20.09.24 –

Rede des Abgeordenten Andreas May im Kreistag Marburg-Biedenkopf am 20.09.2024:

"Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe
Beschäftigte des DRK-Krankenhauses, liebe Gäste,

Gesundheit kann man nicht kaufen, aber sie kostet viel Geld – Geld, das dem DRK-Krankenhaus seit längerer Zeit fehlt. Schon im März haben wir mit knapp 2,7 Millionen Euro unterstützt. Nun, keine sechs Monate später, benötigt das Krankenhaus erneut finanzielle Hilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Damals haben wir als Kreistag deutlich gemacht, dass es ein tragfähiges Konzept braucht, um das Krankenhaus auf sichere Beine zu stellen. Wir waren uns einig, dass sich kein „Fass ohne Boden“ entwickeln darf, in das wir immer wieder Geld hineingießen. Doch leider scheint genau das nun Realität zu werden: Mit der aktuellen Beschlussvorlage zeigen wir uns sogar bereit, Defizite auch im nächsten Jahr auszugleichen. Das ist ein Blankoscheck, den wir uns finanziell nicht leisten können. Es muss klar sein, dass knappe Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und nicht dauerhaft ein Defizit ausgleichen, dessen Ursachen und Entwicklungen wir nicht kontrollieren können.

Was uns jedoch besonders besorgt und frustriert, ist, dass der Kreisausschuss die Probleme des DRK-Krankenhauses schon lange kennt. Nicht erst seit dem Beschluss über den ersten Zuschuss im März war klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Diese Problematik liegt seit Jahren auf dem Tisch – und trotzdem reden wir wieder über eine kurzfristige Lösung. Man will Zeit
kaufen, anstatt eine nachhaltige Antwort auf die drängenden Herausforderungen zu liefern.

Die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition werfen dabei zusätzliche Fragen auf. Wir haben irritiert zur Kenntnis genommen, dass Frau Künkel, die als CDU-Abgeordnete sowohl im Land- als auch im Kreistag eine wichtige Rolle spielt, einen öffentlichen Brief als DRK-Vorstandsmitglied unterzeichnet hat. Der Landrat hat dazu geäußert, dass er die darin geforderte Eile nicht versteht – nur um dann kurze Zeit später mitzuteilen, dass der Insolvenzverwalter auf finanzielle Hilfe drängt. Wie kann es sein, dass in einer so wichtigen Frage keine klare Abstimmung innerhalb der Koalition stattfindet? Es scheint, dass in der Koalition nicht nur die Kommunikation, sondern auch das Vertrauen beschädigt ist.

Immerhin: Der Landrat hat am Montag eine Struktur angekündigt, „an der der Kreis organisatorisch und kostentechnisch beteiligt sein wird.“ Aber auch hier stellt sich die Frage: Über welche  Dimensionen sprechen wir hier? Wie können wir sicherstellen, dass unsere Entscheidung keine Risiken birgt, die uns später auf die Füße fallen könnten? Und dabei darf man die angespannte
finanzielle Lage des Kreises nicht aus den Augen verlieren: Die neue Landesregierung spart, unser Kreishaushalt ist bis 2027 defizitär, der Ǫuartalsbericht sieht schlecht aus, und es gibt bereits Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung. In dieser Situation weitere Unsicherheiten zu schaffen, kann für den Kreis fatale Folgen haben.

Wie soll es weitergehen? Welche langfristige Lösung gibt es, und welche Auswirkungen und Risiken hätte diese für den Kreis? Diese Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Stattdessen wird der Kreis in eine Situation gedrängt, in der er erneut finanziell einspringen muss, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Und das von einem DRK-Kreisverband, der seit Jahren intransparente  Entscheidungen trifft. „Um die Ursachen für die Insolvenz herrscht weiter Rätselraten", hieß es vor zwei Tagen in der Presse. Und auf dieser Grundlage sollen wir entscheiden?

Wir müssen uns fragen, ob die fehlende Transparenz und Abstimmung nicht das Vertrauen in die Entscheidungen schwächen, die wir hier treffen sollen. Es darf nicht sein, dass andere  verantwortlich gemacht werden, weil angeblich durch den Brandbrief potenzielle Interessenten abgesprungen sind – für uns ist das ein Ablenkungsmanöver.

In all diesen Fragen bleibt die Beschlussvorlage viel zu unkonkret. Uns fehlt schlicht die Grundlage, um hier guten Gewissens zustimmen zu können. Es ist nicht absehbar, wie das Krankenhaus auf Dauer finanziert werden soll, und wie hoch die Risiken für den Landkreis tatsächlich sind. Deshalb werden wir uns heute enthalten.

Ja zum Krankenhausstandort, Ja zu den Beschäftigten, aber kein Ja zu dieser Vorgehensweise.

Wir setzen auf verstärkte Anstrengungen des Kreisausschusses, auf eine bessere Information über den aktuellen Stand und auf eine Lösung, die öffentliche Auseinandersetzungen vermeidet. Wir hoffen, dass wir zeitnah erfahren, wie der „klare Pfad“ aussieht, den der Landrat in Aussicht gestellt hat und erwarten, dass dabei auch die Interessen und Finanzen des Landkreises eine Rolle spielen werden."