Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend
„Lebensmittelkontrolle“
Beschluss:
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss zu berichten:
1. Wie viele Personen sind beim Landkreis z. Z. für die Lebensmittelüberwachung zuständig?
2. Wie viele Betriebe im Landkreis müssen kontrolliert werden, um welche Betriebsarten handelt
es sich, wie viele Betriebe wurden kontrolliert?
3. Wie sind die Kontrollintervalle und nach welchem System wird kontrolliert?
4. Welche schwerwiegenden Beanstandungen wurden in den letzten Jahren vorgenommen?
5. Wurden auch Betätigungsverbote verhängt? Wenn ja, wie häufig und mit welchen zeitlichen
Dimensionen?
6. Gab es bei Produktuntersuchungen in der Vergangenheit schwerwiegende Verstöße?
7. In letzter Zeit wird immer wieder eine höhere Kontrolldichte gefordert. Wie steht der Kreisausschuss
dazu?
Begründung:
Die aktuellen Diskussionen um verschiedene Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften - wie zuletzt der sog. „Gammelfleischskandal“ oder Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten, zeigen, wie wichtig eine gute Lebensmittelüberwachung ist.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP
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