Rechsextremismus nicht ehrenwert

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der SPD vom 20.09. betreffend

"Rechtsextremismus ist nicht ehrenwert" Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: <typolist type="1"> (wortgleich wie SPD - Antrag) Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf teilt die Auffassung der hessischen Landesregierung, dass das Eintreten für rechtsextremistische Positionen oder für entsprechende Parteien nicht auszeichnungswürdig ist, insbesondere nicht im Sinne des Erlasses über die Stiftung des hessischen Ehrenbriefs.
Der Kreistag stellt fest, dass die Ehrungen für Herrn Thierau  (Landesehrenbrief durch Herrn Landrat Fischbach am 16.01.2006 und Ehrenmünze des Kreises am 7.10.2005 durch Herrn KTV Bartussek) nicht wegen seines parteipolitischen Engagements erfolgt sind, sondern wegen seiner ehrenamtli­chen Tätigkeit als Stadtverordneter und als Kreistagsabgeordneter.
Dazu gibt es einstimmige Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung Stadtallendorf vom 11.11.2004 und des Ältestenrates des Kreistages Marburg-Biedenkopf vom 30.11.2004. Ein gleiches einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung von Stadtallendorf liegt für Herrn Stadtrat Gerhard Jarosch vor.
Ebenso liegt ein einstimmiger Vorschlag des Ältestenrates vor für die Verleihung der Ehrenmünze an Herrn Hämer, die auch vor dem Kreistag durch Herrn KTV Bartussek am 7.10.2005 vorgenommen wurde. </typolist> Begründung: Erfolgt mündlich.