Große Anfrage SGB II

Große Anfrage der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP betref­fend


„Aktuelle Situation bei der Umsetzung des SGB II“ Text der Anfrage 1.      Wie hat sich für das Kreisjobcenter für das Jahr 2006 die Finanzplanung durch die Kür­zungen und Rücknahme von Kürzungen der Eingliederungsmittel durch den Bund dar­gestellt? 2.      Mit welcher Strategie hat das Kreisjobcenter auf die gekürzten und wieder freigegebe­nen Mittel des Bundes reagiert? 3.      Welche Auswirkungen hat die Finanzzuweisungspraxis des Bundes auf die Planung und Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen beim Kreisjobcenter? 4.      Welche Konsequenzen hat die Finanzzuweisungspraxis des Bundes für die Beschäfti­gungsträger in der Region? 5.      Welche Maßnahmen zur Integration und Förderung der Integrationsfähigkeit hat das Kreisjobcenter mit Bildungs- und Beschäftigungsträgern veranlasst? 6.      Das Fallmanagement soll individuelle Unterstützung bei der Integration in Arbeit leis­ten. Gibt es beim KJC neben den so genannten "aktivierenden Maßnahmen" ein sol­ches Budget für individuelle Hilfen, wie hoch ist es, wie viel wurde dort verausgabt und welche individuellen Hilfen werden angeboten? 7.      Welche Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen in Ausbildung hat das Kreisjob­center veranlasst und mit welchem Erfolg? 8.      Welche Unterstützungsangebote gibt es für Kunden des KreisJobCenters, deren Ver­mittlung in den Arbeitsmarkt aufgrund migrationsspezifischer Probleme erschwert ist? 9.      Außer einem hessenweiten Vergleich der Optionskommunen im 3. Quartal 2005, bei dem das KJC hervorragend abschnitt, gab es bisher keine weiteren Wirkungsverglei­che. Anhand welcher Kriterien beurteilt das KJC nunmehr den Erfolg seiner Arbeit? 10. Gibt es ein geschlechtsspezifisches Controlling hinsichtlich der Integrationen auf den 1. Arbeitsmarkt und in qualifizierende Maßnahmen? Wie ist der Anteil der Frauen an den Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt? 11. Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen beim Landkreis bezüglich des KreisJobCen­ters im letzten Jahr entwickelt? Begründung: Im Sommer diesen Jahres hat das Bundesministerium für Arbeit eine Haushaltssperre für die  Eingliederungsmittel im Rahmen des SGB II verhängt. Diese Haushaltssperre ist zwar inzwischen zum Teil zurückgenommen. Gleichwohl wird von vielen Grundsicherungsträ­gern beklagt, dass diese Finanzzuweisungspraxis negative Auswirkungen auf die Integrati­onsarbeit hat. Durch die große Anfrage möchten wir mehr Informationen darüber erhalten, wie sich die Situation im Landkreis Marburg-Biedenkopf entwickelt hat. Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP