Vereinbarung über eine Zusammenarbeit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Bürgern und FDP im Kreistag Marburg-Biedenkopf in der Legislaturperiode 2001 – 2006

PRÄAMBEL Das Ergebnis der Wahlen zum Kreistag vom 18.03.2001 und unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises verpflichtet alle demokratischen Parteien zu einer sorgfältigen und vorbehaltlosen Prü-fung aller Möglichkeiten zur Bildung einer tragfähigen politischen Mehrheit im Kreis Marburg-Biedenkopf. Bei dieser Prüfung sind die an dieser Vereinbarung beteiligten Parteien und Gruppierungen zu der Auffassung gelangt, dass bei Würdigung der be-stehenden politischen Realitäten und Kräfteverhältnisse im Landkreis eine Zusammenarbeit von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Bürgern und FDP am ehesten die Chance bietet, die anstehenden politischen Gestaltungsaufgaben im Landkreis für die Jahre 2001 – 2006 anzugehen und umzusetzen.
Dabei sind sich die Koalitionspartner der Tatsache bewusst, dass insbesondere CDU und Grüne auf vielen Feldern der Bundes- und Landespolitik unterschiedliche, zum Teil entgegengesetzte Standpunkte vertreten. Sie sind sich einig, dass eine Zusammenarbeit im kommunalen Rahmen dies Unterschiede weder auflösen noch verschweigen kann. Diese unterschiedlichen Ansichten und Bewertungen werden bei Angelegenheiten mit bundes- oder landespolitischem Bezug auch künftig im Kreistag entsprechend dargestellt werden. Gleichwohl ist es den Vertragsparteien gelungen, in den zentralen Fragen der Kreispolitik der nächsten Jahre ein für eine Zusammenarbeit ausreichendes Maß an pragmatischen Gemeinsamkeiten zu finden. Da, wo dies schwierig war, sind für alle Sei-ten tragbare Kompromisse möglich gewesen.
Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass die Konsolidierung der Kreisfinanzen und der Abbau der Verschuldung ein vorrangiges politisches Ziel darstellt. Sie sind sich einig, dass in der Wirtschaftsförderung auch neue Wege gegangen und durch Aufbau eines Regionalmarketings regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden müssen. Die Koalitionspartner wollen familienfreundliche Städte und Gemeinden und den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir wollen ein modernes und leistungsfähiges soziales Sicherungssystem, wobei die Möglichkeiten zur Eingliederung von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen und Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess weiter verbessert werden sollen. Wir werden dafür sorgen, dass der Kreis seiner Verantwortung als Schulträger für Modernisierung und bauliche Maßnahmen trotz schwierige finanzieller Rahmenbedingungen gerecht wird. Wir wollen neben der Sicherung eines gut ausgebauten Kreisstraßennetzes auch das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis verbessern. Natur- und Umweltschutz sind ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Diesem Anliegen werden wir u. a. durch Förderung der Solarenergie und der Nutzung der Biomasse sowie durch verstärkte Energieeinsparung im Gebäudebestand des Kreises gerecht wer-den. Diese Koalition bekennt sich zur Sportförderung und zur Festigung des Ehrenamtes.
Für alle an dieser Zusammenarbeit Beteiligten gehört das friedliche Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft, Kultur und Religion zum selbstverständlichen Teil des alltäglichen Lebens in dieser Gesellschaft. Wir wollen, dass das Klima des Zusammenlebens in diesem Landkreis von Weltoffenheit, Liberalität und Toleranz be-stimmt bleibt. Jedem Schüren von dumpfen Ressentiments treten wir gemeinsam entgegen. Die Förderung der Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen ist für die Koalitionsfraktionen eine Selbstverständlichkeit. Auf der Basis dieser grundsätzlichen Übereinstimmungen ist diese Zusammenarbeit möglich geworden. Sie ist auf der Ebene des Landkreises etwas Neues und wird verständlicherweise auf verschiedenen Seiten auch mit Vorbehalten bedacht. Alle Beteiligten wissen das. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass es gelingen wird, durch erfolg-reiche politische Sacharbeit solche Bedenken zu zerstreuen. Niemand muss und niemand wird unterschiedliche politische Grundüberzeugungen leugnen oder aufgeben. 

I. FINANZEN In der vor uns liegenden Legislaturperiode hat die Haushaltskonsolidierung wiederum oberste Priorität und Vorrang vor anderen Erwägungen. Die Finanzsituation aller öffentlichen Haushalte hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Davon ist auch der Landkreis nicht ausgenommen. Die Entwicklung zeigt sich in der Steigerung der Sozialhilfeausgaben, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben zu leisten sind. Dagegen spielen alle anderen Ausgaben und die Umschichtung im kommunalen Finanzausgleich eine nachgeordnete Rolle.
Das aufgelaufene Defizit des Landkreises beträgt zwischenzeitlich ca. 115 Mio. DM; die Haushaltspläne der letzten Jahre wurden durch die Aufsichtsbehörde nur noch mit Auflagen und der Forderung, ein Konsolidierungsprogramm vorzulegen, genehmigt.
Im Jahr 2001 konnte erstmals nach 8 Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Neben einem ausgeglichenen Haushalt muss in den kommenden Jahren der Abbau des aufgelaufenen Defizits erfolgen. Dies wird nur dann möglich sein, wenn weiter in allen Bereichen Kosten gesenkt werden und darüber nachge-dacht wird, ob die eine oder andere Aufgabe nicht von Dritten effektiver und kostengünstiger erledigt werden kann.
Ziel ist, künftig wieder Handlungsspielräume zu gewinnen, um die notwendigen Maßnahmen für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Infrastruktur des Landkreises treffen zu können. Bei neuen freiwilligen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine entsprechende finanzielle Kompensation in anderen Bereichen erzielt wird.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Kreistages zur Haushaltskonsolidie-rung vom 3.11.2000 sind konsequent umzusetzen. Der Verkauf von Aktienanteilen der EAM wird überprüft. Die Koalition spricht sich bei für den Landkreis vorteilhaften Bedingungen für einen Verkauf hauptsächlich zur Defizitabdeckung aus.
Den Personalkosten kommt bei der Haushaltskonsolidierung eine besondere Bedeutung zu. Der eingeschlagene Weg der Personalkostenreduzierung ist fortzusetzen.
Folgende Maßnahmen bzw. Grundsätze halten die Koalitionspartner für unverzichtbar:

Fortführung und Ausbau der Budgetierung, Einführung des Produkthaushaltes, Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung, Abbau der kumulierten Fehlbeträge, Durchleuchtung aller Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, ihre Zeitgemäßheit, ihre Effizienz und ihre Angemessenheit, Prüfung der Übertragung von Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, In Bereichen wo private Anbieter Leistungen zu vergleichbaren Standards und Kosten erbringen können, sollten diese an Dritte übertragen werden.

II. WIRTSCHAFT FÖRDERN UND ARBEITSPLÄTZE SCHAFFEN Die Politik kann Wirtschaftswachstum und die Zunahme von Beschäftigung nicht per Gesetz oder Beschluss verordnen. Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze. Die Kommunalpolitik liefert den Rahmen und kann sie unterstützen und fördern. Dies wollen wir tun.
Kommt es zur geplanten Erweiterung der Europäischen Union wird der Landkreis Marburg-Biedenkopf deren geographischer Mittelpunkt sein. Die günstige geographi-sche Lage wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen und Verbänden beim Standortmarketing nutzen. Zudem wollen wir Hilfestellungen für die Gründung regionaler und internationaler Kooperationen geben. Hierdurch kann die Marktstellung der Unternehmen gefestigt und gestärkt werden. Parallel dazu wollen wir unsere Region auf die Globalisierung vorbereiten und Industrieunternehmen, Dienstleister und Hand-werksbetriebe unterstützen.
Die Forschungs- und Entwicklungspotentiale der Philipps- Universität und benachbarter Fachhochschulen müssen für die betriebliche Weiterentwicklung genutzt werden.
Die Wirtschaftsförderung des Landkreises erweitert ihren Tätigkeitsbereich. Insbesondere sollen neben den bisherigen Zielen soziale Dienstleistungen, Frauenarbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und wirtschaftsnahe Dienstleistungen gefördert werden.

Region Mittelhessen
Der Landkreis unterstützt alle Bemühungen gemeinsam mit allen anderen mittelhessischen Gebietskörperschaften und der Wirtschaft der Region ein neues Profil zu geben und damit die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. U.a. ist der Landkreis be-reit, sich an einer gemeinsamen mittelhessischen Einrichtung zur Stärkung des Regionalmanagements zu beteiligen.

Existenzgründer
Wir wollen, dass Existenzgründer und Existenzgründerinnen oder expansionsorien-tierte Unternehmen die Chance erhalten, die Erfolgsgeschichte von Emil von Behring zu wiederholen. Der Landkreis bietet Investitionswilligen einen besonderen Service an: Per Mausklick können sie sich schnell und sicher über freie Gewerbe- und Industrieflächen informieren. Über das Internet (http://www.marburg-biedenkopf.de) lassen sich die gewünschten Informationen bedienerfreundlich abrufen. Diese Medien werden wir auch zukünftig für die Belange der Wirtschaft einsetzen, wie dies bereits jetzt durch die Errichtung eines virtuellen Marktplatzes geschieht.

Berufliche Aus – und Fortbildung
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die berufliche Aus- und Fortbildung auf hohem Ni-veau zu verstärken. Wir wollen daher die Anfang 1999 ins Leben gerufene „Qualifizie-rungsoffensive“ weiterführen. Die Qualifizierungsoffensive sensibilisiert für das The-ma Weiterbildung und leistet einen konkreten Beitrag zur Entwicklung innovativer Weiterbildungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen. 

Regionalmarketing
Die BSE-Krise hat zu einer tiefen Verunsicherung der Landwirte, Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Aus dieser Krise ergeben sich aber auch Chancen für unse-re Region, die wir nutzen wollen.
Der Landkreis sieht eine besondere Aufgabe darin sich an einem gemeinsam mit an-deren Organisationen der Landwirtschaft aufgebauten Regionalmarketing für regional erzeugte Produkte zu beteiligen. Wir treten dabei für eine gleichartige Förderung aller Formen nachhaltiger Landwirtschaft ein.
Es ist zu prüfen, wie regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und die Regionalver-marktung ausgebaut werden kann. Die dazu in der vom Landrat eingerichteten Ar-beitsgruppe aufgenommenen Arbeiten unter Einbeziehung aller bisher im Landkreis in diesem Bereich tätigen Gruppen und der Verbraucherverbände wird fortgesetzt. Ziel ist eine gemeinsame Regionalmarke in einer gemeinsamen Organisation zu ent-wickeln. Unser Motto lautet: Aus der Region für die Region. Der Landkreis wird die-ses Vorhaben unterstützen und fördern.

Tourismus
Der Tourismus ist mit über 2000 Beschäftigen und einem Jahresumsatz von 285 Mil-lionen DM einer der wichtigen Wirtschaftsfaktoren. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf wird mit einer modernen Tourismuskonzeption dieser Bedeutung Rechnung tragen. Dazu zählt, dass im Marketingbereich zielge-bietsorientiert mit Partnern über die Kreisgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird, so, wie dies im Bereich der Lahn bereits geschieht. Die Tourismusorganisation des Landkreises muss ihre Kundenorientierung (ggf. in Zusammenarbeit mit anderen) weiter verbessern und dabei auch neue Aufgaben übernehmen (Reservierungsstelle, Ticketing, Management von Freizeiteinrichtungen). Im Bereich der Angebote müssen regionale Kerngeschäfte herausgearbeitet werden und die dafür notwendige Infrastruktur über die Kreisgrenzen gemeinsam mit den Partnern entwickelt werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf den sanften Tourismus zu legen. Ein hohes Maß an Kundenorientierung setzt Managementfähigkeit, wirtschaftliches Denken, Kreativität und Risikobereitschaft voraus. Die bisherigen Verbandsstrukturen sind für diese Aufgaben zu schwerfällig. Deshalb wird vereinbart, dass zeitnah eine privatrechtliche Organisation gegründet wird, in der die Anforderungen, die heute an eine Tourismusorganisation gestellt werden, optimal umgesetzt werden können. Die neue Organisation soll mit den vorhandenen Tourismusorganisationen der Städte und Gemeinden für bestimmte Aufgaben Kooperationsverträge schließen, um alle Mög-lichkeiten von finanziellen Einsparpotentialen zu nutzen.

Landwirtschaft
Nach wie vor ist die Landwirtschaft in unserer Region ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, finden doch hier sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen über 25000 Menschen Arbeit.
Den rund 2000 landwirtschaftlichen Betrieben kommt zudem eine besondere Bedeutung bei der Erhaltung der Kulturlandschaft zu. Daher sind politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Zukunftschancen genutzt werden können.
Bei der Ausweisung von Schutzgebieten sind die berechtigten Interessen der Landwirtschaft zu beachten

III. GEFAHRENABWEHR Die Freiwilligen Feuerwehren und die Katastrophenschutzorganisationen leisten her-vorragende und für uns unverzichtbare Arbeit. Zur Rettung von Menschenleben set-zen sie im Ernstfall oftmals ihre eigene Gesundheit aufs Spiel. Dieses uneigennützige ehrenamtliche Engagement verdient Dankbarkeit und Förderung. Wir legen daher auf gute technische Ausstattung der Feuerwehren großen Wert.
Die Umsetzung des Rettungsdienstgesetzes soll ständig überwacht und der entsprechende Bereichsplan laufend optimiert werden. Dabei ist auch die notärztliche Ver-sorgung des gesamtes Kreisgebietes optimal sicherzustellen.

IV. LEBEN IN DER GESELLSCHAFT Leben mit Kindern
Die Familienpolitik ist ein vorrangiges Ziel der Koalition. Neben der finanziellen staat-lichen Förderung von Familien, ist die Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas sowie die Beseitigung struktureller Benachteiligung von besonderer Bedeutung. Es ist Ausdruck eines überholten Denkens, wenn Erwerbs- und Familienarbeit wer-tend gegenübergestellt werden. Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichwertig. Ihre bessere Vereinbarkeit muss Ziel der nächsten Jahre sein. Aufgabe der Politik ist es, schrittweise die Wahlmöglichkeiten zu erweitern, indem möglichst flexible Lösungen angeboten werden können.
Wir wollen familienfreundliche Städte und Gemeinden mit ausreichend Spielplätzen, sicheren Schulwegen und vorbildlichen Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ganztagsangebote, Integrationsmaßnahmen und im Besonderen Angebote für Kinder bis 3 Jahren (Kinderkrippen) sollen weiter gefördert werden. Die Betreuung durch Ta-gesmütter, der als bewährter Bestandteil der Kinderbetreuung ein hoher Stellenwert beigemessen wird, soll erweitert werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden soll eine kreisweite Tagesmütterberatung auf- bzw. ausgebaut werden. Gleichzeitig wird die Kindertagesstättenberatung (inkl. der Beratung von Kindertagesstätten mit inte-grativen Plätzen) im Kreis Marburg-Biedenkopf fest etabliert. Der Ausbau eines be-darfsgerechten Kinderbetreuungsprogrammes ist eine wesentliche Voraussetzung, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.
In enger Zusammenarbeit mit den Trägern soll das therapeutische und pädagogische Frühförderangebot neu konzipiert und im Sinne einer besseren Vernetzung und kreisweiten Verbreitung weiterentwickelt werden. 

Frauenpolitik
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist gesetzlich verankert. Dennoch zeigen sich in der praktischen Umsetzung auch heute noch eine Reihe von Defiziten. Die Koalition setzt sich für die Gleichberechtigung sowohl im gesellschaftlichen als auch wirtschaftlichen Leben als Grundlage des Zusammenlebens und -wirkens von Mann und Frau ein.
Die Stelle der Frauenbeauftragte bleibt in vollem Umfang erhalten und wird extern ausgeschrieben.
Die Beratung von Familien, Frauen und Männern wird weiterhin unterstützt. Schwan-gerschaftsberatungsstellen, die keine Beratungsscheine ausstellen, werden nicht von der Förderung ausgeschlossen.

Kinder und Jugendliche
Alle verantwortlichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf kommunaler Ebene sollen die Selbst- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Kreis Marburg-Biedenkopf fördern und ihnen neue konkrete Entfaltungsmöglichkeiten ge-ben. Die Wünsche und Forderungen junger Menschen müssen in soziale und politi-sche Planungen einbezogen werden. Es ist unser gemeinsames Ziel, das Interesse am und die Akzeptanz des Kinder- und Jugendparlaments unter den Kindern und Ju-gendlichen zu erhöhen und seine Repräsentanz zu verstärken. Wir unterstützen das Aktionsprogramm „Partizipation“ der hessischen Landesregierung, mit dem die Betei-ligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes und in politischen Entscheidungsprozessen verbessert werden soll. Das bisherige System der Jugendarbeit wird im Hinblick auf eine bessere Zusam-menarbeit bestehender Gremien und Einrichtungen mit dem Ziel einer Verbesserung der Angebote und größeren Effizienz überprüft.

Selbsthilfe, Behindertenhilfe, Altenhilfe
Die Arbeit von Selbsthilfegruppen findet auch weiterhin die Unterstützung und Förde-rung des Kreises. Initiativen wie z.B. die Suchthilfe Fleckenbühl finden die Unterstüt-zung des Landkreises. Ein möglichst ortsnahes präventives Suchthilfeangebot wird angestrebt. Die Integration von behinderten Menschen in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben ist ein grundsätzliches Ziel der Koalition. Dabei liegt ein Schwerpunkt in der Förderung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe. Die in der Stadt Marburg vor-handenen Angebote sollen verstärkt für die gesamte Kreisbevölkerung geöffnet wer-den.
Seniorinnen und Senioren sollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Wir setzen uns für ein vielfältiges Angebot für Seniorinnen und Senioren ein. Die Koalition will ein Miteinander der Generationen. Auch ältere Menschen sollen sich aktiv in das Gemeindeleben – z.B. durch die Seniorenbeiräte einbringen. Politik für Ältere sollte in erster Linie die selbständige Lebensführung fördern und sie unterstützen. Dazu gehört das barrierefreie Wohnen und das betreute Wohnen ebenso wie effiziente, ortsnahe ambulante Hilfen. Die Koalition sieht daher auch gegenüber pflegebedürftigen Menschen ihre Verantwortung. Hier soll in den nächsten Jahren der intensive Dialog mit den aktiv tätigen Einrichtungen und Personen gesucht werden. Es soll eine regelmäßige Informationsbörse zur Lebenssituation älterer Menschen (im Besonderen pflege- und betreuungsbedürftiger Menschen) eingerichtet werden. In Anbetracht der demographischen Veränderungen auch im Kreis Marburg-Biedenkopf sind die weite-ren Entwicklungen genau zu beobachten. Ziel ist es, die pflegerische Versorgung und Beratung im Kreis Marburg-Biedenkopf weiterzuentwickeln und die Kommunikation zwischen den Beteiligten zu verbessern.

Leistungsverträge
Der Landkreis kommt auch im sozialen Bereich seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Abschluss von Leistungsverträgen mit Leistungsanbietern nach. Auch im Bereich der freiwilligen Leistungen werden unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit Leistungsverträge abgeschlossen.

Ausländerintegration und demokratisches Miteinander
Zum Leben in der Gesellschaft gehört für uns das friedliche Zusammenleben mit den Mitmenschen anderer Herkunft, Kultur und Religion. Unser Ziel ist eine Kultur des Respekts und des demokratischen Miteinanders. Für die Koalition ist darum die Inte-gration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Selbstverständlichkeit. Fremdenfeindliche Gewalt und dumpfen Ressentiments treten wir entgegen. Integra-tion bedeutet nach unserem Verständnis nicht das Verschwinden eigener Herkunft und Identität, es ist zugleich aber mehr als ein bloßes Nebeneinander. Die im Grund-gesetz festgelegten Rechte und Pflichten bilden für alle hier Lebenden die verbindende Grundlage, auf deren Basis Verschiedenheiten akzeptiert werden können und müssen. Neben der Anerkennung der Werte des Grundgesetzes sind Kenntnisse der deutschen Sprache für alle, die auf Dauer hier leben wollen, wichtige Voraussetzung für ein verständnisvolles Zusammenleben. Deshalb sollen die Angebote der VHS zu Sprachkursen und Hausaufgabenhilfen in vollem Umfang erhalten bleiben.

Soziale Sicherung
Es ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, dass hilfebedürftige Menschen Sozialhilfeleistungen erhalten. Ziel der Politik ist es, Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsprozess und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb zeigen wir arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern unterschiedliche Beschäftigungsmöglichkeiten auf. Einen sinnvollen Beitrag mit bundesweitem Vorbildcharakter ist die vom Landkreis eingerichtete Arbeitsmarktagentur. Sie vermittelt erfolgreich Arbeitsstellen, Ausbildungsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen an Sozialhilfeempfänger. Auch die weitere engere Zusammenarbeit von Arbeitsamt, Arbeitsmarktagentur, Kreissozialamt und Sozialamt der Stadt Marburg ist Ausdruck für die verbesserte Kooperation und richtungsweisend für die Kreispolitik. 

Im Sozialamt des Kreises soll daher die einzelfallorientierte Hilfeplanung flächendeckend eingeführt werden. Ziel ist auch hier, möglichst vielen Sozialhilfeempfängern ein Leben ohne Sozialhilfe zu ermöglichen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Mit der einzelfallorientierten Hilfeplanung sollen zielgerichtet die Ursachen des Sozialhilfebezuges und damit die Hemmnisse für die Integration in den Arbeitsprozess überwunden werden. Sie stellt eine notwendige Ergänzung des Engagements des Kreises dar, die durch die Teilnahme an dem Modellprojekt der Bundesre-gierung zur Zusammenarbeit von Arbeitsamt und Sozialhilfeträger (MoZart) dokumentiert wird. Die Hilfeplanung ist dabei Angebot und gleichzeitig Aufforderung an den Sozialhilfeempfänger zur Mitarbeit und Mitwirkungspflicht. Mit Einführung der Hilfeplanung wird auch dem Missbrauch beim Bezug von Sozialhilfeleistungen konsequent entgegengewirkt.

Schule
Wir wollen ein Schulwesen, das die breite Zustimmung aller Beteiligten findet. Ein gegliedertes schulisches Angebot, das für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Haupt- und Realschulen, Gymnasien, schulformbezogenen und integrierten Gesamt-schulen Platz bietet, ist unser Ziel. Dies ist durch einen Schulentwicklungsplan zu steuern. Die Koalition begrüßt die Schaffung von schulischen Ganztagsangeboten in Hessen. Sobald von Landesseite die Voraussetzungen geschaffen werden, wird der Landkreis als Schulträger, die notwendigen Maßnahmen einleiten, um diese Angebote zu reali-sieren.
Das Betreuungsangebot an den Grundschulen wird in den Gemeinden weiter aufrechterhalten und optimiert. Der Kreis sieht dies als eine gemeinsame Aufgabe von Kreis, Gemeinden und Eltern an. Daher wird eine gemeinsame Finanzierung angestrebt, an der die Gemeinden angemessen beteiligt werden sollen.
Entgegen der Auffassung des Landesrechnungshofes, der in seinem Gutachten die Schließung von Schulstandorten forderte, wollen wir uns für die Sicherung der vor-handenen Schulstandorte einsetzen.
Lernen soll den Schülerinnen und Schülern Spaß machen. In einer angenehmen At-mosphäre lernt es sich besser. Wir wollen hierfür die baulichen Voraussetzungen schaffen. Daher soll ein Investitionsprogramm und eine Prioritätenliste der notwendi-gen baulichen Maßnahmen zur Sanierung der Bausubstanz entsprechend ihrer Dringlichkeit erstellt werden. Energiesparmaßnahmen haben hierbei Vorrang. Erneu-erbare Energien sind bevorzugt einzusetzen.
Wir wollen, dass die Informations- und Telekommunikationstechnologie verstärkt im Unterricht zum Einsatz kommt. Wir wollen, dass jeder Schüler Zugang zum Internet und den damit verbundenen vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten erhält (z.B. Internet-café). Der Kreis unterstützt daher die Ausstattung der Schulen mit PCs. Die Wartung der EDV-Ausstattung und Software möchte der Kreis schon mit der Anschaffung ge-sichert sehen. Der Kreis beteiligt sich an dem neuen Landesprogramm “Schu-le@Zukunft“. Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen für die berufliche Zukunft.
Noch stärker als in der Vergangenheit sollen sich die Schulen entsprechend für ge-sellschaftliche Aktivitäten in den Gemeinden öffnen.

VHS
Die Volkshochschule des Landkreises soll in ihrer Bedeutung für die Bevölkerung und die Kreisverwaltung gestärkt werden. Im Zuge der Überführung der VHS in den Eigenbetrieb ist eine Konzeption zu erarbeiten, die sich mit Fragen der Kundenorientie-rung, der Kooperation mit anderen Bildungsinstitutionen, der Angebotsschwerpunkte und der Möglichkeiten einer stärkeren Kostensteuerung (durch Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung) bzw. Ressourcenverantwortung auseinandersetzt. V. Mobilität verbessern Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung, den Wohlstand zu sichern. In einer in-tegrierten Verkehrsplanung sind der öffentliche Personennahverkehr und der Indivi-dualverkehr gleichberechtigt nebeneinander aufzunehmen. Auch in einem integrierten Verkehrskonzept wird das Auto in unser ländlichen Region eine bedeutende Stellung behalten.
Daneben sollen durch ein kluges Verkehrsmanagement die Schnittstellen der ver-schiedenen Verkehrssysteme - vor allem von Straße und Schiene – verbessert wer-den.

ÖPNV
Neben dem sinnvollen Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur wollen wir den öf-fentlichen Personennahverkehr stetig verbessern und an die Bedürfnisse der Fahrgä-ste anpassen. Zur Erledigung der Aufgaben ist wie vom Landesrechnungshof vorge-schlagen die Bildung einer gemeinsamen GmbH mit der Stadt Marburg zu prüfen. Die Einführung eines Anruf-Linien-Taxis (ALT) soll im Rahmen eines Pilotprojektes unter Beteiligung der Gemeinden durchgeführt werden.
Der ÖPNV muss ein dichtes und regelmäßiges Verkehrsangebot bieten. Das erfordert einen Taktfahrplan mit attraktiven Fahrzeiten in die Region und die Räume Kassel und Frankfurt. Das Angebot muss aber auch Komfort, Sauberkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit umfassen. Hierzu gehört die entsprechende Gestaltung von Bahnhöfen und Haltestellen.
Die wichtigsten Ziele unter Einsatz modernster Technik (bspw. Neigetechnik) im Be-reich des schienengebundenen Verkehrs sind:

1. Der Erhalt der Inter-Regio-Verbindungen auf der Main-Weser-Bahn und
2. die Aufstufung zur ICE-Linie mit Halt in Marburg.

Dabei ist zu beachten, dass eine Aufstufung zur ICE-Linie mit notwendigen Moderni-sierungen der Main-Weser-Bahn einhergehen muss, damit die Kapazitäten für den Nahverkehr und Güterverkehr weiterhin voll erhalten bleiben. 

Der Landkreis wird sich an Investitionen in die obere Lahntalbahn und Burgwaldbahn z. B. im Rahmen des geplanten Regionetz Kurhessen beteiligen. Ziel ist eine deutli-che Verkürzung der Fahrzeiten.
Für ein Modellprojekt Anruf-Linien- bzw. Anruf-Sammel-Taxi/Bus werden vom Land-kreis über den RNV Zuwendungen bereitgestellt. Die Modellphase wird bis Ende 2003 ausgewertet. Auf der Basis der Modellprojektphase wird eine Neukonzeption des öffentlichen Nahverkehrs erstellt. Das Ziel der Neukonzeption ist ein bedarfsge-rechtes und flexibles Angebot öffentlicher Nahverkehrsleistungen. Im Rahmen der Neuauflage des Nahverkehrsplans noch in dieser Wahlperiode wird die Neukonzepti-on Eingang finden.
Um mit den Nachbarkreisen zukünftig einen besser abgestimmten öffentlichen Nah-verkehr zu bekommen, wird sich der Landkreis für wirkungsvolle Planungsstrukturen einsetzen.
Der Schülerinnen und Schülerverkehr soll hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Beförderung überprüft werden. Für die Beschäftigten des Landkreises soll ein besseres Angebot für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geprüft werden (Job-Ticket).

Kreisstraßen
Ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz ist ein unverzichtbarer Bestandteil der not-wendigen Infrastruktur unseres Kreises. Deshalb wollen wir trotz knapper finanzieller Mittel in verstärktem Maße dafür sorgen, dass die Kreisstraßen in einem verkehrssi-cheren Zustand erhalten werden. Deshalb wird eine Zustandserfassung der Kreisstraßen erstellt und daraus eine Prio-ritätenliste abgeleitet.
Auf dieser Grundlage werden die entsprechenden Haushaltsmittel für Deckenerneue-rungen pauschal etatisiert, um weiteren Substanzverlust in Grenzen zu halten.
Darüber hinaus werden Einzelmaßnahmen des Ausbaus von Ortsdurchfahrten und freien Strecken (grundhafte Erneuerung) verwirklicht, soweit sich ihre Notwendigkeit ergibt bzw. sie in einer zu vereinbarenden Liste enthalten sind. Dabei sollen die für den Kreis möglichen Mittel aus dem GVFG-Programm ausgeschöpft werden.

Bundesfernstraßen und Landesstraßen
Ausgehend davon, dass a). bei den Koalitionsfraktionen unterschiedliche Auffassun-gen über die großen Straßenbaumaßnahmen des Bundes und Landes im Kreis vor-handen sind und b). Grundsatzentscheidung über diese Maßnahmen an anderer Stelle bereits gefallen sind, ist sich die Koalition darüber einig, dass offizielle Stel-lungnahmen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sich auf rein fachliche Aspekte beschränken.

VI. DIENSTLEISTER KREISVERWALTUNG Der in den letzten Jahren begonnene Umbau der Kreisverwaltung in ein modernes Dienstleistungsunternehmen wird fortgesetzt. Vorbild ist die Zulassungsstelle. Amts-mief und überlange Wartezeiten gehören der Vergangenheit an. Möglich wurde dies durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Kundenorientierung muss im Mittelpunkt stehen.
Dies wollen wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gesamten Verwaltung fortsetzen. Unser besonderes Augenmerk werden wir auf die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe unter Einsatz moderner Kommunikationstechnologien wie des Internets legen. Auf diese Weise wollen wir den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern. Ziel ist es, die Kreisverwaltung zu einem Serviceunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger fortzuent-wickeln.

VII. UMWELTSCHUTZ Der Natur- und Umweltschutz ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und bedrohten Tieren und Pflanzen einen Raum des Schutzes und der Regeneration geben.

Klimaschutz
Dem Planet Erde droht die Klimakatastrophe. In Deutschland sollen die Emissionen des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2005 um 25 % gesenkt werden. Dies erfordert Maßnahmen auch auf der lokalen Ebene. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will auch weiterhin seinen Beitrag zum Schutz unseres Klimas leisten. Durch Gebäudesanierungen, Modernisierung von Heizungsanlagen und den Einsatz von Blockheizkraftwerken zur Energie- und Wärmegewinnung wurde schon Einiges erreicht. Wir wollen den eingeschlagenen Weg durch weitere Maßnahmen (Förderung von Niedrig-Energie-Häusern, regenerativen Energiequellen, Blockheizkraftwer-ken, Energie-Einsparmaßnahmen) fortsetzen, damit in ganz Deutschland eine Reduzierung der CO2-Emission bis zum Jahr 2005 erreicht wird.
Der Landkreis verpflichtet sich, verstärkt Energieeinsparungen im eigenen Gebäudebestand zu realisieren. Für den zu schaffenden Eigenbetrieb Gebäudemanagement wird daher ein Anreizsystem zur Energieeinsparung geschaffen. Im Haushalt werden entsprechende Investitionsmittel bereitgestellt. Dazu ist eine interne Verrechnung der Energiekosten und deren Aufnahme in die Budgetierung anzustreben. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf soll der Anteil der Bio-Masse an der Energieerzeugung deutlich erhöht werden. Dazu wird eine Informationskampagne für die Landwirtschaft durchgeführt, die über die Möglichkeiten der Nutzung von Gülle in Einzel- oder Gemeinschaftsanlagen aufmerksam macht. Außerdem wird beim Ersetzen einer Heizungsanlage zum nächst möglichen Zeitpunkt eine Restholzfeuerungsanlage in einer Schule des Landkreises eingebaut. Hinsichtlich der nötigen Rohstoffe sollte ggf. mit Beschäftigungsträgern zusammengearbeitet werden.
Der Landkreis erstellt ein Konzept für die Förderung der Solarenergie. Insbesondere werden Dachflächen der Gebäude des Landkreises potenziellen BetreiberInnen von Photovoltaikanlagen angeboten. Der Landkreis verpflichtet sich außerdem zum Einsatz von Solaranlagen bei der Warmwasserbereitung bei Neubauten und bei der Erneuerung von Anlagen.
Die Windenergie wird als Zukunftstechnologie angesehen, deren Standorte im Landkreis im Einklang mit Natur und Landschaft stehen müssen.

 Trinkwasser
Die dauerhafte Versorgung mit gesundem Trinkwasser ist eine lebenswichtige Aufgabe. Der Schutz unserer Wasservorräte ist daher ein zentrales Anliegen unserer Um-weltpolitik. Privathaushalte und Gewerbebetriebe sind über den sparsamen Umgang mit Trinkwasser verstärkt aufzuklären. Insbesondere ist die Verwendung von Nieder-schlagswasser - z.B. zur Deckung des Brauchwasserbedarfs - zu fördern. So können wir unsere kostbaren Trinkwasserreserven schonen. Zudem ist zur Sicherung unseres Wassersystems die Renaturierung von Bach- und Flussläufen sowie die Sicherung und Erhaltung bestehender Regenrückhaltebecken und die Schaffung von zu-sätzlichen Retentionsräumen notwendig.
Sollte es durch EU-rechtliche Maßnahmen zu einer Liberalisierung der Wasserver-sorgung kommen, darf sich dies nicht zu Lasten der Qualität des Wassers, der Gesundheit der Bevölkerung und unserer Umwelt auswirken. Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises in den entsprechenden Gremien setzen sich dafür ein, dass dies auch die Politik der kommunalen Wasserversorger ist.
Der schonende Umgang mit der Ressource Wasser ist für die Zukunft wichtiger denn je, Dazu wird der Landkreis im eigenen Gebäudebestand Wassersparmöglichkeiten ausschöpfen, Regenwasseranlagen bei Bedarf nachrüsten, bei baulichen Maßnahmen Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser in hohem Maße nutzen. Darüber hinaus wird der Landkreis entsprechende Informationskampagnen z. B. über das Bauamt, gemeinsam mit dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke oder an-deren starten.

Natürliche Lebensräume sichern
Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind durch die Auswirkung der Zivilisation in ihrer Existenz bedroht. Durch die Ausweisung von Schutzgebieten ist bedrohten Tieren und Pflanzen ein Überlebensraum zu sichern.

VIII. ABFALLENTSORGUNG SICHER UND PREISWERT Die Zusammenarbeit mit dem Schwalm-Eder-Kreis soll auch in der Zukunft fester Bestandteil des Abfallkonzeptes sein. Der Landkreis unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen zu mehr Wettbewerb in der Abfallwirtschaft. Wir sind grundsätzlich gegenüber allen neuen, innovativen Systemen und Techniken aufgeschlossen. Im Abfallbereich sollten die Erfahrungen des Lahn-Dill-Kreises geprüft werden. Ökologische und auch ökonomische Gesichtspunkte spielen bei der Transportfrage eine entscheidende Rolle.
Der Betrieb für Abfallwirtschaft erhält den Auftrag, verstärkt Müllreduzierungsmaßnahmen durchzuführen.
Das Konzept der Sondermüllsammlung muss im Hinblick auf Verbraucherfreundlichkeit grundsätzlich überdacht werden.

IX. BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT - EHRENAMT FÖRDERN Im Landkreis arbeiten Tausende von Menschen freiwillig und unentgeltlich in zahlreichen Vereinen, Nachbarschaftshilfen, Selbsthilfegruppen und freiwilligen Diensten im politischen, sozialen, kirchlichen, kulturellen, ökologischen oder sportlichen Bereich.
Unser Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung und Mitgestaltung seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Vielzahl und die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements sind mit-entscheidend für die Lebensqualität und die Lebendigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sich aus freien Stücken für seine Mitmenschen oder für die Allgemeinheit einzusetzen ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft und Solidarität.
Der Kreis wird sich aktiv an der Förderung des Ehrenamtes beteiligen. Die Förderung der Vereine muss auch im Sinne der Stärkung des Ehrenamtes erfolgen. Die Ver-einsförderrichtlinien sind für alle Beteiligten transparenter zu gestalten.
Die Freiwilligenagentur wird in ihren Bemühungen, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu fördern, von Seiten des Kreises unterstützt; ggf. auch finanziell.
Die Gründung einer (Bürger-) Stiftung für Kultur und Naturschutz wird vom Landkreis unterstützt. Nach erfolgter Haushaltskonsolidierung wird der Landkreis sich auch fi-nanziell beteiligen.

X. SPORT Im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Bemühungen um den Sport, die durch die Aufnahme des Sports in die hessische Kommunalverfassung unterstrichen wurden, muss die Stärkung der Vereine, ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer ehrenamtlichen Führung und der Gestaltung positiver Rahmenbedingungen stehen. Die Integrationsfunktion des Sports im Hinblick auf alle Bevölkerungsgruppen kann für unsere Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Insbesondere für Kinder und Jugendliche muss über alle nationalen und sozialen Unterschiede hinweg, ein umfangreiches Angebot an sportlicher Betätigung zur Verfügung gestellt werden. Der Sport für Menschen mit Behinderungen und die sportliche Gesundheitsförderung ist besonders zu unterstützen.
Die Bezuschussung von Übungsleiterstunden soll fortgeführt werden. Die Kooperation zwischen Schulen und Vereinen soll gefördert werden. Außerdem werden auch in Zukunft besondere Erfolge und beispielhaftes Engagement im Rahmen der Sportlerehrungen gewürdigt. Im Bereich der kommunalen Sportstätten, aber auch in der Förderung des vereinsei-genen Sportstättenbaus haben die Kommunen im Landkreis Marburg-Biedenkopf Vorbildliches geleistet. Auch in Zukunft soll die Weiterentwicklung des kommunalen und des vereinseigenen Sportstättenbaus gefördert werden.
Die kostenfreie Bereitstellung öffentlicher Sportstätten für die Vereine ist unverzichtbar. Die Förderung bei der Anschaffung von langlebigen Sportgeräten bleibt erhalten. 

XI. GESUNDHEIT Die Gesundheitsvorsorge in unserem Landkreis ist so dezentral wie möglich zu organisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Marburg-Biedenkopf lange Wege zu ersparen und ihnen schnell erreichbare Hilfeleistungen anzubieten. Der Verbraucherschutz soll in verstärktem Maße in die Gesundheitspolitik und Ge-sundheitsvorsorge des Kreises aufgenommen werden. Wir wollen, dass das Diakonie-Krankenhaus Wehrda und das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf als Einrichtungen der Regelversorgung nicht nur erhalten, sondern in ihren Modernisierungsbemühungen unterstützt werden.
Die Koalition begrüßt die möglichst schnelle Umsetzung des zweiten Bauabschnittes an dem Universitäts-Klinikum Marburg. Eine regelmäßige Gesprächsebene mit dem Uniklinikum wird angestrebt.
Die Koalition will, dass der Kampf gegen den Drogenmissbrauch mit allen dafür not-wendigen Maßnahmen verstärkt wird. Dabei ist in erster Linie auf vorbeugende Maßnahmen zu setzen, gleichzeitig aber den Suchtkranken zu helfen.

XII. KREISAUSSCHUSS UND KREISTAG Zur Umsetzung dieser Zusammenarbeit verständigen sich die Partner auf Folgendes:
Die Partner verpflichten sich grundsätzlich, bei Angelegenheiten der Kreispolitik weder im Kreisausschuss noch im Kreistag mit seinen Ausschüssen mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Anträge für den Kreistag werden abgestimmt und gemeinsam eingebracht.
Davon nicht berührt sind Angelegenheiten mit überwiegend landes- und bundes-politischem Bezug, wo Unterschiede auch künftig im Kreistag dargestellt werden können. Die Partner werden sich aber bemühen, Anträge zur Bundes- und Lan-despolitik zu vermeiden, in denen unterschiedliche Auffassungen in der Sache zwischen Partnern bestehen. Soweit im Einzelfall in entsprechenden Initiativen – insbesondere der übrigen Fraktionen des Kreistages – eine über den bloßen Re-solutionscharakter hinausgehende Handlungsaufforderung für die Organe des Landkreises enthalten sein sollte, wird die Angelegenheit in dem gemeinsam zu bildenden Koalitionsausschuss behandelt, und zwar mit dem Ziel, eine Verständigung herbeizuführen.
Dieser Koalitionsausschuss bespricht alle relevanten Fragen der Kreispolitik und tritt außerhalb der Ferienzeiten regelmäßig zusammen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere auch die Klärung von im Koalitionsvertrag nicht oder nicht aus-reichend konkret geregelte Fragen.
Die Koalitionspartner verpflichten sich, so bald wie möglich eine Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der zeitweisen Wiedereinführung der Stelle einer/s weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten herbeizuführen. Die Koalitionspart-ner sind sich darin einig, dass zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die möglichst rasche Wahl eines/r weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten erforderlich ist. Nach Ablauf des derzeitigen ersten Kreisbeigeordneten soll der/die neue weitere Kreisbeigeordnetenstelle in die Funktion des ersten Kreisbeigeordneten gewählt werden. Danach wird die Stelle des weiteren Kreisbeigeordneten wieder gestrichen.
Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der nach Änderung der Hauptsatzung möglichen Wahl eines zweiten Kreisbeigeordneten liegt bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. Die Koalitionspartner verpflichten sich zur Wahl der/des von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Kandidatin/Kandidaten.
Unbeschadet der alleinigen rechtlichen Zuständigkeit des Landrates regeln die Koalitionspartner die Verteilung der Dezernate im Einvernehmen. Sie sind sich einig, dass auch eine Änderung dieser Dezernatsverteilung nur im Einvernehmen (siehe Anlage) erfolgen wird. Die Beauftragung eines ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten mit einem besonderen Aufgabengebiet bleibt vorbehalten.
Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses bleibt bei 16.

Marburg, den 14. Juni 2001
Anhang:
Dezernatsverteilung
Landrat
FB Organisation und Personalservice
Finanz- und Kassenmanagement
Rechnungsprüfungsamt
Gefahrenabwehr
Gleichstellung
WIFÖ/Regionalentwicklung (Straßen)
Eigenbetrieb Freizeit

1. Kreisbeigeordneter
Rechtsangelegenheiten
Betrieb für Abfallwirtschaft
Schule
Bauen

2. Kreisbeigeordnete/r
FB Familie, Jugend und Soziales
Eigenbetrieb Gebäudemanagement
Umwelt- und Naturschutz
Zweckverband RNV
Altenhilfe
Gesundheit