Antrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 21. November 2003
Betr.: Operation sichere Zukunft
Der Kreistag möge beschließen:
- einen Überblick darüber zu geben, welche Auswirkungen die vom Land Hessen unter dem Titel "Operation sichere Zukunft" angekündigten Kürzungen von Landesmitteln haben werden,
- für die betroffenen Bereiche gemeinsam mit den jeweiligen Trägern eine auch unter Berücksichtigung der sich für den Landkreis abzeichnenden dramatischen finanziellen Entwicklungen im Haushaltsjahr 2004 Lösungen zu erarbeiten, wie ein qualitativ hochwertiges Grundangebot an Beratungsleistungen aufrecht erhalten werden kann,
- ggf. bestehende vertragliche Bindungen zu lösen, sofern der Landkreis ansonsten in die Verpflichtung kommen könnte, Landeskürzungen durch eigene Mittel auffangen zu müssen.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP
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