Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend
„Dauerhafte Duldung der Familie Nasir Kurt“
Beschluss:
Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung einer dauerhaften Duldung der Familie Nasir Kurt im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens etwaige humanitäre Gründe, die sich etwa aus der Tatsache ergeben könnten, dass die Familie seit fast 20 Jahren in Deutschland lebt, hinreichend berücksichtigt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Waßmuth, CDU
Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zissel, FDP
Reitz, Freie Wähler
Unsere Termine:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
-
Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
-
Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
