Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD Fraktion vom 14.06.2006 betreffend
„Sicherung der Qualität des ÖPNV trotz Kürzung der Regionalisierungsmittel"
Beschluss:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bedauert den inzwischen im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschluss, im Rahmen der Haushalskonsolidierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zu kürzen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist durch die Mittelkürzung insbesondere die Strecke Marburg - Korbach betroffen.
2 Der Kreistag Marburg-Biedenkopf beauftragt den Kreisausschuss - mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und in allen dafür in Betracht kommenden Gremien - dafür Sorge zu tragen, dass im Kreisgebiet eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsangeboten sichergestellt bleibt und eine Unterversorgung in einzelnen Gebieten verhindert wird.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP
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