21.12.22 –

Die Richtung stimmt, aber der Teufel steckt im Detail: Die GRÜNEN im Kreistag Marburg-Biedenkopf haben dem Haushaltsplan 2023 des Landkreises nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk am vergangenen Freitag (16.12.2022) in Marburg enthielt sich die Fraktion. Zuvor hatte die Große Koalition aus SPD und CDU einen Änderungsantrag der GRÜNEN sowie einen gemeinsamen Änderungsantrag von GRÜNEN, Klimaliste, der Linken und des Einzelabgeordneten Frank Lerche (Piraten) abgelehnt. Stephanie Theiss, Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, kritisierte das Verhalten der Groko als „reine Basta-Politik“.

Frauenpolitik ohne Ernsthaftigkeit

Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes habe man festgestellt, so Theiss in ihrer Rede, dass diverse Beschlüsse, die man im Kreistag oft mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg gefasst habe, nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Diesen Umstand zu ändern, darauf zielte ein gemeinsamer Änderungsantrag der linken Oppositionsfraktionen ab, der vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Umsetzung der Istanbul-Konvention zu mehr Engagement des Landkreises führen sollte. In der Frauen- oder Gleichstellungspolitik etwa fehle der politische Wille, die geplanten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, sagte Theiss. Dabei sei zum Beispiel „der Schutz von Frauen vor Gewalt kein Nice-to-Have, sondern muss fester Bestandteil einer jeden Politik sein“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Haushaltsrede.

Dringend notwendige Investitionen werden aufgeschoben

Angesicht der Vielzahl von akuten Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Ukrainekrieg und Energiekrise sei das Bemühen des Landkreises, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gegenzusteuern, vorhanden und „anerkennenswert“, sagte Michael Meinel in seiner Haushaltsrede. Doch blicke man auf das Ergebnis jahrzehntealter Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz, Ausbau der Fahrradwege oder Sanierungen von Schulen, müsse man feststellen: „Auch bei uns im Kreis gibt es Versäumnisse. Von einer Vorreiterrolle des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist nicht mehr viel übrig. Vieles wurde halbherzig angegangen. Wir schieben seit Bestehen der Großen Koalition einen Berg an Investitionen vor uns her, der uns nun teuer zu stehen kommt.“

Dabei hat der Landkreis in der Vergangenheit genügend Rücklagen gebildet, die zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 118 Millionen Euro weiter anwachsen werden. Dazu kämen nicht verausgabte Haushaltsposten von rund 60 Millionen Euro aus dem Vorjahr, so Michael Meinel. „Angesichts dessen erscheinen Fragen nach der Deckung von ein paar Tausend Euro mehr für die Umsetzung – wohlgemerkt vom Kreistag beschlossener Maßnahmen – nahezu albern“, ärgerte sich der Co-Fraktionschef in Bezug auf den Hinweis der Groko auf fehlendes Geld für die grünen Änderungsideen.

Groko hat kein Interesse, Grundschule Bürgeln zu sanieren

So blieb nicht nur die Forderung nach mehr Geld für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Klimaschutzbeschlüsse an Schulen ohne Mehrheit. Auch das Ansinnen der GRÜNEN, für die Planung eines Neubaus der Grundschule in Cölbe-Bürgeln 50.000 Euro bereitzustellen, lehnte die Groko ab. Für Stephanie Theiss eine „einmalig katastrophale Situation“, wüssten doch mache Herren ganz genau, dass hier längst etwas passieren hätte müssen. Die Schüler*innen werden schon seit 15 Jahren in provisorischen Containern unterrichtet, da das Schulgebäude marode und nicht nutzbar ist. „Das Problem ist nicht neu und wird seit Jahren geschoben“, kritisierte Theiss. Dieses „Katz- und Mausspiel auf dem Rücken der Schulkinder“ müsse jetzt beendet werden: „Es gibt eine Schulleitung mit Ideen und einen Bürgermeister mit Bauplatz. Was fehlt, ist ein Schuldezernent und ein Landkreis, die gewillt sind, 2023 Fakten zu schaffen!“ Die Groko allerdings war all diesen Argumenten nicht zugänglich.

Der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN, Klimaliste, Linke und Pirat ist hiernachzulesen. Der Änderungsantrag der GRÜNEN zur Grundschule Bürgeln findet sich im Detail hier.