BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Bürger und FDP zur Kreistagssitzung am 16. Dezember 2005 zum Antrag der Fraktion Die Linkspartei. betreffend

„Hessisches Sparkassengesetz“
Beschluss: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Bericht über die geplante Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes vorzulegen, der auch eine Bewertung über die möglichen Auswirkungen auf die Sparkasse Marburg-Biedenkopf enthält. Begründung: Die beabsichtigte Änderung des Hessischen Sparkassengesetz führt in der Öffentlichkeit zu vielfältigen Interpretationen über die Absichten und möglichen Folgen einer Bildung von Stammkapital von Sparkassen. Um zur Versachlichung der Diskussion beizutragen und eine differenzierte Meinungsbildung zu erlauben, wird der Kreisausschuss daher beauftragt, die entsprechenden Hintergründe aufzuklären und die möglichen Folgen für die Sparkasse Marburg-Biedenkopf einzuschätzen.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP

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