Die GRÜNEN im Kreisverband Marburg-Biedenkopf haben in ihrer Mitgliederversammlung am 4. Dezember Matthias Knoche zum zweiten Mal nach 2009 zum Bundestags-Direktkandidaten gewählt. Die stark besuchte Versammlung nominierte den langjährigen Sprecher des Kreisverbandes und Prokuristen der Marburger GeWoBau gleichzeitig geschlossen für die Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.

In seiner Bewerbungsrede wies Knoche insbesondere auf die Notwendigkeit sozialer Ziele bei der energetischen Sanierung innerstädtischen Wohnraums hin. "Die größte Gefahr für den städtischen Klimaschutz ist die ungebremste Mietenentwicklung", so der Wohnungsbau-Experte. Knoche fordert, die Politik müsse auf Bundesebene dafür sorgen, dass Mietniveaus nach oben hin begrenzt würden. Mit seinem Thema, die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes sozial verträglich zu gestalten, bringt Knoche kompetent ein wichtiges Thema für die Gestaltung der Energiewende in Deutschland in den Wahlkampf ein.

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Bewerbungsrede für die Wahlkreisversammlung

am 04. Dezember 2012

Die Energiewende wird sabotiert.

Ich will mich bei meiner Bewerbung heute auf die Energiewende konzentrieren, auf die Bezahlbarkeit von Strom und Wärme und Stellung nehmen zur Wohnungspolitik. Sozialer Klimaschutz war schon 2009 mein Thema. 2013 wird Soziale Gerechtigkeit und Energiewende eines der beiden großen zentralen Themen werden. Das soll wenigstens für heute Abend mein Schwerpunkt sein.

Eigentlich müsste diese Bundesregierung den Menschen sagen: Wenn ihr auch weiterhin ein gutes Leben führen wollt, dann muss der Umstieg in der Energieversorgung gelingen. Weil Gas und Erdöl klimaschädlich sind, weil sie endlich sind und teuer und wir müssen sie importieren.

Die Botschaft müsste sein: Wir müssen auf die kostenlosen Brennstoffe Sonne und Wind umsteigen.

Aber CDU, CSU und FDP reden lieber davon, wie sie das Erneuerbaren-Energien-Gesetz EEG abschaffen, sie nennen das Reform, sie reden lieber von Quoten, sie reden lieber davon den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen anstatt zu fördern.

Dass viele BürgerInnen der Energiewende wieder skeptisch gegenüber stehen, hat ja nichts damit zu tun, dass sie die Atomkraft plötzlich wieder für ungefährlich halten. Das sie skeptisch sind, liegt am Umgang der schwarz-gelben Regierung mit der Energiewende. Die sind nicht überzeugt davon, dass der Ausstieg aus der Atomkraft richtig ist. Große Teile von CDU und CSU und ganz sicher die gesamte FDP wollen die Energiewende nicht. Die stehen sich selbst gegenseitig im Weg und haben deswegen auch kein überzeugendes Konzept. Die wollen nicht und die können nicht.

Die BürgerInnen verlangen völlig zu Recht von der Politik, dass  verlässliche Ziele formuliert werden. Von Verlässlichkeit ist diese Regierung weit entfernt. Im Gegenteil: Die Kosten der Energiewende und die Energiepreise werden als Vehikel benutzt, um die Energiewende zu sabotieren.

Energie muss bezahlbar bleiben

Natürlich weiß ich um das Problem, dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss. Das wird uns GRÜNEN ja zum Vorwurf gemacht, auch von Sozialdemokraten, dass wir Klientelpolitik machen würden. Nichts ist falscher.

„Wir wollen eine ehrliche Diskussion über Energiearmut“.

Dies ist aus meiner Sicht der wichtigste Satz im Leitantrag zur Energiepolitik, den Angela Dorn auf der letzten LMV am 10.11.2012 in Wiesbaden vorgestellt hat.

Leider werden – gelegentlich auch von den Sozialverbänden –

• die Erneuerbaren Energien für den Preisanstieg beim Strom verantwortlich gemacht
• und die energetische Gebäudemodernisierung für den Anstieg der Kaltmieten.

Das halte ich beides für falsch.

Wählt diese Regierung ab, und ihr bekommt euer Geld zurück

Die privaten Haushalte verbrauchen nur 30% des erzeugten Stroms, müssen aber mit den mittelständischen Unternehmen 100% der Kosten der Energiewende bezahlen. Die Industrie-Rabatte und Vergünstigungen aus dem EEG, den Netzentgelten oder der Energiesteuer liegen bei 10 Mrd. EUR und nächstes Jahr sogar bei 11 Mrd. EUR.

Eigentlich müsste der Strompreis um 0,5 Cent sinken, er ist aber gestiegen und er steigt schneller und höher als die EEG-Umlage. Diese ganzen Kosten tragen die privaten Haushalte und die mittelständischen Unternehmen, diejenigen also, die uns die Arbeitsplätze schaffen. Ich verstehe gar nicht, wie ein Unternehmer noch die FDP wählen oder runterstützt kann.

Die Botschaft lautet: Wählt diese Regierung ab, und ihr bekommt euer Geld zurück.

Deutlich machen will ich im Wahlkampf, dass stabile Strompreise nur dann zu erreichen sind, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich ansteigt. Denn das ist das Entscheidende: Nur die kostenlosen Brennstoffe Wind und Sonne sind in der in der Lage, dauerhaft Strom bezahlbar zu halten. Die Technik mag bezogen auf die Kilowattstunde teurer sein, aber die Brennstoffe sind umsonst und die Brennstoffe machen zwei Drittel der Energiekosten aus.

Der ländliche Raum braucht Eigeninitiative

Bei der Wärme wird es schwieriger: Wir haben den ländlichen Raum und die Städte, wir haben Gewerbeflächen und Wohnraum, Mieter und Eigentümer.

Wer in Kirchhain, Biedenkopf oder Stadtallendorf, wo die meisten Ein- und Zweifamilienhäusern stehen (77% aller Wohnungen im Landkreis ohne Marburg finden sich in Ein- und Zweifamilienhäusern) lebt, der findet zunehmend Initiativen und Genossenschaften und auch technische Insellösungen, wenn er auf Erneuerbare Energien umsteigen will. Und wer dort neu baut, hat ohnehin ein Eigeninteresse an einem hohen energetischen Standard.

Der ländliche Raum kämpft mit einer schlechten Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs und mit Ärztemangel. Die Energiewende ist dagegen eine greifbare Chance für unsere Gemeinden und Stadtteile.

Die Aufgabe der Politik muss es sein, diese Eigeninitiative im ländlichen Raum zu unterstützen.

• Ein Beispiel: Weil auf dem Land produziert wird, was in den Städten verbraucht wird, sollten Bürgergenossenschaften immer einen gesetzlich garantierten Vorrang haben vor privaten Investmentgesellschaften oder den großen Versorgern. Dafür will ich mich auch im Bundestag einzusetzen.

Die größte Gefahr für den städtischen Klimaschutz ist die ungebremste Mietenentwicklung

Ganz anders muss die Reaktion in den Städten ausfallen.

Während im ländlichen Raum die Potentiale in der Erzeugung von Erneuerbaren Energien liegen, liegt das größte Potential in den Städten in der Energieeinsparung.

Während ich im ländlichen Raum für wenige und behutsame gesetzliche Eingriffe plädiere, muss in den Städten der Gesetzgeber die Initiative ergreifen. Auch deswegen, weil dort die meisten Mehrfamilienhäuser stehen und die meisten Mieter wohnen und was Marburg betrifft, die meisten Studierenden. In Marburg liegen 67% der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, also bis 2020 einen Rückgang der Treibhausgase im Gebäudebestand um 40% und bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand - brauchen wir in den Städten (energetische) Modernisierungsraten von 2 bis 3% pro Jahr.

Und umgekehrt: Wenn wir nicht modernisieren, werden sich soziale Gettos bilden. Wenn wir unsere sozialpolitischen Ziele erreichen wollen, dann müssen wir unsere Klimaziele erreichen.

Aber die Modernisierungen stagnieren! Die Modernisierungen stagnieren unter 1% pro Jahr, auch weil die Kaltmieten in den Städten fast ungebremst gestiegen sind. Ich bringe es auf den Punkt: Die größte Gefahr für den städtischen Klimaschutz ist das hohe Mietniveau.

Den Gebäudebestand abkoppeln von Gas, Kohle und Heizöl

Die Kosten der energetischen Modernisierung kann man niedrig oder sogar warmmietneutral halten. Das geht, weil den Modernisierungskosten Einsparungen bei der Energie gegenüberstehen. Voraussetzung dafür ist, dass man anspruchsvoll energetisch modernisiert. Die gültige Energieeinsparverordnung für Gebäude, die EnEV 2009 ist veraltet. Wirtschaftlich wird eine energetische Modernisierung mit dem 7 Liter Haus, das ist EnEV 2009-Standard minus 30%. Wir GRÜNE wollen ab 2020 dass 6 Liter-Haus.

Das Ziel: Wir müssen den Gebäudebestand durch energetische Modernisierung abkoppeln von den Energiekosten!

Die Kosten der nicht-energetische Modernisierung schlagen sich natürlich auch auf die Miete nieder und die Kosten für Reparaturen an Gasleitungen, Wasserleitungen, an der Elektrik oder in WC und Bad werden spätestens beim nächsten Mieterwechsel aufgeschlagen. Welcher Hauseigentümer möchte auf diesen Kosten schon allein sitzen bleiben? – vielleicht abgesehen von den kommunalen Wohnungsunternehmen.

Die wirtschaftliche Herausforderung besteht ja darin, dass alles gemacht werden muss, energetische Modernisierung, nicht-energetische Wohnwertverbesserung und Reparaturen an der Substanz. Ich muss nicht alles gleichzeitig machen, aber machen muss ich es.

Nur?! Wer kann die Modernisierungsmiete noch bezahlen, wenn die Ausgangsmiete einer unmodernisierten Wohnung bereits 7 bei 8 EUR liegt?!

Noch einmal: Die größte Gefahr für den städtischen Klimaschutz ist das hohe Mietniveau, weil fürunmodernisierten Wohnraum deutlich zu viel Geld verlangt wird. Die Wohnungen sind nicht mehr das Wert, was sie kosten, ob als Kaufpreis oder als Mietpreis.

Da schlägt die Finanzkrise auf die Wohnungsmärkte durch, weil Sicherheit im Grundvermögen gesucht wird. Das treibt die Preise. Und deswegen müssen die städtischen Wohnungsmärkte genauso reguliert werden wie die Finanzmärkte.

Wie reguliert man? Indem man gezielt eingreift!

Bankenunabhängig finanzieren! Neubau und Modernisierung von den Kapitalmärkten abkoppeln

Wir GRÜNEN werden nach einem Regierungswechsel die Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau und die energetische Modernisierung anheben, von jetzt 940 Mio. EUR auf dann 3 Mrd. EUR, davon allein 2 Mrd. EUR für die Wärme. Das ist unser Wahlversprechen.

Ich will aber für einen weiteren Baustein in der öffentlichen Förderung streiten, nämlich für eine bankenunabhängige Finanzierung.

Das sind sogenannte revolvierende Fonds und Trägermodelle, wo der Mietzins nicht an die Banken fließt, sondern als Solidaritätszins zurück in einen Fonds, aus dem dann wieder energetische Modernisierung und Neubau finanziert werden kann.

Wir haben solche Modelle bereits in den 1980er Jahren entwickelt (Interventionsfonds und Stiftung Nachbarschaftliche Träger)  aber nie durchsetzen können. Eine bankenunabhängige Finanzierung braucht einen Anschub von Bund und Land, aber sie braucht auch Städte und Gemeinden, die sich daran beteiligen. Dafür will ich mich einsetzen und ich hoffe ich finde dafür Partner.

Mittelstädte brauchen Wohnraumversorgungskonzepte und Mietspiegel

Was Städte mit Versorgungsproblemen brauchen – auch Marburg – sind Wohnraumversorgungskonzepte. Wir müssen alles dafür tun, dass die knappen öffentlichen Mittel effizient und gezielt eingesetzt werden. Ein Wohnraumversorgungskonzept muss Voraussetzung für die öffentliche Förderung werden.

• Ich will ein Beispiel geben: Grundlage vieler politischer Diskussionen ist, dass es die alten Menschen zurück in die Stadt zieht. Dafür aber gibt es keinen statistischen Beweis. Darauf wird entgegnet, sie würden in die Stadt ziehen, gäbe es nur genügend Wohnraum. Mag sein. Meine Erfahrung ist, dass viele Senioren trotz körperlicher Einschränkung nicht einmal aus dem 3ten Stock ins Erdgeschoss ziehen wollen. Man sollte es schon ernst nehmen, wenn die älteren Menschen: „Ich will in meiner Wohnung oder meinem Haus alt werden“. Wir sollten nicht fiktive Lebensentwürfe unterstellen. Ich glaube, dass Zauberwort heißt nicht „Umzug in Neubau“, sondern „Wohnraumanpassung“, „Barrierefreiheit“ und „Barrierearmut“ im Bestand. Diese Frage müsste ein Wohnraumversorgungskonzept beantworten.

Und wir brauchen – auch als Fördervoraussetzung – Mietdatenbanken oder Mietspiegel. Preistransparenz ist Verbraucherschutz.

• Der letzte Marburger Mietspiegel ist von 1976 – damals noch ohne jede Staffelung nach dem Energieverbrauch. Es wird sicher Vermieter geben, die feststellen, dass sie zu wenig Miete nehmen. Was der Mietspiegel aber verhindern kann, sind Exzesse und Mietwucher, von denen wir gerade auf dem engen Marburger Wohnungsmarkt immer wieder hören.

Studentischer Wohnraum in der Innenstadt

Was aber den allgemeinen Wohnungsmarkt in der Marburger Kern- und Innenstadt wirklich entlasten würde, wäre der Neubau von Studentenwohnungen. Von dieser Entlastung profitieren unmittelbar

• Familien und Alleinerziehende, die mit Wohngemeinschaften konkurrieren
• und Single Haushalte, die in prekären Lebensverhältnissen leben und junge Auszubildende.

Ich will das mal genauer betrachten.

Nehmen wir mal die Bevölkerungsprognose des RP von 2002 für das Jahr 2020: Danach braucht Marburg bis 2020 etwa 3.750 zusätzliche Wohnungen. Bis 2011 wurden insgesamt 1.900 Wohnungen allein in Marburg gebaut. Marburg ist im Soll. Das Problem der Universitätsstädte ist, dass der Zuwachs an vornehmlich studierenden Haushalten viel schneller gekommen ist, als erwartet.

Übrigens heuchelt hier die LINKE: Einerseits verlangt sie Neubau, andererseits prügelt sie auf Franz Kahle bei jeder Baulückenschließung ein. Was wäre hier los, wenn diese 1.900 Wohnungen nicht gebaut worden wären. Das waren ja nicht nur Investoren. Man kann ja den Neubau nicht gänzlich einstellen, nur weil Bund und Land die Fördermittel zusammengestrichen haben.

Ob dass 300 oder 500 neue Studentenzimmer sind, vermag ich nicht zu entscheiden. Aber sie müssen in die Innenstadt, und Land und Bund, die Universität und UKGM stehen in der Pflicht, kostengünstige Grundstücke und Baukostenzuschüsse zur Verfügung zu stellen.

Warum in die Innenstadt?

Marburg hat im letzten Jahrzehnt einen Zuwachs von 3.500 Personen im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Und die sind in die Kern- und Innenstadt gezogen.

Bei allem schuldigen Respekt. Marburg bekommt einen Campus mitten in die Innenstadt und verlangt von den Studierenden dass sie zum Wohnen nach Ebsdorf oder nach Kirchhain ziehen sollen. Das kann nicht gelingen und ist auch kein Konzept.

Dass die Studierenden nicht im Landkreis wohnen wollen, zeigen Cölbe und Weimar.

Cölbe hat im letzten Jahrzehnt bei den 20 bis 30jährigen nur einen Zuwachs von  +18 Personen. In Weimar sind es sogar 30 Personen weniger.

Zentrale Elemente im Gebäudebereich sind also:

• Förderung der Eigeninitiative im ländlichen Raum,
• Markteingriffe in den Städten, um das Mietniveau zu drücken,
• als Fördervoraussetzung: Wohnraumversorgungskonzepte und Mietspiegel
• in Marburg: Wohnraum für Studierende
• bundesweit: öffentliche Förderung
• grundsätzlich: anspruchsvolle Modernisierung, um die Gebäude von den Energiekosten abzukoppeln
• für die Zukunft: eine bankenunabhängige Finanzierung

Die BürgerInnen sind der wichtigste Pfeiler der Energiewende

Der Klimawandel kommt schneller als wir das alle geglaubt haben. Er wird den Globus durcheinanderrütteln und die sozialen und ökonomischen Risiken verschärfen und neu verteilen.

Der Bundestagswahlkampf wird ein Abbild der kommenden harten Auseinandersetzungen, zumal dieser sich vor dem Hintergrund einer globalen Banken- und Staatsschuldenkrise abspielt.

Da werden die Fakten von CDU, CSU und FDP systematisch verdreht. Diejenigen, die Einspeisevergütungen für eine PV-Anlage erhalten oder Zuschüsse für eine Solaranlage, werden als Schmarotzer diffamiert.

Darauf will ich entgegen.

Wer seine Kinder mit Bioprodukten aus der Region ernährt, lebt nicht auf Kosten der Schwachen in unserer Gesellschaft. Wer eine Einspeisevergütung aus dem EEG erhält, ist kein Steuerhinterzieher, sondern handelt verantwortlich und zeigt  gutes bürgerschaftliches Engagement.

Die wichtigste Botschaft in diesem Wahlkampf muss sein: Seien Sie nicht länger skeptisch. Machen Sie weiter. Was immer die sagen, bauen Sie Ihre Heizungen um, machen Sie Sonnenstrom, beteiligen Sie sich an Windgenossenschaften und an Biogenossenschaften. Es ist der richtige und es ist der einzig richtige Weg.

Ich würde mich freuen, wenn ich die Unterstützung der Partei bei der Bewerbung um das Direktmandat erhalte.

Marburg-Biedenkopf, den 04.12.2012

Matthias Knoche

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