21.11.19 –

Der Klimaaktionsplan des Landkreises benennt als eines der wesentlichen Handlungsfelder richtigerweise den Verkehr resp. die Mobilität. Um Bundeszuschüsse zur Umsetzung des Planes zu bekommen ist es außerdem angezeigt, einen Klimaschutzbeirat zu installieren. Dafür hatte nun Landrätin Fründt mit ihrem Groko-Kreisauschuss bei der Kreistagssitzung am 14. November einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Dieser beinhaltet die Benennung von 42 Mitgliedern verschiedener Organisationen aus Klima relevanten Handlungsfeldern (neben Parteivertretern illustre Institutionen wie die IHK und die Handwerkskammer...). Vertreter aus dem Bereich Verkehr der Mobilität sind nicht vertreten.

Der Änderungsantrag der GRÜNEN, den Beirat um 5 Mitglieder aus VCD, ADFC, RNV, Pro Bahn und Kurhessenbahn zu ergänzen, wurde von der Landrätin und der GroKo mit dem Argument abgelehnt, dass das Gremium schon so groß sei und im Beschlussvorschlag sei ja extra erwähnt worden, dass Themen bezogen weitere Fachleute hinzugezogen werden könnten. So solle die Arbeitsfähigkeit des Beirats gewährleistet werden.

Dazu muss man wissen, dass das Gremium weder eine Basis nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) oder der Hessischen Kreisordnung (HKO) bekommt. Es erhält also keinerlei echten Status und verfügt auch über keine eigene Satzung. Es kann also dann zusammengerufen werden, wenn der Kreisausschuss das für angebracht hält. Für die Bundeszuschüsse muss das einmal im Jahr passieren...

Für den Änderungsantrag stimmten nur Grüne, Linke, Piraten - der Rest war dagegen. So weit zur Ernsthaftigkeit der Parteien beim Klimaschutz.

Ein Antrag der Grünen zum Klimanotstand fand schon zuletzt keine Mehrheit - nur Grüne, Piraten und Linke waren dafür.