Änderungsantrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 11. März 2005  

Betr.: Erhalt des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger und Träger von Einrichtungen in Hessen Der Kreistag möge beschließen:

<typolist type="1"> Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des LWV Hessen aus und lehnt Forderungen nach der Auflösung des Verbandes ab. Der Kreistag sieht zwei große Herausforderungen, die durch eine Reform des LWV und der Eingliederungshilfe angegangen werden müssen:
Garantiert werden muss ein qualitativ hochwertiges System der Hilfen für Menschen mit Behinderungen und eine möglichst wirtschaftliche Erbringung der Hilfen, um die finanziellen Auswirkungen durch eine weiterhin steigende Zahl von Hilfeempfängerinnen begrenzen zu können. Die durch eine Initiative aus dem LWV ins Leben gerufene und vom Hessischen Sozialministerin moderierte, ergebnisoffen beratende Arbeitsgruppe zur Reform des LWV, bestehend aus Vertreterinnen der kommunalen Spitzenverbände und Repräsentantinnen des Verbandes, wird begrüßt, wie auch der von der als Arbeitsgrundlage dienende Leitfaden für die weiteren Beratungen, der als Anhang beigefügt ist. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden vom Kreistag als Grundlage für weitere Diskussionen und Beratungen zum Thema LWV betrachtet. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diese Resolution an die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landktreistag zu senden und sich für den Erhalt des LWV einzusetzen. </typolist>

Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP

GRUENE.DE News

Neues