Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend

„Pflegestützpunkte“

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, ein Konzept vorzulegen, wie die vom
Hessischen Sozialministerium erfolgte Allgemeinverfügung zur Einrichtung von
Pflegestützpunkten im Landkreis Marburg-Biedenkopf umgesetzt werden sollte.

• Im Konzept sollte beachtet werden, dass der Landkreis sich weiterhin aktiv an der Umsetzung von Pflegestützpunkten beteiligt,
• den Pflegekassen und Krankenkassen entsprechend eine aktive Mitwirkung an der Einrichtung angeboten wird,
• die bestehenden Beratungsstrukturen von Städten und Gemeinden, Pflegeanbietern und

• Wohlfahrtsverbänden inkl. des Modellpflegestützpunktes in Bad Endbach/Gladenbach einbezogen werden und ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement als eigenständiger Bestandteil des  Pflegemixes systematisch mit entwickelt und einbezogen wird.

Begründung:

Das Hessische Sozialministerium hat am 8.12.2008 die Einrichtung von Pflegestützpunkten  nach 92c Abs. 1 Satz 1 SGB XI bestimmt. Danach werden die Pflegekassen und  Krankenkassen mit der Einrichtung von zunächst je einem Pflegestützpunkt in den  kreisfreien Städten und Landkreisen beauftragt. In einem Entwurf einer Rahmenvereinbarung für die Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte in Hessen, die zwischen Vertreter/inne/n des Hessischen Landkreistages, des Hesssischen Städtetages und der Pflege-und Krankenkassen abgestimmt ist, wird die Einrichtung von Pflegestützpunkten in kommunaler Verantwortung empfohlen. Daher ist es ratsam, dass der Kreisausschuss eine aktive Rolle übernimmt.

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler