Antrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 19. November 2004  

Betr.: Qualitätssicherung für Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II Der Kreistag möge beschließen:

I. Der Kreistag sieht in der Einrichtung von "Arbeitsgelegenheiten" nach den Regelungen des SGB II eine Möglichkeit, Arbeitslose bei der Eingliederung in das Erwerbsleben zu unterstützen.

II. Der Kreisausschuss wird beauftragt bei der Einrichtung solcher Arbeitsgelegenheiten folgende Qualitätsmerkmale zu beachten:

<typolist type="1"> Es muss sicher gestellt sein, dass durch Arbeitsgelegenheiten keine bezahlten Arbeitsplätze verdrängt werden. Es kann sich nur um Arbeiten handeln, die derzeit und in absehbarer Zeit nicht erledigt werden würden oder könnten. Sie sollen der Qualitätsverbesserung insbesondere in sozialen, kulturellen, ökologischen und infrastrukturellen Bereichen dienen. Den Arbeitslosen werden Tätigkeiten angeboten, die gesellschaftlich notwendig sind und im öffentlichen Interesse stehen. Für Arbeitsgelegenheiten soll eine Aufgabenbeschreibung bestehen und nach Erledigung eine qualifizierte Bescheinigung ausgestellt werden. Die Arbeitsgelegenheiten sollen eine Qualifizierung der Beschäftigten ermöglichen. Der grundsätzliche Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf eine Stelle am Arbeitsmarkt bleibt davon unberührt. Der Landkreis empfiehlt den Trägern von Arbeitsgelegenheiten, die Personal- bzw. Arbeitnehmervertretungen - sofern vorhanden, bei der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten zu beteiligen. Den Trägern von Arbeitsgelegenheiten wird außerdem empfohlen, mit den bestehenden Personal- bzw. Arbeitnehmervertretungen abzustimmen, dass sie für die in Arbeitsgelegenheiten Beschäals Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Den Arbeitslosen ist nach Möglichkeit eine Wahl zwischen Verschiedenen Arbeitsgelegenheiten aus einem "Job-Pool" anzubieten, damit diese die für ihre berufliche Integration auf dem Arbeitsmarkt förderlichste auswählen können. </typolist>

Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP
Dem Antrag stimmte auch die SPD zu.