Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend

„Einrichtung eines Schulmittelfonds“

Beschluss:

Der Kreisausschuss wird beauftragt,

a) weitere geeignete Maßnahmen zur Unterstützung sozial benachteiligter Kinder beim Schulbesuch einzuleiten. Dabei sollte beachtet werden, dass
1. die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder verbessert werden,
2. der Gefahr der Ausgrenzung von Kindern aufgrund der sozialen Lage der Eltern entgegengewirkt wird,
3. die Schulen und insbesondere die Lehrkräfte für Entscheidungen bei Materialanschaffungen, eintägigen Klassenfahrten etc. zu gewinnen, die auf die besondere Situation benachteiligter Kinder abgestellt sind,
4. eine finanzielle Besserstellung der Eltern nicht das Problem löst, dass einige Eltern ihren Kindern nicht die ausreichende Förderung und Unterstützung zukommen lassen können, die für einen Schulbesuch notwendig sind.
5. schulbezogene, die Elternschaft einbeziehende und von ehrenamtlich Tätigen getragene Maßnahmen wirkungsvoller sein können als flächendeckende Aktionen,
6. bei der Konzeption von Maßnahmen auch das Kreisjugendparlament und der Kreiselternbeirat eingebunden sind,
7. gesetzliche Grenzen aber auch Handlungsspielräume bei der Bewilligung von Hilfen nach dem SGB II und SGB XII bestehen,
8. der Landkreis nicht die Verpflichtungen der eigentlich zuständigen staatlichen Institutionen übernimmt.

b) dem Bund gegenüber deutlich gemacht wird, dass die dringende Notwendigkeit einer Anpassung gesetzlicher Regelungen im SGB II, insbesondere bei einmaligen Beihilfen für den Schulbesuch und der Übernahme von Schülerbeförderungskosten, besteht.

Begründung:

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf nimmt schon heute die soziale Verpflichtung ernst, Kinder aus sozial schwachen Familien bei der schulischen Bildung zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der bundesweit geführten Diskussion über die soziale Lage dieser Kinder wird das Bemühen des Kreisausschusses um weitere geeignete Maßnahmen mit diesem Antrag unterstützt.

Waßmuth, CDU  
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler