Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend
"Prüfung einer Klage gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung
GS Neustadt"
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Möglichkeit einer Klage gegen den von der Landesregierung in der Presse angekündigten ablehnenden Erlass bezüglich der Teilfortschreibung für den Schulstandort GS Neustadt, in der die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule vom Kreistag vorgesehen wurde, gutachterlich zu prüfen und im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Frage der Klage unter Berücksichtigung der Fristen zu entscheiden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP
Unsere Termine:
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
GRUENE.DE News
Neues
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]
-
Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag
Die Regierungskoalition zerstreitet sich beim Thema Rente – der großen Gerechtigkeitsfrage unserer Gesellschaft. Für uns ist klar, dass das [...]
