22.06.18 –

Nachdem bei der Aufstellung des Kreishaushaltes für 2018 ein Antrag für eine stärkere Senkung der Kreisumlage am Widerstand der Großen Koalition im Kreistag gescheitert war, hatten die Grünen schon in der letzten Sitzung hierfür einen neuen Anlauf unternommen. Doch dieser wurde im Ausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt, dann im Kreistag wegen formaler Fehler kritisiert und daher zurückgezogen. Nun sehen die Grünen für einen Erfolg im Kreistag beim dritten Versuch beste Voraussetzungen.

Die beiden letzten Zwischenberichte zu den Kreisfinanzen zeigen eine weit über den Haushaltsplan hinausgehende positive Entwicklung der Kreisfinanzen. Damit ist der nötige Spielraum zu einer Entlastung der Kommunen gegeben.Geänderte Berechnungsgrundlagen zum kommunalen Finanzausgleich führten in den letzten Jahren dazu, dass von der nominellen Senkung der Kreisumlage gerade bei finanzschwachen Kommunen wenig bis nichts ankam. „Eine substantielle Entlastung ist daher lange überfällig“, so der Covorsitzende der Fraktion Michael Meinel, „damit nicht nur der Kreis als Zweckverband der Kommunen für übergemeindliche Aufgaben seine Finanzen in Ordnung bringt, sondern auch die Kommunen selbst, die ihn durch diese Umlage finanzieren.“

Allein die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage übersteigen die beantragte Entlastung um das Doppelte. Zudem hat der Landkreis seine Verpflichtungen zum Abbau der Kassenkredite ohne die eingetretene positive Entwicklung geplant. Und die Kommunen selbst sind genauso in der Pflicht, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Während sich der Landkreis unter dem Schutzschirm des Landes bis zum Erreichen ausgeglichener Haushalte befand, hat er den Kommunen viel zugemutet. Nun ist der Schutzschirm verlassen, die Kassenkredite abgebaut und der Kreis erhält noch Landesmittel aus der Hessenkasse.

Die Kreisgrünen fordern daher von ihm, dass er seiner Fürsorgeflicht gegenüber den Kommunen mit einer substantiellen Entlastung nachkommt. Sie beantragen eine Senkung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr um 1%, damit die finanzschwachen Kommunen und deren Bürger nicht länger im Regen stehen bleiben.