Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend

"Prüfung einer Klage gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung
GS Neustadt"

Beschluss:

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Möglichkeit einer Klage gegen den von der Landesregierung in der Presse angekündigten ablehnenden Erlass bezüglich der Teilfortschreibung für den Schulstandort GS Neustadt, in der die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule vom Kreistag vorgesehen wurde, gutachterlich zu prüfen und im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Frage der Klage unter Berücksichtigung der Fristen zu entscheiden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP