Alternativantrag der Koalition von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Bürger, FDP zur Kreistagssitzung am 14. Mai 2004
Betr.: Geplante Änderung der HGO hinsichtlich der Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag hält auch zukünftig ein Engagement der kommunalen Ebene im Rahmen der Daseinsvorsorge zum Schutz der Bevölkerung für erforderlich, denn nur dieses Engagement bietet Gewähr dafür, dass ohne Rücksicht auf vorrangige wirtschaftliche Interessen die Gleichheit der Lebensverhältnisse im gesamten Land gewährleistet und spezifische lokale Anforderungen berücksichtigt werden. Ziel sollte es sein, eine gesetzliche Regelung zu finden, die einen Konsens zwischen Politik, Wirtschaft und kommunalen Interessen beschreibt. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Interessen des Landkreises und der Kommunen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren in bewährter Weise aktiv wahrzunehmen.
Werner Waßmuth, CDU Fraktion
Sandra Laaz, Bündnis90/Die Grünen
Heinz-Wilhelm Wasmuth, Freie Bürger
Karl Zissel, FDP
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