Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler betreffend
"Prüfung einer Klage gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung
GS Neustadt"
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Möglichkeit einer Klage gegen den von der Landesregierung in der Presse angekündigten ablehnenden Erlass bezüglich der Teilfortschreibung für den Schulstandort GS Neustadt, in der die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule vom Kreistag vorgesehen wurde, gutachterlich zu prüfen und im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Frage der Klage unter Berücksichtigung der Fristen zu entscheiden.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP
Unsere Termine:
Andreas May diskutiert über Zukunft der Landwirtschaft
Podiumsdiskussion des Ernähungsrates Marburg und weiterer Initiativen
Andreas May bei der Sonntags-Matinée
Pulse of Europe lädt die Kandidaten zur Bundestagswahl ins TTZ ein
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
