BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause lehnen CDU, SPD, AfD und FDP das Ausrufen des Klimanotstandes ab und winken stattdessen einen selbst lobenden, unverbindlichen Antrag der GroKo durch.

29.06.19 –

In der letzten Kreistagssitzung vor derSommerpause lehnen CDU, SPD, AfD und FDP das Ausrufen des Klimanotstandes ab und winken stattdessen einen selbst lobenden, unverbindlichen Antrag der GroKo durch.

Der in der Zielsetzung ambitioniertere und sich an den Antrag in der Stadt Marburg orientierende Antrag von Grünen und Linken (s. Anträge der Kreistagsfraktion), der dort mit großer Mehrheit im Umweltausschuss der Stadt Marburg zur Annahme empfohlen wurde, wird im Kreistag trickreich nicht abgestimmt.

Nachdem der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) den Antrag auf Einzelabstimmung der einzelnen beantragten Maßnahmen des Antrags durch Änderung der Abstimmungsreihenfolge verhinderte, verließen Grüne und Linke unter Protest den Sitzungssaal.

Die Nichtbeschlussfähigkeit nach Fehlen der Hälfte der SPD—Abgeordneten und Auszug der Linken und Grünen wurde vom Kreistagsvorsitzenden trotz Aufforderung des Piraten nicht festgestellt. Zuvor hatte die Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in ihrem Schlusswort ausführlich gelobt, was der Kreis schon alles für den Klimaschutz tut. Doch mit dem Ausrufen des Klimanotstandes und einer ambitionierteren Zielsetzung wollten Grüne und Linke, so wie in vielen anderen Städten und Ländern geschehen, feststellen, dass ein „Weiter so“ nicht ausreicht, um die Erderwärmung auf das in Paris vereinbarte 1,5 Grad Celsius Ziel zu begrenzen.