BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Marburg-Biedenkopf

Alternativantrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 14. Mai 2004  

Betr.: Geplante Änderung der HGO hinsichtlich der Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag hält auch zukünftig ein Engagement der kommunalen Ebene im Rahmen der Daseinsvorsorge zum Schutz der Bevölkerung für erforderlich, denn nur dieses Engagement bietet Gewähr dafür, dass ohne Rücksicht auf vorrangige wirtschaftliche Interessen die Gleichheit der Lebensverhältnisse im gesamten Land gewährleistet und spezifische lokale Anforderungen berücksichtigt werden. Ziel sollte es sein, eine gesetzliche Regelung zu finden, die einen Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und kommunalen Interessen beschreibt. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Interessen des Landkreises und der Kommunen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren in bewährter Weise aktiv wahrzunehmen.

Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP

Unsere Termine:

Kreisvorstand Marburg-Biedenkopf

Online-Sitzung Top-Thema: Kommunalwahl 2026

Mehr

Sitzung der Kreistagsfraktion

Dieses Mal in Lohra

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Rückzug von Robert Habeck

    Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]

  • Mit mehr Solarenergie in ein neues Solarzeitalter

    Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]