Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD Fraktion vom 14.06.2006 betreffend

„Sicherung der Qualität des ÖPNV trotz Kürzung der Regionalisierungsmittel" Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bedauert den inzwischen im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschluss, im Rahmen der Haushalskonsolidierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu kürzen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist durch die Mittelkürzung insbesondere die Strecke Marburg - Korbach betroffen. 2 Der Kreistag Marburg-Biedenkopf beauftragt den Kreisausschuss - mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und in allen dafür in Betracht kommenden Gremien - dafür Sorge zu tragen, dass im Kreisgebiet eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsangeboten sichergestellt bleibt und eine Unterversorgung in einzelnen Gebieten verhindert wird. Begründung: Erfolgt mündlich Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP

Unsere Termine:

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des [...]
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter [...]
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen [...]