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18.05.20 –
Bundestag beschließt Mini-EEG-Novelle – und hält an 52-Gigawatt-Deckel fest
Die heimischen Handwerker und mittelständischen Unternehmen der Solarbranche müssen weiter bangen. Wie zu befürchten war, hat der Bundestag am späten Donnerstagabend die Mini-Novelle des EEG durchgewunken. Einen Änderungsantrag zur lange versprochenen Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels lehnte die Mehrheit ab. Die Kreisgrünen möchten, dass der Landkreis sich für die heimische Solarwirtschaft einsetzt.
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Die entscheidenden inhaltlichem Weichenstellungen einer umfassenden EEG-Novelle wurde erneut vertagt. Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbart Aufhebung des Solardeckels, die seit Oktober immer wieder angekündigt wurde, ist damit immer noch nicht passiert.
Die heimische Solarwirtschaft mit vielen Handwerkern und mittelständischen Betrieben sieht sich bekanntermaßen in ihrer Existenz bedroht. Angesichts dessen, dass viele Unternehmen in der derzeitigen Corona-Krise mit Milliarden geholfen wird, ist es für die Grünen im Kreis völlig unverständlich, dass sich die Große Koalition nicht einigen kann endlich die Investitionshemmnisse zu beseitigen. Zu allem Überdruss sind sie auch noch beim Erreichen der nationalen Klimaziele äußerst hinderlich. „Beugen sich CDU und SPD vor den Forderungen der fossilen Industrie nach einem „Weiter so“ und Steuermilliarden sowie dem Kleinhalten der unliebsamen Konkurrenz der Erneuerbaren Energien?“ fragt Co-Fraktionsvorsitzender Michael Meinel.
Gegen die „Aktive Zerstörung des Mittelstandes durch Politische Blockade des Solardeckels“ haben Landkreis-Unternehmen wiederholt protestiert und sich damit direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Der Solardeckel, dessen Topf dadurch künstlich gefüllt ist, aber noch hinreichend Kapazitäten zulassen würde, führt dazu, dass viele Interessierte am Bau von (kleinen) PV-Anlagen derzeit Aufträge zurückhalten. Das führt zu Risiken für die Solarbranche, vor allem den heimischen kleinen und mittelgroßen Betrieben, bis hin zu Existenzproblemen.
Dies kann und darf nicht unwidersprochen bleiben, findet der grüne Kreistagsabgeordnete Reiner Nau. Um der Forderung zusätzlich Nachdruck zu verleihen wenden sich die Kreisgrünen mit einem Antrag an den Kreisausschuss, sich zur Planungssicherheit für die Belange der vielen engagierten Bauherren von PV-Anlagen, das heimische Elektrohandwerk und damit nicht zuletzt für den Bestand der Unternehmen selbst und der vielen damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze einzusetzen. Zudem muss dringend sichergestellt werden, dass Repowering (wenn man diesen Ausdruck hier verwenden kann, gemeint ist die Fortführung der Alt-PVA Verträge mit Stromeinspeisung nach Auslaufen der 20-Jahres Bindungsfrist) mit Eigenstromnutzung und Einspeisegarantie möglich wird. Auch dies harrt einer Regelung. Michael Meinel, Reiner Nau für die Grünen im Kreistag von Marburg-Biedenkopf
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