Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend
Beschluss:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung einer dauerhaften Duldung der Familie Nasir Kurt im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens etwaige humanitäre Gründe, die sich etwa aus der Tatsache ergeben könnten, dass die Familie seit fast 20 Jahren in Deutschland lebt, hinreichend berücksichtigt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]