BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.04.24 –

Die Kreismitgliederversammlung hat bei ihrer Sitzung am 18. April 2024 mit sehr großer Mehrheit einen Antrag der GRÜNEN JUGEND Marburg-Biedenkopf zur geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende in leicht geänderter Form beschlossen:

"Wir, der grüne Kreisverband Marburg-Biedenkopf, lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen) ab, sofern sie sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab:

• Einschränkung der Persönlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten für andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
• Begrenzungen und Gebühren bei Bargeldabhebungen
• Einschränkung von Warengruppen
• Geographische Einschränkungen der Nutzung
• Einschränkung von Online-Zahlungen und Überweisungen
• klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten

Wir befürworten Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute und möglichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Beschäftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von genügend Kapazitäten für Sprachkurse."

Der Antrag enthält auch einen Appell an die Kreistagsfraktion, die sich in naher Zukunft mit dem Thema im Kreistag beschäftigen wird:

"Die Kreismitgliederversammlung bittet die Kreistagsfraktion, die Einführung der Bezahlkarte im Landkreis kritisch zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass die Umsetzung möglichst ohne die im 2. Absatz genannten Einschränkungen erfolgt."