Alternativantrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 11. März 2005
Betr.: Studiengebühren und kommunale Interessen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag stellt fest, dass nach der Hessischen Verfassung die Einführung von Studiengebühren nicht zulässig ist und deshalb die durch die Antrüge von PDS und SPD angezettelte Debatte im Kreistag eine Scheindebatte ist.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP
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