Koalitionsvereinbarung

CDU, Bündnis90/Die Grünen, F.D.P. und FWG

Landkreis Marburg-Biedenkopf

2006 bis 2011


Die Koalitionsvereinbarung als PDF zum Download gibt es hier


1.         Vorwort
2.          Finanzen – sparsam und effizient wirtschaften  
3.
          Demographie als Herausforderung..
4.          Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus.
5.
          Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Perspektiven eröffnen..
6.
          Soziales, Integration, Jugend, Seniorinnen und Senioren..
7.
         Gesundheit
8.          Bildung  
9.
          Frauen und Geschlechtergerechtigkeit..
10.        Umwelt, Abfall, Naturschutz, Energie..
11.
        Verkehr  
12.        Sport..
13.
        Kultur fördern..
14.
        Bürgerschaftliches Engagement – Ehrenamt fördern..
15.
        Gefahrenabwehr  
16.        Kreisverwaltung, moderner Dienstleister  
17.
        Formalia  

 

1.   Vorwort

Mit der Kommunalwahl 2006 haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises die bisherige Koalition bestätigt und gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, dieses Bündnis fortzusetzen. CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und FWG begreifen dies als Auftrag, unabhängig von parteipolitisch vorhandenen unterschiedlichen Positionen, für den Landkreis zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. In dieser Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2006 bis 2011 haben wir die Ziele und Eckpunkte unserer Zusammenarbeit beschrieben und uns auf konkrete Maßnahmen verständigt, die umgesetzt werden sollen.


 

2.   Finanzen – sparsam und effizient wirtschaften

Die finanzielle Situation der Landkreise hat sich weiter verschlechtert; Handlungsspielräume für neue Aufgabenfelder sind nicht mehr vorhanden.Um diesem Zustand entgegenzuwirken, hat die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität. Das Ziel der Koalition ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt, der allerdings nur über eine grundlegende Reform der Kreis- und Gemeindefinanzen erreicht werden kann. Denn während die Kosten der Pflichtaufgaben kontinuierlich wachsen, sind nennenswerte Verbesserungen im Einnahmebereich nicht zu erwarten. Um den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen, hat die Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang. Eine nachhaltige, kommunale Finanzpolitik bedeutet die Fortführung notwendiger Angebote, innovativer Projekte und zentraler sozialer Leistungen.Das größte finanzielle Risiko für die Kommunalfinanzen ist die Arbeitslosigkeit. Die wichtigste Entscheidung der vergangenen Legislaturperiode war daher, die Betreuung der langzeitarbeitsloser Menschen (SGB II/KreisJobCenter) selbst in die Hand zu nehmen. Damit zeigt die Koalition den Willen zur Verantwortung. Und auch alltägliche öffentliche Dienstleistungen können kostengünstig und trotzdem effizient angeboten werden, wenn die durchgeführten Verwaltungsreformen ständig weitergeführt werden. Das aufgelaufene Defizit im Kreishaushalt beträgt rd. 66 Mio. €; im Jahre 2006 kommen voraussichtlich weitere 18 Mio. € dazu. Eine Genehmigung der Haushaltspläne der letzten Jahre durch die Aufsichtsbehörde erfolgt nur noch mit erheblichen Auflagen.Diese Auflagen geben sowohl im Ausgabe – als auch im Einnahmeverhalten für den Landkreis Eckpunkte vor, die zwingend einzuhalten sind.Vor diesem Hintergrund haben die Hessischen Landkreise zur Erreichung einer besseren Finanzausstattung dem Land eine entsprechende Klage angedroht. Zur Abwendung der Klage finden derzeit Verhandlungen zwischen dem Land und den Landkreisen statt. Die Gesprächsergebnisse bleiben abzuwarten. Anschließend ist über das weitere Vorgehen (Klage) zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist auch der Bund gefordert; eine Föderalismusreform mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Finanzausstattung einzufordern.Durch eine sparsame Haushaltsführung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben sowie durch die Begrenzung bzw. Reduzierung der Personalkosten ist in den letzten Jahren bereits eine Reduzierung der Haushaltsdefizite gelungen. Bei neuen freiwilligen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine entsprechende finanzielle Kompensation in anderen Bereichen erzielt wird.Um den kommenden Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf  im Bereich der Schulen und Straßen  des Landkreises zu bewältigen, sind auch - sofern dafür keine Mittel durch den Landkreis zur Verfügung gestellt werden können - andere Finanzierungsmodelle zu finden. Dazu sind die Möglichkeiten der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) zu prüfen, wobei nur solche Modelle in Anwendung kommen sollen, bei denen vornehmlich Kompetenzen in der Region genutzt werden und Aufträge an lokale Unternehmen gehen sollen.Folgende Maßnahmen bzw. Grundsätze werden von den Koalitionspartnern auch künftig für unverzichtbar gehalten:

  •    Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung.
  •    Abbau der kumulierten Fehlbeträge.
  •    Fortführung und Ausbau der Budgetierung.
  •    Einführung des Produkthaushalts.
  •    Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung und der doppischen
       Haushaltsführung.
  •    Eine Ausweitung des Stellenplans ist zu vermeiden.
  •    Weitere Diskussionen mit den Bürgermeistern und dem Oberbürgermeister
       der Stadt Marburg über die konkrete Übertragung von Aufgaben auf die
       Städte und Gemeinden bzw. auf den Landkreis.
  •    Übertragung bzw. Erbringung von Kreisaufgaben an private oder
       gemeinnützige Anbieterinnen und Anbieter (siehe Sozialbereich), die diese
       zu vergleichbaren Standards und Kosten erbringen können.
  •    Wenn der Haushalt des Landkreises konsolidiert ist, kann zukünftig auf die
       Jagdsteuer verzichtet werden. Für 2006/2007 konnte über die Abschaffung
       keine Einigung erzielt werden. Dies wird jährlich überprüft.
  •    Alle Beteiligungen des Landkreises, die sich aus dem Beteiligungsbericht
       ergeben, sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

 

 

3.   Demographie als Herausforderung

Die Auswirkungen des demographischen Wandels (Alterung der Bevölkerung, Geburtenrückgang, Migration, Abnahme der Erwerbsbevölkerung etc.) betreffen auch den Landkreis Marburg-Biedenkopf.Auf diese Entwicklungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen gibt es keine einfachen Antworten. Doch darin liegen auch Chancen. Die Koalitionspartner sehen hier einen gemeinsamen Handlungsbedarf und wollen sich den Herausforderungen dieser Entwicklung stellen.Ein erster Schritt ist mit der Auswahl des Landkreises durch das Land Hessen als eine von vier Modell-Kommunen für das Demographie-Projekt erfolgt.Wichtige Eckpunkte dieses Prozesses und Entwicklungsmodells sind:

  •      Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
  •      Die stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Bündnisse für Familie).
  •      Die Verbesserung der Verkehrsanbindungen sowohl auf der Straße als
         auch auf der Schiene.
  •      Ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung.
  •      Die Vorhaltung eines zukunftsweisenden schulischen Angebots sowie
         attraktiver kultureller- und reizvoller Freizeit- und Tourismusangebote.
  •      Die Reduzierung bzw. der Wegfall der Nutzungsgebühren für die
         Kindergärten ist mittelfristiges Ziel.
  •      Die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten.

 

 

4.   Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus

Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen, Mittelstand stärkenFür die Zukunft unseres Landkreises hat der Erhalt der vorhandenen und die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze oberste Priorität. Dazu gehört die Förderung mittelständischer Strukturen genauso, wie die Nutzung der Forschungs - und Entwicklungspotenziale der Philipps-Universität und benachbarter Fachhochschulen, die für die betriebliche Weiterentwicklung genutzt werden müssen.

  • Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen ist die Wirtschaftsförderung des Kreises ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung mit ihren vielfältigen Aktivitäten im Bereich des Standortmarketings, der Lotsenfunktion (Clearingstelle), der Existenzgründungs-Beratung, des Unternehmerinnen-Netzwerkes, der Gewerbeflächenvermarktung über Internet und EXPO REAL, der NOWA-Zukunftsmesse, der Förderung der Nano-Technologie, der Qualifizierungsoffensive, der gemeinsamen Projekte mit dem Handwerk (z.B. Artinea, Solarmesse) und vielen anderen Aktivitäten.
  • Die neue Aufgabe des Kreises – Grundsicherung für Arbeitssuchende – eröffnet neue Möglichkeiten für die Wirtschaftsförderung sich in enger Kooperation mit dem KJC bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einzubringen. Dies soll weiterentwickelt werden.
  • Ebenfalls soll im Bereich des regionalen Energiekreislaufs ein Schwerpunkt (siehe Abschnitt Energie) gesetzt werden.
  • Mit der Stadt Marburg und den Städten und Gemeinden wird eine engere Kooperation im Bereich der Wirtschaftsförderung angestrebt.
  • Der Verein MitteHessen und die Regionalplanung haben bei der Stärkung der mittelhessischen Region eine zentrale Aufgabe. Ein Regionalmarketing für Mittelhessen ist zu installieren und eine mittelhessische Identität zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass die Aktivitäten sich so entwickeln, dass sich auch die gesamte Region angesprochen fühlt.

Tourismus fördernDer Tourismus ist in unserer Region einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Der Landkreis trägt dem mit einer zukunftsorientierten Tourismuskonzeption Rechnung. Durch die Einbettung in den Lahntal-Tourismusverband (3 Bundesländer, 6 Landkreise), der die Vermarktung der gesamten Lahn von der Quelle bis zur Mündung betreibt, können wir auch künftig die Region am besten präsentieren.Wichtige Marktsegmente sind für die Tallandschaft der Lahn das „Fahrradfahren“, für die Mittelgebirgslandschaften zwischen Lahn, Dill und Ohm sowie im Burgwald das „Wandern“ und das „Reiten“ und in der Stadt Marburg der Bereich „Tagungen und Kongresse“. Für Bad Endbach ist auch in der Zukunft das Angebotssegment „Gesundheit und Wellness“ von großer Bedeutung. Ergänzt werden diese wesentlichen Marktsegmente durch eine wunderbare Landschaft, Sehenswürdigkeiten und kulturelle Veranstaltungen. Dazu gehören auch Veranstaltungen bei denen das kulturelle Brauchtum der Region präsentiert wird.

  • Ziel ist es, diese Zusammenarbeit auf weitere touristische Bereiche im Sinne einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) unterhalb der Destinationsebene Lahntal, wie es das Organisationskonzept des Landes vorsieht, auszuweiten.
  • Zur Stärkung der Tourismusförderung ist vorgesehen, dass der Kreis und die Stadt Marburg zukünftig die Aufgabe gemeinsam wahrnehmen.
  • Die Internetplattform, die die vielfältigen Veranstaltungen im Landkreis Marburg-Biedenkopf übersichtlich dokumentiert, soll beworben und ausgebaut werden.
  • Wir wollen darauf einwirken, dass sich ab dem Jahr 2007 auch die Unterkunftsbetriebe aus dem Lahn-Dill-Bergland wieder an dem gemeinsamen Unterkunftsverzeichnis des Landkreises beteiligt werden.
  • Gemeinsam gilt es auch in den nächsten Jahren die Qualität der öffentlichen touristischen Infrastruktur in den genannten Hauptsegmenten zu verbessern und zu pflegen.

Land- und Forstwirtschaft erhaltenIn unserem ländlichen Raum sind die Land- und Forstwirtschaft mit allen ihren Verzweigungen in unserer Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.Den rund 2000 landwirtschaftlichen Betrieben kommt zudem eine besondere Bedeutung bei der Erhaltung unserer Kulturlandschaft zu. Daher sind die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass insbesondere die wachsenden Betriebe ihre Zukunftschancen nutzen können. Wir treten für eine gleichartige Unterstützung aller Bewirtschaftungsformen ein. Im Bereich des Naturschutzes muss es weiterhin ein Miteinander geben.

  • Bei der Ausweisung von Schutzgebieten sind auch die berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu beachten.
  •  Kreis und Kommunen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Existenzsicherung der Betriebe beitragen und Erweiterungsvorhaben positiv begleiten. Die Verwendung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung muss stetig ausgebaut werden.
  • Die Förderung des regionalen Agrarmarketings muss verstärkt werden.
  • Die Veterinärverwaltung versteht sich als dienstleistende Partnerin für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Lebensmittelwirtschaft.
  • Die Imkerei wird als notwendiger Bestandteil des Naturkreislaufes gefördert und das Bienenzuchtinstitut in Kirchhain seiner Arbeit und beim Bestand unterstützt.
  • Maßnahmen von Jagdgenossenschaften, Jägerinnen und Jägern zur Verminderung von Fallwild sowie Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt, wie das Feldhasenprojekt, werden unterstützt.
  • Der Landkreis unterstützt Aktivitäten der heimischen Landwirtschaft, des lebensmittelverarbeitenden Gewerbes und der Gastronomie, die sich für gentechnikfreie Produktion von Lebensmittel einsetzen und gentechnikfreie Produkte anbieten.

 

 

5.   Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – Perspektiven eröffnen

Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis wirkungsvoll zu bekämpfen. Wir wollen den langzeitarbeitslosen Menschen wieder Perspektiven eröffnen, sie fit machen für den Arbeitsmarkt und in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt vermitteln. Der Landkreis hat die Zuständigkeit zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bisher erfolgreich umgesetzt und soll diesen Weg durch die Erschließung von Arbeits- und Ausbildungsstellen und die gezielte Förderung der  Kundinnen und Kunden konsequent fortsetzen. Mit 2661 Integrationen in Arbeit und Ausbildung und rund 2800 aktivierenden Maßnahmen im ersten Jahr nimmt das KreisJobCenter (KJC) eine Spitzenposition in Hessen ein. Damit wurde vielen Menschen wieder Vertrauen in ihre eigene Leistungsfähigkeit gegeben. Wir wollen diese Anstrengungen noch verstärken.

  • Zur Verstärkung der arbeitgeberorientierten Tätigkeit des KreisJobCenter erfolgt eine weiter intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und dem KreisJobCenter. Die bisherigen Ansätze (Qualifizierungsoffensive, Projekt Horizonte, Comeback@50) sollen verstärkt und weitergeführt werden. Insbesondere soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft dafür sorgen, dass mehr Ausbildungschancen für Jugendliche vorhanden sind. Das KJC soll in Zusammenarbeit mit IHK und Kreishandwerkerschaft die Gründung von Ausbildungsverbünden anstoßen.

Für die Kontakte mit den Unternehmen der Region sollen „Botschafterinnen und Botschafter“ gewonnen werden, die auf ehrenamtlicher Basis für die Vermittlung der SGB II Kundinnen und Kunden und insbesondere der Jugendlichen die Wege ebnen.

  • Schwerpunkt der Tätigkeit des KreisJobCenter soll weiterhin die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sein. Gleichzeitig und mit demselben Engagement soll das KreisJobCenter bei der Vermittlungsvorbereitung und der langfristigen Unterstützung von Langzeitarbeitslosen tätig sein. Das Kreisjobcenter entwickelt besondere Förderprogramme für Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen. Dazu sind auch gezielt freie Träger mit Aufgaben der Unterstützung zu betrauen.

 

 

6.   Soziales, Integration, Jugend, Seniorinnen und Senioren

Der Landkreis zeichnet sich durch ein großes soziales Engagement aus. Die Koalition will dies weiterführen und wichtige Impulse im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, der Integration, der Jugend, der Seniorinnen und Seniorenpolitik setzen.Jugend und Familie

  • Der Landkreis initiiert die Bildung von Bündnissen für Familien. Dabei werden von Seiten des Landkreises als Entwicklungsschwerpunkte die kinderfreundliche Region, das Thema Kinderbetreuung, die Aktivierung der älteren Bevölkerung und die Themen der Beratung und Unterstützung von Eltern deutscher und ausländischer Herkunft besonders angesprochen.
  • Der Landkreis möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich, die unter anderem im Rahmen der Bündnisse für Familien konkretisiert werden sollen.
  • Im Bereich der Frühförderung und Erziehungsberatung sollen präventive, frühzeitig ansetzende Maßnahmen besonders gefördert werden. Die im Projekt aufsuchende Elternschule für Migrantinnen- und Migrantenkinder realisierten Ansätze werden in enger Zusammenarbeit mit der Erziehungsberatung und Frühförderung weiterentwickelt und auf weitere Zielgruppen ausgedehnt. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 60.000 € müssen durch Umschichtungen innerhalb der bestehenden Budgets erreicht werden.
  • Die Erziehungsberatung im Landkreis wird stärker aufsuchend organisiert. Neben dem Verein für Erziehungshilfe soll auch die Erziehungsberatungsstelle der evangelischen Kirche in Marburg Aufgaben übernehmen. Es erfolgt keine Erhöhung der bisher verausgabten Mittel (Anpassungen an die tariflich bedingten Kostensteigerungen sind davon ausgenommen).
  • Im Bereich der Jugendhilfe wird der Prozess der Regionalisierung und der Bildung von Regionalbudgets für den Allgemeinen Sozialen Dienst realisiert.
  • Für Jugendliche werden die gemeinsamen Anstrengungen der Jugendberufshilfe noch weiter ausgebaut. Das Projekt für Jugendliche mit geringen Ausbildungs- und Berufschancen wird fortgesetzt und soll auch im Bereich der Berufswegeplanung tätig sein. Die Jugendberufshilfe ist ein Angebot für alle Jugendlichen gerade auch für diejenigen, die von sich aus kein Hilfsangebot nutzen.
  • Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe und Jugendarbeit sollen präventiv ausgerichtet sein.

Soziales

  • Im Bereich des Sozialgesetzbuches XII realisiert der Landkreis eine kundinnen- und kundenorientierte Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistung.
  • Die im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe schon laufenden Modellprojekte zum Persönlichen Budget und personengebundenen Pflegebudget will der Landkreis weiter fortsetzen und sich verstärkt, darum bemühen, Selbstbestimmungs- und Selbststeuerungsmöglichkeiten zu fördern.

Zur Stärkung der im Rahmen von Budgets notwendigen auf Assistenz und haushaltsnahen Hilfen zielenden Angebote bietet der Landkreis aktiv Versorgungsverträge an und unterstützt den Aufbau von Dienstleistungen durch eine Angebotsplanung.

  • Ein Schwerpunkt der Förderung des freiwilligen Engagements soll im Bereich der Behinderten- und Altenhilfe liegen. Insbesondere sollen Unterstützungsnetzwerke für Menschen mit Behinderungen und für pflegende Angehörigen gefördert werden (auch um Frauen zu entlasten).
  • Die geplante Stiftung für Soziales und Kultur soll in Kooperation mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf realisiert werden. Dabei wird angestrebt, dass Zustiftungen möglich sind und, dass die Zustifterinnen und Zustifter bei größeren Summen Mitspracherecht haben.
  • Zur Umsetzung der in den Vereinbarungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Hessen und dem LWV zum Betreuten Wohnen und zur Kommunalisierung geforderten Planungsaktivitäten des Landkreises muss eine entsprechende personelle Ausstattung realisiert werden.
  • Das Modellprojekt im Rahmen der Integration in Kindertagesstätten, wie es derzeit in Dautphetal und Gladenbach bzw. Angelburg durchgeführt wird, soll ausgeweitet werden. Insbesondere wird die enge Zusammenarbeit mit der Stadt Marburg angestrebt, um zusätzliche Ressourcen für die frühe Förderung von Kindern zu erhalten.
  • Mit den freien Trägern sollen Leistungs- bzw. Zuwendungsverträge geschlossen werden.

Integration unterstützen

  • Koordiniert durch das Büro für Integration sollen die Bemühungen zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern im Landkreis intensiv weiter geführt werden. Dazu soll eine intensive Zusammenarbeit mit den Ausländerbeiräten, Migrantinnen und Migrantenvereinen erfolgen. Unterstützt werden sollen insbesondere:
  • Projekte, die, wie die aufsuchende Elternschule (VIP-School), auf eine frühe Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund ausgerichtet sind,
  • Ansätze, die die verschiedenen Zuwanderungsgruppen differenziert betrachten und u.a. auch auf die Gruppe der Aussiedlerinnen und Aussiedlern zielen und
  • vereinfachte Zugänge zum Erwerb der deutschen Sprache für Frauen mit Migrationshintergrund und Ansätze der Förderung von Sprachkompetenz bei Heranwachsenden und Älteren.

Politik für Seniorinnen und Senioren

  • Angesichts des demographischen Wandels wollen wir dafür sorgen, dass unser Landkreis attraktiv für alle Generationen bleibt – und mit seiner hohen Lebensqualität junge wie alte Menschen begeistern kann.
  • Dazu sind Projekte, die das Miteinander der Generationen fördern (z.B. Begegnungsstätten für alt und jung, Mehrgenerationenhäuser) im Rahmen des Demographie-Projektes anzustoßen, innovativer Wohnformen zu unterstützen und Informationen über diese Möglichkeiten bereitzustellen.
  • Unverzichtbar ist es, Seniorinnen und Senioren in politischen Entscheidungsprozessen aktiv einzubinden und jeder Form von Altersdiskriminierung vorzubeugen. Insofern unterstützt der Landkreis weiterhin die Arbeit des Kreisseniorenrates durch administrative Zuarbeit, Förderung und die Beteiligung an wegweisenden Projekten.
  • Wir wollen die Aktivität und die enorme Einsatzbereitschaft älterer Menschen fördern und gemeinsame Aktivitäten sowie von Seniorinnen und Senioren getragene Projekte (wie z.B. Seniorinnen- und Seniorengenossenschaften und Bürgerinnen- und Bürgerhilfeprojekte) unterstützen.

 

 

7.   Gesundheit

Vor dem Hintergrund schwerwiegender Veränderungen im Gesundheitssystem ist es unbedingt erforderlich auf der Ebene des Landkreises die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stärken.

  • Durch die Zusammenführung der beiden Kliniken ist eines der größten Kliniken im Bundesgebiet entstanden. Dieser Prozess wird von der Koalition im Hinblick auf die Auswirkungen in der Region begleitet. Es ist darauf zu achten, dass die Grundversorgung sichergestellt bleibt.

Wir setzen uns für den Fortbestand und positiven Entwicklung der Krankenhäuser, nachsorgenden Einrichtungen und niedergelassenen Fachärztinnen und -ärzte in der Region ein.

  • Der Landkreis soll darauf hinwirken, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt.
  • In den Schulen des Landkreises soll eine ausgewogene, gesunde Ernährung aus herkömmlicher und ökologischer Landwirtschaft und in der Region erzeugter Produkte besonders gefördert werden. Der Landkreis soll durch Information, Beratung und Koordination insbesondere mit den Schulen verstärkt auf eine gesunde Ernährung hinwirken.
  • Beim Einsatz von Schulmobiliar sollen bewegungs- und gesundheitsrelevante Aspekte künftig stärker beachtet werden.
  • Der Landkreis baut seine Aktivitäten der Gesundheitsförderung aus. besondere soll ein Schwerpunkt im Bereich der Bewegungsförderung von Kindern, der Frauengesundheit und der Prävention liegen.
  • Die Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sollen sich in Zukunft verstärkt als Anlaufstellen und Erstberatungsstellen für Hilfesuchende verstehen und in das Verfahren zur Erstellung von Hilfeplänen einbezogen werden. Sie übernehmen damit eine größere Steuerungsverantwortung in Bezug auf die Zugänge zum Hilfesystem.
  • Die ehrenamtlichen Strukturen in den Betreuungsvereinen soll der Landkreis weiterhin gefördert werden. Die Betreuungsstelle beim Fachbereich Gesundheit muss personell ausreichend ausgestattet sein. Mit den Betreuungsvereinen sollen Zuwendungsverträge geschlossen werden, die insbesondere auf die Förderung der Ehrenamtlichkeit ausgerichtet sind.

 

 

8.   Bildung

Die Zukunftschancen unserer Kinder werden wesentlich durch das Bildungsangebot beeinflusst. Wir wollen daher verstärkte Anstrengungen unternehmen, um hierfür die besten Rahmenbedingungen zu bieten.

  • Unser Ziel ist ein Schulwesen, das die breite Zustimmung aller Beteiligten findet. Ein gegliedertes schulisches Angebot, das für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Förderschulen, Haupt- und Realschulen, Gymnasien, schulformbezogenen und integrierten Gesamtschulen und Schulen in freier Trägerschaft Platz bietet, ist unser Ziel. Der vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan bietet eine gute Voraussetzung, dies weiterzuentwickeln. Der Schulentwicklungsplan selbst soll datenmäßig jedes Jahr angepasst und die Fortschreibung frühzeitig in Angriff genommen werden.
  • Das Betreuungsangebot an Grundschulen soll weiter kontinuierlich und bedarfsgerecht ausgebaut werden (möglichst bis auf 1400 Plätze), wobei der vom Kreistag getroffene Grundsatzbeschluss über die Mittelbegrenzung weiterhin Gültigkeit hat. Folgende Eckpunkte sollen Anwendung finden:


1. Der Landkreis bietet den Eltern und Schulen in der Regel eine Kombination aus finanzieller Unterstützung und Betreuungszeit durch eigenes Personal an. Damit sollen Betreuungszeiten vor und nach dem Unterricht bis 14.00 Uhr realisiert werden können.2. Um eine längere Betreuungszeit und eine Kapazitätserhöhung zu realisieren, erfolgt eine Gebührenerhöhung um 20 Euro pro Monat für die Betreuung bis 14.00 Uhr. 3. Der Einsatz des kreiseigenen Betreuungspersonals soll flexibel gestaltet werden (z.B. für die Tätigkeit für die Beratungs- und Förderzentren, die Unterrichtsgarantie plus etc.).

  • Der Landkreis soll im Sinne des Prinzips „kurze Beine - kurze Wege“ das wohnortnahe Grundschulangebot erhalten und den baulichen Zustand der Grundschulen sichern.
  • Der Schulweg für Kinder soll so sicher wie möglich gestaltet werden. Dazu wird ein Ideenwettbewerb sicherer Schulweg auf den Weg gebracht, der beispielgebende Maßnahmen aufzeigen soll. In enger Zusammenarbeit mit den Schulen und Gemeinden ist eine aktuelle Schulwegeplanung zu realisieren.
  • Um Schülerinnen und Schülern in Hauptschulen mehr Chancen zu geben, setzt sich der Landkreis gegenüber der Landesregierung dafür ein, dass das Schubklassenkonzept auf die ganze Hauptschule übertragen und dieses Modell im Landkreis Marburg-Biedenkopf möglichst schnell in Einzelfällen umgesetzt wird.
  •  Die Beruflichen Schulen im Landkreis sollen als wichtige Standortfaktoren gestärkt und erhalten werden. Der Landkreis strebt eine enge Kooperation in Mittelhessen und mit der Universitätsstadt Marburg als Schulträger an, um für den gesamten Landkreis und die gesamte Region eine optimale Berufsausbildung zu ermöglichen. Das breitgefächerte Berufs- und Berufsfachschulangebot soll in Kooperation mit heimischen Unternehmen unterstützt werden. Dazu soll auch die technische Ausstattung der Berufsschulen kontinuierlich verbessert und auf einen aktuellen Standard gebracht werden. Insbesondere unterstützt der Landkreis Möglichkeiten der Zusatzqualifikation in der Erstausbildung.
  • Das gymnasiale Angebot im Landkreis soll gestärkt werden. Dies gilt für die Oberstufenstandorte und die Schulverbünde mit dem Marburger Gymnasium in besonderer Weise. Der Landkreis wird sich weiterhin für eine Abstimmung in dieser Frage mit der Universitätsstadt Marburg und dem staatlichen Schulamt stark machen.
  • Als Schul- und Jugendhilfeträger wird sich der Landkreis für eine weitere Öffnung der Schulen in die Gemeinden einsetzen und diese Ansätze befördern.
  • Der Landkreis setzt sich gegenüber der Landesregierung und innerhalb des Hessischen Landkreistages für eine Gleichstellung der Gastschulbeiträge für sog. Ersatzschulen ein.
  •  Der Landkreis fördert und unterstützt Schulen bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten. Das Informationsangebot des Landkreises für die Schulen wird weiter optimiert und Ansätze der Vernetzung von Angeboten durch Vereine, Verbände, Kirchen und Initiativen werden unterstützt. Im Grundschulbereich sind Formen der Verknüpfung von Ganztagsangeboten mit dem Betreuungsangebot umzusetzen.
  • Bei der vom Hessischen Kultusministerium geforderten Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans für Neustadt bis September 2006 soll der Kreis folgende Haltung vertreten:
    An der GS Neustadt soll der Gymnasialzweig über das Schuljahr 2006/2007 hinaus für den gesamten Geltungszeitraum des Schulentwicklungsplans bis zum Jahr 2011/2012 erhalten bleiben. Für den Fall, dass eine Fortführung des gymnasialen Zweiges nicht genehmigt wird, wird an dem vom Kreistag beschlossenen Schulentwicklungsplan festgehalten.
  • Verstärkt werden müssen die Ansätze lebensweltorientierter Schulsozialarbeit und der Gewaltprävention. Dazu werden zusätzliche Mittel benötigt. Bei der Planung gewaltpräventiver Maßnahmen erfolgt eine Beratung durch den dem Präventionsrat des Landkreises zuarbeitenden Fachausschuss Jugendhilfeplanung des Jugendhilfeausschusses.
  • Die Angebote der außerschulischen Bildung werden neu geordnet. Ziel muss eine stärkere Verknüpfung der Angebote mit den Aktivitäten im Rahmen der Verbindung von Jugendhilfe und Schule sein. Der Landkreis setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Jugendwaldheim Roßberg personell auch vom staatlichen Schulamt unterstützt wird.
  • Lernen und Leben in der Schule soll Spaß machen und braucht gute Bedingungen. Der Landkreis muss dafür die räumlichen Voraussetzungen schaffen und die entsprechenden Einrichtungen anbieten. Daher soll fortlaufend eine aktualisierte und mit Prioritäten versehene Maßnahmen- und Investitionsplanung im Bereich der Erhaltung, Sanierung und des Neubaus erstellt werden.
  • Wir wollen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien weiterhin verstärkt im Unterricht zum Einsatz kommen und ausreichende Zugänge ins Internet geboten werden. Der Kreis unterstützt daher die Schulen durch eine entsprechende technische Ausstattung und beteiligt sich weiterhin an dem Landesprogramm Schule@Zukunft. Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen für die berufliche Zukunft.
  • Die Volkshochschule des Landkreises als wohnortnahes Bildungsangebot für alle soll in ihrer Bedeutung für die Bevölkerung gestärkt werden. Es wird eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt Marburg angestrebt. Auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Volkshochschule von Kreis und Stadt soll untersucht werden.

 

 

9.   Frauen und Geschlechtergerechtigkeit

Trotz vieler Bemühungen bleibt immer noch viel zu tun, um die bestehende Benachteiligung von Frauen zu beseitigen und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Daher ist der Ansatz des Gender Mainstreaming in der Kreisverwaltung weiterzuentwickeln.

  • Die schon begonnene Einführung von Gender-Aspekten im KreisJobCenter wird fortgeführt und intensiviert. Der Gender-Aspekt wird verbindlich in den Prozessen im KJC (im Fallmanagement, in der Vermittlung, bei den Maßnahmen und in der Statistik) verankert. Es wird ein Gender-Controlling eingeführt.
  • Das Frauenbüro prüft zusammen mit den Fachbereichsleitungen, in welchen Haushaltsstellen ein Gender-Budgeting eingeführt werden kann. In mindestens zwei Bereichen wird die geschlechtergerechte Haushaltsführung modellhaft erprobt. Perspektivisch ist diese auf alle in Frage kommenden Haushaltsstellen auszuweiten.
  • Auch im geplanten Demographie-Projekt sind die Belange der Frauen besonders zu beachten.
  • Das Frauenbüro fördert in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung die Existenzgründung von Frauen und unterstützt Unternehmerinnennetzwerke. Es wird geprüft, inwieweit auch die Sparkasse die Existenzgründungen von Frauen noch mehr unterstützen kann.
  • Der Landkreis verpflichtet sich, für die nächsten sechs Jahre einen Frauenförderplan gemäß dem bis zum 31.12.2006 gültigen Hessischen Gleichberechtigungsgesetz aufzustellen und die Zielsetzungen des Gesetzes fortzuführen.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist weiter zu verbessern (Verweis auf Bündnisse für Familien und Sozialteil).
  • Der Girls-Day ist seit mehreren Jahren erfolgreich durchgeführt. Wir wollen dies weiterführen und weiterentwickeln. Bei der Durchführung soll die Zusammenarbeit mit den Schulen intensiviert werden.
  • Die erfolgreich arbeitenden Arbeitskreise „Runder Tisch Frauengesundheit“, „Keine Gewalt gegen Frauen und Kinder“ und „Frauen und Beschäftigung“ werden weiter unterstützt. Die sehr gut angenommenen Angebote der Frauengesundheitswoche und des Internationalen Frauentages sollen fortgeführt werden.
  • Das vom Frauenbüro aufgestellte Fortbildungsprogramm speziell für Frauen erfreut sich sehr guter Nachfrage und soll weitergeführt werden.

 

 

10.         Umwelt, Abfall, Naturschutz, Energie

Umwelt- und NaturschutzDer Natur- und Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und bedrohten Tieren und Pflanzen einen Raum des Schutzes und der Regeneration geben. Zur Förderung der Ausgleichsplanungen und zur Umsetzung von Naturschutzprojekten soll gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Agentur Naturentwicklung weiter gestärkt und ausgebaut werden. Die enger werdenden Handlungsspielräume eines gestaltenden Naturschutzes (in Folge knapper werdenden Mittel der Ausgleichsabgabe) machen besondere Anstrengungen notwendig, um sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Natur im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu fördern. Insbesondere ist der Schutz von Gewässern und Böden sowie der Biotopverbund bei allen geplanten Maßnahmen des Landkreises verstärkt zu berücksichtigen resp. sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.WasserDie dauerhafte Versorgung mit gesundem Trinkwasser ist eine lebenswichtige Aufgabe. Der Schutz unserer Wasservorräte ist daher ein zentrales Anliegen unserer Umweltpolitik. Privathaushalte und Gewerbebetriebe sind über den sparsamen Umgang mit Trinkwasser verstärkt aufzuklären. Insbesondere ist die Verwendung von Niederschlagswasser – z.B. zur Deckung des Brauchwasserbedarfs – zu fördern. So können wir unsere kostbaren Trinkwasserreserven schonen. Zudem ist zur Sicherung unseres Wassersystems die Renaturierung von Bach- und Flussläufen sowie die Sicherung und Erhaltung bestehender Regenrückhaltebecken und die Schaffung von zusätzlichen Retentionsräumen notwendig.

  • Sollte es durch EU-rechtliche Maßnahmen zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung kommen, darf sich dies nicht zu Lasten der Qualität des Wassers, der Gesundheit der Bevölkerung und unserer Umwelt auswirken. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in den entsprechenden Gremien setzen sich dafür ein, dass dies auch die Politik der kommunalen Wasserversorger ist.
  • Der schonende Umgang mit der Ressource Wasser ist für die Zukunft wichtiger denn je. Dazu wird der Landkreis im eigenen Gebäudebestand Wassersparmöglichkeiten ausschöpfen, Regenwasseranlagen bei Bedarf nachrüsten, bei baulichen Maßnahmen Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser in hohem Maße nutzen. Darüber hinaus wird der Landkreis entsprechende Informationskampagnen z.B. über den Fachbereich Bauen, Wasser und Naturschutz, gemeinsam mit dem Zweckverband mittelhessische Wasserwerke oder anderen starten.
  • Der gemeindliche Hochwasserschutz hat einen hohen Stellenwert und soll weiter unterstützt werden.

Abfallwirtschaft sicher und preiswertAbfallwirtschaft und Umweltschutz sind eng miteinander verknüpft. Das daher erlassene Verbot der Deponierung unbehandelter Abfälle soll die Umweltbelastungen, die von Deponien ausgehen (Sickerwasser, Deponiegas, Flächenverbrauch) reduzieren. Gleichzeitig ist es wichtig, das „Müllproblem“ nicht auf künftige Generationen zu verlagern.Der Restmüll aus unserem Landkreis wird ab Juni 2005 im Müllheizkraftwerk Kassel thermisch vorbehandelt. Die Entsorgungssicherheit ist durch entsprechende Verträge bis zum Jahr 2020 gesichert. Die enge Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis, die für die gefundene Lösung der Entsorgung sehr wichtig war, soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

  • Zur Optimierung der Logistikkosten soll der Betrieb für Abfallwirtschaft die Möglichkeit der Beteiligung an einer derzeit in Nordhessen diskutierten „Abfallbörse“ prüfen. Ziel ist es, Abfalltransporte durch einen Kapazitätstausch auf das Mindestmaß zu begrenzen.
  • Neben der Lösung der Entsorgungsfrage haben wir in den vergangenen Jahren große Anstrengungen bei der Müllvermeidung und Müllverwertung unternommen, die fortgesetzt werden müssen. Auch damit wird ein Beitrag zur Gebührenstabilität geleistet. Während in anderen Kreisen mit der Einführung der Technische Anleitung Siedlungsabfall auch meist eine deutliche Gebührenerhöhung einherging, war dies bei uns mit einer minimalen Erhöhung möglich.
  • Die Einsammlung und Abgabe von problematischen Abfällen muss für die Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und übersichtlich gestaltet werden, um eine Entsorgung über den Restmüll zu vermeiden.
  • Für den Bereich der Elektrogeräte ist die seit Jahren laufende Praxis der eigenen Verwertung unter neuen gesetzlichen Bedingungen als verbraucher/innen/freundlichste Lösung fortzuführen.

 

Klimaschutz und Energie

Dem Planet Erde droht die Klimakatastrophe. In Deutschland sollen die Emissionen des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Dies erfordert Maßnahmen auch auf der lokalen Ebene. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will auch weiterhin seinen Beitrag zum Schutz unseres Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Ziele, die der Landkreis selbst bzw. mit Dritten gemeinsam verfolgt, sind:

  •  der Gesamtenergiebedarf soll weiter zurückgeführt werden,
  • der Anteil regenerativer Energie soll entschieden ausgebaut werden,
  • Es müssen regionale Energieerzeugungskreisläufe gestärkt werden,
  • Es soll mehr elektrische Energie im Landkreis selbst erzeugt werden. Bis 2011 wird ein Anteil von mindestens 10% der im öffentlichen und privaten Bereich verbrauchten elektrischen Energie angestrebt. Regenerativ erzeugte Energie soll mindestens 10 MW installierte Leistung erbringen.

Folgende Maßnahmen wollen wir umsetzen:

  •  Energetische Optimierung der Schul- und Verwaltungsgebäude mit dem Ziel der Senkung des durchschnittlichen Wärmebedarfs von heute rund 150 auf künftig rund 100 kWh/m² und Jahr,
  •  Erneuerung der Heizsysteme in den Schul- und Verwaltungsgebäuden (Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse-Kraftwerke, Holzhackschnitzel-Anlagen, Photovoltaikanlagen)
  • Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sollen Möglichkeiten der Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung ausgebaut werden.
  • Die landwirtschaftlichen Betriebe werden durch Beratung, Information und gezielte projekthafte Förderung bei der Etablierung von Biomasse-Energieerzeugungsanlagen unterstützt.
  • Auch die derzeit in der Landwirtschaft diskutierte Getreideverbrennung zur Energiegewinnung wird positiv begleitet.
  • Der Landkreis strebt die Kooperation mit der Land- bzw. Forstwirtschaft zur Energieerzeugung an Schulen an (z.B. Schwachholznutzung durch Holzpellets und Holzhackschnitzel bzw. Biogas).
  • Der Landkreis wird die privaten Hauseigentümer im Landkreis über die Chancen der Heizungsmodernisierung, der Investitionen in erneuerbare Energien und den Energiepass informieren und beraten.
  • Im Fachbereich ländlicher Raum soll zu dem gesamten Komplex ein Kompetenzzentrum für die Landwirtschaft eingerichtet werden, die auch eng mit dem FB SGM und der Stabsstelle Wirtschaftsförderung zusammenarbeitet.
  • Um die Ziele aus eigener Kraft wie in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern und der heimischen Wirtschaft zu erreichen, wird die hierzu auf verschiedene Fachbereiche verteilte Kompetenz gebündelt.
  • Der Landkreis strebt im eigenen Fahrzeugpark (bezogen auf den derzeitigen PKW, LKW und Busbestand) eine deutliche Verringerung der CO2 Belastung an. Dazu sind Möglichkeiten des Umrüstens z.B. auf Biogas, Rapsöl, Gas und des Einsatzes verbrauchsarmer Fahrzeuge zu realisieren.

 

 

11.         Verkehr

In einer integrierten Verkehrsplanung spielen der öffentliche Personennahverkehr und der Individualverkehr eine wichtige Rolle. Auch in einem integrierten Verkehrskonzept wird das Auto in unser ländlichen Region eine bedeutende Stellung einnehmen.KreisstraßenEin gut ausgebautes Kreisstraßennetz ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der notwendigen Infrastruktur unseres Kreises. Deshalb wollen wir einen weiteren Schwerpunkt setzen und  trotz knapper finanzieller Mittel in verstärktem Maße dafür sorgen, dass der Zustand der Kreisstraßen eine deutliche Verbesserung erfährt. Dazu soll erfolgen:

  • Aufstellung einer Prioritätenliste auf der Grundlage der "Messtechnischen Straßenzustandserfassung“ für die Erneuerung der Kreisstrassen .
  • Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in den nächsten Jahren zur Durchführung entsprechender Maßnahmen nach der Prioritätenliste. Darin enthalten sind Maßnahmen der grundhaften Erneuerung genauso wie zur Deckenerneuerung und zur Reparatur. Für Kleinreparaturen sollen die Mittel auf 75.000 Euro pro Straßenmeisterei (derzeit 3x 50.000) gesteigert werden.

Bundesfernstraßen und LandesstraßenAusgehend davon, dass bei den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über die großen Straßenbaumaßnahmen des Bundes und Landes im Kreis vorhanden sind und  Grundsatzentscheidung über diese Maßnahmen an anderer Stelle bereits gefallen sind, ist sich die Koalition darüber einig, dass offizielle Stellungnahmen sich auf rein fachliche Aspekte beschränken.Öffentlicher- und Schienenpersonennahverkehr

  • Der öffentliche Personennahverkehr soll weiter zügig ausgebaut werden.
  • Mit der Stadt Marburg wird eine enge Zusammenarbeit und Koordination im Bereich der Aufgabenträgerschaft und des Verkehrsmanagements angestrebt. Geprüft werden soll die Einrichtung einer Mobilitätszentrale. Realisiert werden soll die Einrichtung eines Fahrgastbeirats.
  • Der Schülerinnen und Schülerverkehr soll in enger Absprache mit den Schulen optimiert werden (keine Doppelbedienungen).
  • Die Bahnstrecken im Kreis soll erhalten und in ihrer Funktion gestärkt und ausgebaut werden (drittes Gleis auf der Main-Weser-Bahn, Modernisierung der Burgwald- und Lahntalbahn, Realisierung eines Stundentaktes auf den Nebenstrecken, ICE-Anbindung Marburgs ohne Abbau von Fernverkehrsverbindungen und Sicherung der Güterverkehrsfunktionen).
  • Weiterhin wollen wir in einem Modellprojekt zusammen mit dem RMV die Kompetenz der Fahrgäste als Qualitätsscouts nutzen und beim Einsatz von Bussen den Service erhöhen (ausreichende Möglichkeiten für Gepäckmitnahme, Hilfen beim Einstieg, Zugang für Kinderwagen etc.).

Radwege

  • Der Landkreis verfügt bereits über ein gut ausgebautes Radwegenetz. Um den Standort insbesondere aus Gründen der Freizeitnutzung, des Tourismus, der Fitness und Gesundheit zu stärken soll es weiter ausgebaut werden. Vor allem die Lücken im Radwegenetz sind zu schließen.
  • Der Radweg zwischen Bortshausen und Ebsdorf soll auf der ehemaligen Kreisbahntrasse gebaut werden. Dafür sollen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen geplant werden.

 

 

12.         Sport

Durch die Aufnahme des Sports in die Hessische Verfassung werden seine soziale Funktion und sein sozialer Stellenwert besonders herausgehoben. Die Stärkung der Vereine, ihre Leistungsfähigkeit, ihre ehrenamtliche Führung und die Gestaltung der Rahmenbedingungen genießt deshalb hohe Priorität. Daneben kann die Integrationsfunktion des Sports im Hinblick auf alle Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden.

  • Ein besonderes Augenmerk gilt auch dem Sport für Menschen mit Behinderungen und der sportlichen Gesundheitsförderung im allgemeinen.
  • Die Bezuschussung von Übungsleiterstunden soll fortgeführt werden. Ferner soll die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen besonders gefördert werden, da den Vereinen unter Berücksichtigung des Ganztagsangebots unserer Schulen eine neue und zusätzliche Aufgabe zukommt. Außerdem werden die besonderen sportlichen Erfolge oder auch beispielhaftes Engagement von Sportfunktionären im Rahmen von Sportlerehrungen gewürdigt.
  • Die Weiterentwicklung des kommunalen und vereinseigenen Sportstättenbaues wird auch in Zukunft seine Bedeutung haben. Insbesondere ist die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Sportstätten für die Vereine auch künftig unverzichtbar. Darüber hinaus bleibt die Förderung der Anschaffung langlebiger Sportgeräte erhalten.

 

 

13.         Kultur fördern

Unser Landkreis bietet viele Möglichkeiten des Kulturgenusses und viele Möglichkeiten sich kulturell zu betätigen. Nach Schätzungen gehen wir von mindestens 50.000 Menschen im Landkreis in 1400 Vereinen, Gruppen und Initiativen aus, die kulturell aktiv sind.Dieser besonderen Bedeutung trägt der Landkreis Rechnung, indem er die kulturellen Aktivitäten auch in der Zukunft  finanziell und beratend unterstützt.Aktivitäten, die wir fortführen und weiterentwickeln wollen:

  • Verleihung des Otto-Ubbelohde-Preises, der vor allem das ehrenamtliche Engagement  im Kulturbereich würdigt.
  • Kunsttage Marburg-Biedenkopf
  • Museumssonntag Marburg-Biedenkopf
  • Kunstausstellungen im Foyer des Landratsamtes
  • Veranstaltungen für Kulturschaffende, die sich mit aktuellen und speziellen Themen befassen.

 

 

14.         Bürgerschaftliches Engagement – Ehrenamt fördern

Das Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit sind wesentliche Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens in unserem Landkreis. Zahlreiche soziale, kulturelle, sportliche sowie Selbsthilfeeinrichtungen mit vielfältigen weiteren Initiativen wären ohne freiwilliges Engagement der Menschen nicht denkbar.Unentgeltlich und freiwillig leisten Tausende von Menschen in unserem Landkreis in Vereinen, Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen und freiwilligen Diensten im politischen, sozialen, kirchlichen, kulturellen, ökologischen oder sportlichen Bereich eine vorbildliche Tätigkeit für unser Gemeinwesen. Hier zeigt sich Verantwortungsbereitschaft und Solidarität.

  • Wir setzen uns daher dafür ein, dass dies künftig noch mehr als bisher anerkannt wird. Ein Zeichen der Anerkennung ist die Einführung der Ehrenamtscard, die in unserem Landkreis für besonders engagierte „Ehrenamtliche“ vergeben wird. Damit wird erstmals auch ein besonderer Dank durch eine Reihe persönlicher Vergünstigungen dem Ehrenamt gegenüber zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang ist es unser Ziel, weitere Angebote zu machen.
  • Die Freiwilligenagentur wird in ihren Bemühungen, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu fördern, finanziell unterstützt.
  • Die ersten Ansätze in der Engagementförderung an Schulen sollen weiterentwickelt werden.

 

 

15.         Gefahrenabwehr

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist ein hohes Gut. Die Freiwilligen Feuerwehren, die Katastrophenschutzorganisationen sowie der Rettungsdienst leisten mit großem Engagement hervorragende und für uns alle unverzichtbare Arbeit. Dieser Einsatz verdient Dank und Anerkennung. Den hohen Organisationsgrad und die schnelle Einsatzbereitschaft gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Der Landkreis wird dies auch weiterhin fördern.Die Krisensituationen der letzten Jahre machen aber deutlich, dass an die Gefahrenabwehr neue und gesteigerte Anforderungen zu stellen sind. Um für den Ernstfall gut vorbereitet zu sein, wollen wir ein Gefahrenabwehrzentrum errichten. Dabei strebt der Landkreis eine gemeinsame Lösung mit der Stadt Marburg an. Die dezentralen Spezialabteilungen im Katastrophenschutz bleiben bei den örtlichen Feuerwehren erhalten.Im Rettungsdienst wurde für die nächsten 8 Jahre die Aufgabenerledigung erneut in bewerte Hände gegeben. Die Bestellung eines ärztlichen Leiters für den Rettungsdienst und das neuerrichtete Zentrum für Notfallmedizin am Universitätsklinikum sind weitere Verbesserungen für die sichere Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.

 

 

16.         Kreisverwaltung, moderner Dienstleister

Die Kreisverwaltung wurde in den letzten Jahren zu einem effektiven und modernen Dienstleistungszentrum um- und ausgebaut. Die Koalitionspartner wollen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird. Bürgerinnen- und bürgerfreundliche Öffnungszeiten, kurze sowie unbürokratische Verwaltungswege, der Einsatz moderner Kommunikationsinstrumente (Internet, e-Government) sind schon heute eine Selbstverständlichkeit. In den nachfolgenden Bereichen wurden beispielhafte Ergebnisse erzielt, die weiterzuentwickeln und auf andere Aspekte auszudehnen sind:

  • Baugenehmigungen werden zügiger erteilt.
  • Mit der Zulassungsstelle nimmt der Kreis schon heute einen Spitzenplatz in Deutschland ein.
  • Die Öffnungszeiten sind kundinnen- und kundenfreundlich; die Zulassungsstelle ist sogar Samstag geöffnet.
  • Der Kreis-Job-Center steht im hessischen Vergleich ganz vorne.
  • Der Kreis hat die niedrigsten Verwaltungskosten im Bereich der Abfallwirtschaft.
  • Das Beschwerdemanagement hat sich in seiner kurzen Tätigkeit bereits mehr als bewährt und zahlreiche Impulse für die Verbesserung von Verwaltungsabläufen gegeben.
  • Die Volkshochschule hat sich als eine der ersten Einrichtungen in Deutschland mit Erfolg zertifizieren lassen.
  • Trotz drastisch verschlechterter finanzieller Situation hat sich der Kreis im Vergleich aller Landkreise von einem Landkreis mit den höchsten Haushaltsdefiziten in den letzten Jahren zu einem Landkreis mit den niedrigsten Gesamtschulden (503 €/Einwohnern – 3. Platz von 21) entwickelt.

Darüber hinaus setzt sich der Landkreis auf allen Ebenen dafür ein, im Rahmen einer bürgerinnen- und bürgernahen Verwaltung die Vereinfachung des Verwaltungshandelns weiter zu verbessern und umzusetzen. Um einen Überblick über die Leistungsfähigkeit in Teilbereichen zu erhalten, nimmt der Kreis an Vergleichsringen und interkommunalen Vergleichen (Benchmarking) teil. Die bisherigen Erfolge verdeutlichen, dass der Kreis keinen Vergleich mit anderen scheuen muss und für den Bürger ein modernes und zukunftsfähiges Dienstleistungsangebot vorhält.

 

 

17.         Formalia

  • Die Koalitionspartner dürfen sich im Kreisausschuss, Kreistag, in Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten nicht gegenseitig überstimmen. Die Einbringung von Anträgen ist nur mit Zustimmung der Koalitionspartner möglich. Große Anfragen sind vor ihrer Einbringung den Koalitionspartnern zur Kenntnis zu geben.
  • Auch bei Anträgen von anderen Fraktionen nur mit Resolutionscharakter und ohne Handlungsauftrag an den Kreisausschuss insbesondere zu landes- und bundespolitischen Themen soll grundsätzlich einheitlich abgestimmt werden.
  • Die Koalition bringt einen Antrag auf Umbenennung des derzeitigen Fachausschusses Familie, Jugend und Soziales ein. Der Ausschuss soll lauten: Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit.
  • Die Kreistags-Sitzungen sollen in der Regel um 14.00 Uhr beginnen.
  • Die Aufgaben des Verwaltungsrates des Jugendbildungswerkes soll der Fachausschuss Jugendhilfeförderung übernehmen.
  • Derzeit kann über die Reduzierung des Kreistages kein Konsens erreicht werden. Das Thema soll Mitte der Legislaturperiode wieder aufgerufen werden.
  • Die Zahl der Mitglieder des Kreisausschusses und der Ausschüsse wird auf 15 reduziert.
  • Die Wahl der Ersten Kreisbeigeordneten oder des Ersten Kreisbeigeordneten findet auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen statt.
  • Bei der Landratswahl verzichten Bündnis 90/ Die Grünen, F.D.P. und FWG auf eine eigenständige Kandidatur.