Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER
betreffend

"Angemessene finanzielle Ausstattung der Eingliederungshilfen für
Langzeitarbeitslose"

Beschlusss:

Der Kreistag kritisiert

• die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt bei den Finanzmitteln zur Eingliederung
nach dem SGBII. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten des KJC zur Integration von
langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt erheblich eingeschränkt. Die
Vielfalt an örtlich abgestimmten Instrumenten der Eingliederung muss im Interesse der
betroffenen Menschen und des Arbeitsmarktes in unserer Region erhalten werden.

• die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, bei den Kosten der Unterkunft den
Bundesanteil entsprechend der entstandenen Mehrbelastungen der Kommunen nach oben
anzupassen.

Die Kreistag beauftragt den Kreisausschuss sich weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, für eine angemessene finanzielle Bundesbeteiligung an der kommunalen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, einzusetzen. Der Kreistag fordert den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten des Hessischen Landtages auf, sich ebenfalls für eine angemessene Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen und der Kosten der Unterkunft einzusetzen.

Begründung:

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht erhebliche Kürzungen bei den
Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose vor. Für den Landkreis ist mit Mittelkürzungen von mehr als 20% zu rechnen. Das bisherige hohe Niveau der Aktivierung (zum Stichtag 14.10.2010 sind 2237 von 9868 erwerbsfähigen Hilfeberechtigten in einer Maßnahme) wäre nicht mehr zu halten. Die Kürzungen sind auch angesichts der günstigen konjunkturellen Situation schwierig, da es künftig vor allem darum geht, Menschen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen ebenfalls eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Dies geht aber nur, wenn Hilfen intensiver werden.
Die Verringerung von Maßnahmen bedeutet auch eine Gefährdung der guten Arbeit der
Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Der Deutsche Landkreistag hat eine deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gefordert. Die Bundesregierung lehnt diese Erhöhung ab und anerkennt nicht, dass die kommunale Seite deutliche finanzielle Mehrbelastungen zu verkraften hat.

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler