Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Bürger, F.D.P. und SPD zur Kreistagssitzung am 07. Oktober 2005 betreffend

„Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“
Beschluss: 1. Der Kreistag stellt fest, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für den Landkreis Marburg/ Biedenkopf zu einer extremen finanziellen Mehrbelastung führt, die nicht akzeptabel ist.
Die mit dem SGB II auf die Kommunen übertragenen Kosten der Unterkunft (optionsunabhängig)übersteigen schon im Jahre 2005 die früheren Gesamtkosten für die Sozialhilfe und werden aufgrund der hohen Fallzahlen im Jahr 2006 noch weiter ansteigen. Der vom Bundesgesetzgeber durch das Gesetz erweiterte Kreis der Anspruchsberechtigten - vormals haben ca. 6500 Bedarfsgemeinschaften Sozialleistungen inkl. Unterkunftskosten erhalten, jetzt sind es über 8600 Bedarfsgemeinschaften - darf nicht zu einer weiteren Kostenbelastung für den Landkreis führen. 2. Der Kreistag fordert die im Bundestag vertretenen Parteien und dem im Kreistag vertretenen Bundestagsabgeordneten auf, bei dem aus Sicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht nachvollziehbaren Entwurf im Gesetzgebungsverfahren mit äußerstem Nachdruck dafür zu sorgen, dass es bei der versprochenen Entlastung der kommunalen Haushalte von 2,5 Milliarden € bleibt und die widersprüchlichen Datenlage über die finanzielle Situation zwischen Bundesregierung, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden endgültig geklärt wird.

Begründung: erfolgt mündlich Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP