Leerstand von Gebäuden

Alternativantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE
WÄHLER zu TOP 5 der Kreistagssitzung am 02.07.2010 betreffend

"Kürzung von Landesmitteln an der Philipps-Universität"

 

Beschlusss:

Mit Blick auf das für 2020 vereinbarte weitgehende Verschuldungsverbot der Bundesländer sind Land und Kommunen dazu verpflichtet, durch eine nachhaltige Finanzwirtschaft einen handlungsfähigen Staat zu garantieren und den kommenden Generationen einen möglichst schuldenfreien Staat zu hinterlassen.

Dies bedeutet, die derzeitigen staatlichen und kommunalen Leistungen auf ihren Nutzen für die Gesellschaft zu überprüfen und die Effizienz der Leistungserbringung zu hinterfragen.

Dies vorangestellt, erklärt der Kreistag, dass zu den Kernaufgaben des Staates die  Bereitstellung einer umfassenden Bildungsinfrastruktur ebenso gehört, wie eine angemessene regionale Verteilung der staatlichen Förderung.

Der Hochschulstandort Marburg und seine nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind für die künftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer mittelhessischen Region von hoher Bedeutung.

Der Kreistag hat die berechtigte Sorge, dass die augenblickliche und zukünftige finanzielle Ausstattung der Marburger Universität dieser Bedeutung nicht gerecht wird.

Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, bei der künftigen Verteilung der Finanzzuweisungen frühere Umverteilungen insbesondere an die südhessischen Standorte zu berücksichtigen und für eine Stärkung der Philipps-Universität Marburg einzutreten.

Begründung:

erfolgt mündlich

 

Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aschenbrenner, FDP
Reitz, Freie Wähler