Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend

„Verschiebung von Geldern aus dem Eingliederungstitel“

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss,
1. sich gegenüber dem BMAS für die Freigabe der noch nicht zur Bewirtschaftung übertragenen Eingliederungsmittel einzusetzen und den DLT, die Hessische Landesregierung und die relevanten Politiker um Unterstützung dafür zu bitten,
2. bei der Planung des verbleibenden Mitteleinsatzes insbesondere die Unterstützung und Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Integrationsquoten von Frauen zu beachten.

Begründung:

Von den im Bundeshaushalt 2007 veranschlagten 6,5 Mrd. Euro wurden den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende Anfang des Jahres nur 5,475 Mrd. Euro zur Bewirtschaftung übertragen, der Rest wurde einbehalten. Begründet wird dies damit, dass im Bundeshaushalt beim Eingliederungstitel
ein einseitiger Deckungsvermerk für Mehrbedarfe beim Arbeitslosengeld II i. H. v. 1. Mrd. Euro angebracht sei. Da gegenwärtig davon auszugehen ist, dass diese Deckung benötigt wird, konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Eingliederungsmittel in dieser Höhe zunächst nicht zur
Bewirtschaftung freigeben. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass das BMAS beabsichtigt, die Gelder zur Deckung von Mehrkosten im Bereich der Grundsicherungsleistung einzusetzen.
Dies bedeutet für den Landkreis, dass rund 1,8 Mio. Euro weniger für die Eingliederung zur Verfügung stehen. Damit sind Einschränkungen in der Maßnahmeplanung in erheblichem Umfang verbunden.
Sollten die Mittel nicht freigegeben werden, so muss insbesondere darauf geachtet werden, dass für Jugendliche ausreichende Mittel vorhanden sind, die gute Konjunkturentwicklung zur weiteren Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt genutzt wird und das Ziel einer Verbesserung der Integrationschancen von Frauen verfolgt werden kann.
Im Bereich der Arbeitsgelegenheiten lässt sich das Niveau von über 500 mit Qualifizierung und Betreuung ausgestatten Maßnahmen nur dann wiederherstellen, wenn der Bund schnellstmöglich die Freigabe der Mittel veranlasst.

Waßmuth, CDU  
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler