Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD Fraktion vom 12.06.2006 betreffend


„Kampf gegen Studiengebühren" Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: 1.      Der Kreistag Marburg-Biedenkopf nimmt den Beschluss des Kreisjugendparlamentes (KJP) vom 11.06.2006 unter TOP 8 zu Kenntnis in dem es heißt: „Das Kreisjugendparlament fordert den Kreistag auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss (zur Einführung von Studiengebühren) wieder zurückzunehmen.“ 2.       Der Kreistag Marburg-Biedenkopf unterstützt die Protestbewegung der Studierenden in Marburg gegen Studiengebühren. 3.       Der Kreistag Marburg-Biedenkopf erachtet diesen Beschluss des KJP als einen erneuten Beleg dafür, dass die Frage der Einführung von Studiengebühren für die Jugendlichen einen zentralen Angriff auf das soziale Gefüge und die Freiheit von Bildung darstellt. 4.       Der Kreistag Marburg-Biedenkopf sieht sich in der Verpflichtung gegenüber der jungen Generation, für deren Zukunftschancen aktiv einzutreten und deshalb den Kampf gegen Studiengebühren. der getragen wird von Studierenden, SchülerInnen und Eltern, aktiv zu unterstützen.  5.       Allgemeine Studiengebühren sind unsozial und eine Sackgasse auf der Suche nach Möglichkeiten, die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen zu beheben.
Die Einführung der Studiengebühren widersprechen der Chancengleichheit gerade für Studierende aus sozial schwächeren Familien, für Alleinerziehende und für Studierende aus Familien mit Migrationshintergrund. 6.       Vordringliches politisches Ziel ist es, die im internationalen Vergleich zu niedrige Studienquote zu erhöhen und junge Menschen zur Aufnahme und zum Abschluss eines Studiums zu ermutigen. Das Recht sich seinen Bildungsweg frei auszusuchen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Der Kreistag befürchtet daher auch negative Auswirkungen auf die Studierendenzahlen an der Philipps-Universität in Marburg. 7.       Der Kreistag Marburg-Biedenkopf sieht sich in der Verpflichtung gegenüber der jungen Generation für deren Zukunftschancen aktiv einzutreten.
Daher begrüßt der Kreistag Marburg-Biedenkopf die Position des KJP zum Thema Studiengebühren und unterstützt die Forderung den Beschluss zur Einführung von Studiengebühren wieder zurück zu nehmen. Begründung: Erfolgt mündlich gez. Laaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag wurde punktuell abgestimmt. Punkt 1 wurde einstimmig angenommen, Punkte 2 - 7 mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke bei Neinstimmen von CDU, FDP und Freie Wähler. Die Republikaner waren nicht anwesend.