Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler betreffend

„Anbau von gentechnisch verändertem Mais im Ebsdorfergrund“

Beschluss:

1. Der Kreistag stellt fest, dass die Information der Öffentlichkeit durch die Universität Giessen zur geplanten Sortenprüfung von gentechnisch verändertem Mais im Ebsdorfergrund nicht dazu beigetragen hat, die große Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern zu zerstreuen, sondern dass es vielmehr einen breiten Protest gegen den geplanten Anbau gibt.

2. Der Kreistag forderte die Universität Giessen auf, sofort auf die geplante Sortenprüfung und weitere Tests mit gentechnisch verändertem Saatgut im Kreisgebiet zu verzichten und die damit verbundenen Einträge in das Standortregister zurück zu ziehen.

3. Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, auf das zuständige Bundesministerium für Ernähung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einzuwirken, um ein Anbauverbot für den Monsanto-Genmais MON 810 in Deutschland zu erreichen. Das im Landkreis Marburg-Biedenkopf direkt gewählte Mitglied des Bundestages, Sören Bartol, wird gebeten, die Bemühungen des Landkreises für ein Anbauverbot von MON 810 zu unterstützen.

4. Der Landkreis unterstützt die Aktivitäten der heimischen Landwirtschaft, des lebensmittelverarbeitenden Gewerbes, der Gastronomie und des Lebensmittelhandels, die sich für gentechnikfreie Produktion von Lebensmitteln einsetzen und gentechnikfreie Produkte anbieten.

5. Der Landkreis wendet sich an alle auf ihrer Fläche wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen auf ihrer Gemarkung mit dem Ziel, die Einrichtung eine freiwillig vereinbarten „gentechnikfreien Region“ zu prüfen. Bei kreiseigenen landwirtschaftlich genutzten Flächen verpflichtet sich der Landkreis, diese ausschließlich auch weiterhin an biologisch wirtschaftende Landwirte zu verpachten.

6. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit auf dem Rechtsweg der Anbau genmanipulierter Maissorten im Kreisgebiet verhindert werden kann.

Begründung:

Der drohende Anbau von Genmais gegen den Willen und Widerstand breitester Teile der Bevölkerung verlangt ein aktives, gegen diesen Anbau gerichtetes Handeln aller, die sich für das Wohl der Menschen in unserem Kreis verantwortlich fühlen. Deshalb muss der Kreistag eine klare Position vor einem Anbaubeginn beziehen.

Nach der durch die Universität Gießen erfolgten Information über die geplante Sortenprüfung von gentechnisch verändertem Mais besteht weiterhin große Skepsis über die möglichen negativen Folgen insbesondere für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region Ebsdorfergrund. Der Protest sollte von der Universität Gießen ernst genommen werden. Daher appelliert der Kreistag an die Universität, auf den Versuch zu verzichten.

Die Etablierung einer gentechnikfreien Region ist vor allem von der Bereitschaft der Landwirtschaft, des Lebensmittel verarbeitenden Gewerbes, der Gastronomie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern abhängig. Daher ist es wichtig, dass Selbstverpflichtungserklärungen für Gentechnikfreiheit von diesen unterzeichnet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es tatsächlich zur Gentechnikfreiheit kommt.

Werner Waßmuth, CDU
Werner Hesse, SPD
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jürgen Reitz, Freie Wähler