Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Bürger und FDP zum Antrag der Fraktion Die Linkspartei. betreffend

„EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie)“
Beschluss: 1. Der Kreistag des Landkreises stellt fest, dass der derzeit diskutierte Entwurf der EU Dienstleistungsrichtlinie für die Dienstleister in der Region einerseits Chancen für einen Marktzugang im größer werdenden Europa bietet, andererseits aber auch in der derzeitigen Version noch große Gefahren für die Arbeitsplätze in unserem Landkreis und den Verbraucherschutz birgt. 2. Der Kreistag begrüßt daher, dass neben einer Vielzahl von Institutionen und Interessengruppen unter anderem auch die Hessische Landesregierung sich des Themas angenommen und eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat. Dort heißt es unter anderem: „Bei der Ausgestaltung des Herkunftslandsprinzips muss gewährleistet werden, dass es sich nur auf den Marktzugang bezieht.
Die Ausübungsmodalitäten bei den zu beachtenden Normen, technischen und sozialen Standards sollen sich ausschließlich nach den Regeln des Staates richten, in dem die Leistung erbracht wird“.

Begründung:

erfolgt mündlich
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP