BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.03.16 –

GRÜNE werfen der Großen Koalition im Kreis in Sachen Wohnraum vor, absichtlich Lösungen zu verschleppen

Scharfe Kritik üben die Kreis-Grünen an der Wohnungspolitik der Großen Koalition im Landkreis. Bereits im letzten Jahr haben die GRÜNEN im Kreistag beantragt, ein Konzept für die Beteiligung an einer Bau- und Siedlungsgenossenschaft oder einem Kapitalunternehmen des sozialen Wohnungsbaus zu finden, an dem sich der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen beteiligt oder – nach dem Vorbild im Landkreis Gießen -  einen Zweckverband der Städte und Gemeinden zu gründen. Hierzu missbrauchte die Kreisregierung aus CDU und SPD in der Januarsitzung einen Geschäftsordnungstrick: Sie nutzte ihre Parlamentsmehrheit und beschloss, der GRÜNEN-Antrag sei bereits „erledigt“ – und lehnte ihn damit ab.

(hier der Link zum Antrag der GRÜNEN)

Wenige Wochen später können wir im Wahlflyer der SPD lesen, dass diese im Kreis eine Wohnungsbaugesellschaft mit lokalen Partnern gründen will.