Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zum Antrag der Fraktion Die Linke vom 21.09. betreffend
"Abschiebung der Familie Kpakou aussetzen"
Beschluss:
Angesichts der aktuellen Situation der Familie Kpakou und der Vorfälle der letzten Wochen bekräftigt der Kreistag Marburg-Biedenkopf seinen einstimmigen Beschluss vom 15.09.2006 und spricht sich bis zu einer Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung für langjährig hier geduldete Ausländerinnen und Ausländer, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern, nicht vorbestraft sind und über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, für einen Abschiebestopp für diesen Personenkreis aus.
Begründung:
erfolgt mündlich
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, BÜNDNIS 90/Die Grünen
Jürgen Reitz, Freie Wähler
Karl Zissel, FDP
Unsere Termine:
Kaffeeklatsch mit Felix Martin MdL
Mitgliederinterner Austausch mit dem Landtagsabgeordneten Felix Martin zu den Themen Soziales, Arbeit, Ausbildung, frühkindliche Bildung
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