BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD Fraktion vom 14.06.2006 betreffend

 „Sicherung der Qualität des ÖPNV trotz Kürzung der Regionalisierungsmittel" Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: 1.    Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bedauert den inzwischen im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschluss, im Rahmen der Haushalskonsolidierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu kürzen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist durch die Mittelkürzung insbesondere die Strecke Marburg - Korbach betroffen. 2     Der Kreistag Marburg-Biedenkopf beauftragt den Kreisausschuss - mit allem ihm zur Verfü­gung stehenden Mitteln und in allen dafür in Betracht kommenden Gremien - dafür Sorge zu tragen, dass im Kreisgebiet eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsangeboten sichergestellt bleibt und eine Unterversorgung in einzelnen Gebieten verhindert wird. Begründung: Erfolgt mündlich Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP      

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