Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD betreffend

„Verbesserung der Bahnanbindung des Landkreises Marburg-Biedenkopf“

Beschluss:

Der Kreistag sieht eine gute Schienenverkehrsanbindung und -bedienung des Kreises als ein wichtiges strukturpolitisches Element an. Deshalb setzt sich der Kreistag für eine Verbesserung und gegen eine Verschlechterung des überregionalen Bahnangebotes ein. Er wendet sich gegen jegliche Überlegung, den IC-Verkehr auf der Main-Weser-Bahn zu streichen oder anderweitig die überregionale Schienenverkehrsanbindung auszudünnen.

Sollte sich abzeichnen, dass die Bahn tatsächlich plant, die derzeitige IC-Linie über Marburg einzustellen, soll der Kreisausschuss gemeinsam mit Fahrgastverbänden, Industrie- und Handelskammer, interessierten Wirtschaftsverbänden und anderen betroffenen Gruppen in geeigneter Form öffentlich gegen eine Streichung protestieren und sich für den Erhalt der hochwertigen Fernverkehrsanbindung Marburgs einsetzen. Gleichzeitig soll die Kooperation mit anderen von einer etwaigen Streichung betroffenen
Städten gesucht werden, um private Bahnunternehmen zu gewinnen und mit diesen ggf. Konzepte für ein attraktives eigenwirtschaftliches Fernverkehrsangebot zu entwickeln, damit die Region auch in Zukunft über ein qualitativ hochwertiges Fernverkehrsangebot auf der Schiene verfügt. Nur einer chancengerechte Wettbewerbssituation kann sicherstellen, dass Marburg langfristig nicht vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt wird und auch im Falle eines Wegfalles des DB-Angebotes attraktive Alternativen geboten werden können. Daher spricht sich der Kreistag für eine Bahnreform aus, bei der durch eine konsequente, echte eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Verkehr für Wettbewerb und diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz gesorgt ist.
Im Sinne einer Attraktivitätssteigerung unterstützt der Kreistag außerdem die Stadt Marburg in ihren Bemühungen, für Marburg als unser Oberzentrum einen ICE-Halt zu erreichen. Außerdem soll, um eine bessere Verzahnung der verschiedenen Bahnprodukte zu erreichen, gegenüber dem RMV und vor allem der DB AG auf eine vollständige Integration des bestehenden Intercity-Angebotes in die RMV Tarifstruktur gedrängt werden.

Begründung:

Für große Teile der Bevölkerung ist die „Bahn“ das wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit dem sie Ihre Arbeitsstätten erreichen, in den Urlaub fahren, ihre Familien besuchen und das sie sich noch leisten können. Die Bahn bekommt in Zeiten sich verteuernder Transportkosten eine immer stärkere Bedeutung und ist ein wichtiger strukturpolitischer Standortfaktor. Diesen gilt es zu stärken.

Kürzlich ist durch die Studie eines Berliner Beratungsunternehmens darauf aufmerksam gemacht worden, dass verschiedene IC-Linien im Netz der deutschen Bahn möglicherweise bei einer nach bestimmten Rentabilitätskriterien ausgerichteten Angebotspolitik von der Einstellung bedroht sind. Laut 2 dieser Studie wäre auch die Main-Weser-Bahn betroffen. Deswegen ist darauf hinzuwirken, dass frühzeitig
gegen eine Streichung protestiert und zugleich auf die Attraktivität Marburgs und anderer an dieser Verbindung gelegener Städte hingewiesen wird. Dabei sollen diese Aktivitäten nicht nur auf die DB gerichtet sein, sondern frühzeitig begonnen werden, auch bei privaten Anbietern für den Bahnhof Marburg zu werben: Sofern die Bahn tatsächlich den Rückzug aus dem bestehenden IC-Angebot auf der Main-Weser-Bahn planen sollte, dürfte es durchaus möglich sein, diese Lücke ggf. mit einem anderen
Anbieter zu füllen, da auf der Relation Hamburg-Bodensee zureichend Potential für den rentablen Betrieb eines privaten Fernverkehrsangebotes bestehen dürfte. Bisherige Angebote - z.B. der InterConnex, der vor einigen Jahren zeitweise auch Marburg bediente - scheiterten bisher zumeist nicht an mangelnder Attraktivität, sondern aufgrund mangelnder Vertaktung und z.T. auch aufgrund unattraktiver
Nutzungs-Konditionen durch DB Netz. Deswegen ist das Plädoyer für eine echte eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb der Bahn so wichtig, da nur durch eine solche Konkurrenzsituation die Anbindung der Regionen abseits der großen „Rennstrecken“ - und damit auch die Anbindung Marburg an den hochwertigen Fernverkehr - gesichert werden kann.

Weiterhin ist es ein Nachteil für viele Kundinnen und Kunden, dass die Nutzung der Fernverkehrszüge für RMV-Einzelkarteninhabern selbst gegen Aufpreis nicht möglich ist: Dies schränkt die Flexibilität der Bahnnutzer erheblich ein und irritiert nicht selten auch die Kundinnen und Kunden. Vor diesem Hintergrund sind alle Schritte zu unternehmen, damit zu einer Lösung zurückgefunden werden kann, die wieder die Nutzung der entsprechenden Züge ermöglicht.

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler