Alternativantrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 14. Mai 2004  

Betr.: Risiken der Grünen Gentechnik Der Kreistag möge beschließen:
1) Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass die im Besitz des Landkreises befindlichen landwirtschaftlich relevant nutzbaren Flächen langfristig (bis 2010) an ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind und eine Änderung der Pachtverträge bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Der Landkreis ist daher erstens nicht in der Lage in den Pachtverhältnissen, die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen festzuschreiben und kann zweitens davon ausgehen, dass dies bei den derzeitigen Pächtern auszuschließen ist.

2) Der Kreistag beschließt gleichwohl, ein Hearing zu Chancen und Risiken der grünen Gentechnik zu organisieren, um eine öffentliche Debatte hierzu anzuregen.


Begründung:
Für den Landkreis als Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen stellt sich derzeit die Frage einer Nutzungseinschränkung auf gentechnikfreie Bepflanzungen aus o. g. Gründen nicht. Die Durchführung eines Hearing dient jedoch dazu, die öffentliche Diskussion des Themas zu befördern. Die Fraktionen werden aufgefordert, Vorschläge zur Einladung von Referent/innen mit dem Kreistagsvorsitzenden abzustimmen.


Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP