, die es endlich umzusetzen gilt, statt Jahre in Planungsprozessen zu verschwenden.
• Damit langfristig alle von der Digitalisierung profitieren, setzen wir auf Barrierefreiheit, Mehrsprachigkeit sowie einfache Sprache bei Webinhalten als auch Dokumenten.
• In den Behörden wollen wir auf die papierlose Bearbeitung von Anträgen, Formularen und Anfragen übergehen. Für die Kreisverwaltung wollen wir ein Informations-Management-System etablieren, um interne Prozesse digital und effizienter steuern zu können. Dafür wollen wir die Kreisverwaltung ausreichend mit digitalen Endgeräten ausstatten.
• Die Möglichkeit Anträge zu stellen, soll aber auch ohne heimische IT- Infrastruktur möglich sein. Deswegen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen allen die Möglichkeit bieten, auch weiterhin Anträge vor Ort (Bürgerbüro, Rathaus) zu stellen.
• Neben dem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes, setzen wir auf das Projekt ‚Digitale Dorflinden‘ und Freifunk. Bei der Verwendung von Software soll weitestgehend auf Open Source gesetzt werden.
• Mit den Kommunen wollen wir über Shared-Working Spaces (digitale Arbeitsstationen in z.B. Bürgerhäusern) sprechen. Das Bundesprojekt digitale Wirtschaft 4.0/digitale Zentren wollen wir zu uns in den Landkreis holen und gemeinsam mit der Industrie weiterentwickeln.
• Corona stellt viele Freie Träger, Vereine und Initiativen vor neue Herausforderungen. Die Beschaffung der Endgeräte ist teuer und erfordert Wissen darüber. Als Landkreis wollen wir die Freien Träger und ehren- amtlich Engagierten darin unterstützen und einen Leihpool für Hardware aufbauen sowie verstärkt Schulungen (auch im Rahmen der Volkshoch- schule) anbieten.
Zu den Grundwerten der Demokratie gehören Integrität und Transparenz. Den- noch gibt es immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Korruption. Dieser Geldverschwendung und den politischen Fehlentscheidungen wollen wir GRÜNEN entgegentreten, indem wir auf kommunaler Ebene umsetzen, was wir auf staatlicher Ebene schon lange fordern: Regelungslücken müssen geschlossen, unabhängige Kontrollen gestärkt und bei Verstößen die Sanktionen erhöht werden. Wir wollen damit unseren Beitrag leisten, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Verwaltung effektiver zu gestalten.
• Für die Kommunalvertretung wollen wir eine Satzung zur Korruptionsprävention einführen und gemeinsam mit den Kommunen eine für den Kreis einheitliche Informationsfreiheitssatzung erarbeiten.
• Innerhalb der Verwaltung wollen wir eine Risikoanalyse für korruptionsgefährdende Arbeitsgebiete durchführen und Vergabeverfahren transparenter machen.
• Die Benennung einer*eines Korruptionsbeauftragten kann dabei helfen, das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zu stärken.
• Für die kommunalen Unternehmen wollen wir einen wirkungsvollen Public Corporate Governance-Kodex erarbeiten. Dazu gehören: Offenlegung von etwaiger Interessenskollision von Geschäftsführung und Aufsichtsrat, der Bezüge von Geschäftsführung und Aufsichtsrat und die Besetzung leitender Positionen nur auf Basis professioneller Assessment-Ver- fahren.
Unser Kreis ist vielseitig. Vom Ländlichen Raum hin zum Urbanen, wir haben alles zu bieten. Wir wollen für alle Menschen gute Lebensbedingungen schaffen, ganz gleich, ob es eine*n in die Stadt verschlägt oder ob man den Traum vom Eigenheim auf dem Land verwirklichen will. Die Kommunen wollen wir in der Dorfentwicklung weiter unterstützen und mit den LEADER-Regionen (Lahn-Dill Bergland, Marburger Land und Burgwald-Ederbergland) verstärkt zusammenarbeiten.
• Konzepte zur Dorfentwicklung wollen wir aktiv unterstützten und fördern. Sei es der Wunsch nach einem Dorfladen, einem Treffpunkt und Freiraum oder Genossenschaftsprojekte zur Energiegewinnung. Als Land- kreis stehen wir hier an der Seite der Kommunen.
• Das Projekt „Digitale Dörfer“ wollen wir flächendeckend etablieren und
über eine Kreis-App die Menschen unserer Region besser vernetzten.
• Kommunen wollen wir beim Projekt „Bürgerbus“ und Car-Sharing finanziell unterstützen. Zusammen zur Arbeit, zum Verein oder Sport, wir wollen mit den Gemein- den und Städten Orte zum Abholen/Warten schaf- fen und das Park & Ride System ausbauen.
• Gerade durch die Covid-19 Pandemie ist unser regionales Gewerbe so bedroht wie nie. Als Kreis wollen wir aktiv dazu beitragen, dass Gastronomie und Einzelhandel die Krise überstehen. Ein Förderfond kann hier Abhilfe schaffen.
Unser Landkreis mit seinen historischen Dorfkernen, kleinen Städten und der Stadt Marburg bietet vor allem für den sanften Tourismus beste Voraussetzungen. Der Tourismus im Landkreis lebt aber neben den Angeboten wie Wandern, Radfahren oder Wellness auch vom Kulturangebot. Stadtspaziergänge zu Sehenswürdigkeiten, Museen und Ausstellungen, Themenwege, Theater und Bühnen bis hin zur Gastronomie und regionalen Kochrezepten. Dieses alles macht unsere Region aus und ist interessant für Gäste. In Zukunft wollen wir hier noch stärker auf einen nachhaltig ausgerichteten Tourismus setzen. Von der Anreise in unseren Landkreis, über die Unterkunft und Verpflegung bis hin zu den Freizeitangeboten wollen wir den Blick auf einen umweltverträglichen Tourismus lenken.
Wir GRÜNEN wollen:
• Dass die “Marburg Stadt Land Tourismus GmbH” sich endlich auch als Organisation des Landkreises begreift und die wunderbaren Angebote in unserem Landkreis, sei es Radfahren, Wandern, attraktive Übernachtungsanbote, Schwimmbäder, Museen und historische Gebäude wie Mühlen, Kirchen und Schlösser offensiv bewirbt. Sollte das am Standort Marburg nicht möglich sein, so sollte über weitere Standorte nachgedacht werden, gerne auch in Zusammenarbeit mit den Leader-Regionen und den Kommunen.
• Den weiteren Ausbau der Infrastruktur des Sanften Tourismus allgemein (Wandern, Radwandern, Kanufahren etc.)
• Unterstützung alternativer Themenprojekte zur Region und Geschichte
• Förderung des nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus
Die mageren Jahre sind vorbei. Trotz einiger Krisen, steht der Landkreis finanziell so gut da wie lange nicht. Jedoch ist zu erwarten, dass sich dies in 2022, wenn sich die Auswirkungen der Corona-Krise zeigen werden, ändern wird. Darauf wollen wir uns jetzt schon vorbereiten.
Für die nächsten 5 Jahre wollen wir auf den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit weiter haushalten und die Kommunen finanziell entlasten und in den Aufgaben unterstützen, für die sie keine eigenen Ressourcen haben oder für die der Kreis rechtlich zuständig ist.
• Bei allen finanziellen Entscheidungen im Landkreis steht für uns Nachhaltigkeit nach wie vor im Mittelpunkt. Das heißt für uns zum einen, dass wir nachfolgenden Generationen keine unbezahlbaren Schulden hinter- lassen und zum anderen Ausgaben genau dahingehend prüfen, welche Auswirkung sie auf sozial-ökologische und geschlechtergerechte Faktoren haben.
• Nachhaltigkeit heißt aber auch, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Das heißt, es muss vorrangig in Bildung, soziale Stabilität, in zu- kunftsweisende Technologien und in den Klimaschutz investiert werden, und zwar auch immer mit Blick auf die Folgekosten und Kostenwahrheit.
• Ein geschlechtergerechter Haushalt und die Umsetzung des Gender-Budgeting ist genauso überfällig wie die Einführung neuer Beteiligu
KMV mit Ehrungen und anschließendem Umtrunk
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