Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend
Beschluss:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung einer dauerhaften Duldung der Familie Nasir Kurt im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens etwaige humanitäre Gründe, die sich etwa aus der Tatsache ergeben könnten, dass die Familie seit fast 20 Jahren in Deutschland lebt, hinreichend berücksichtigt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]