Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Marburg-Biedenkopf am 22.05.2006 in Marburg

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Widerstand der Studierenden in Marburg und ganz Hessen gegen Studiengebühren. Die KMV lehnt den von der hessischen Landesregierung eingebrachten Entwurf für allgemeine Studiengebühren ab.

Die KMV bekräftigt ihre Ablehnung gegen Studiengebühren für so genannte Langzeitstudierende.

Wir begrüßen den Entschluss der GRÜNEN Fraktion im hessischen Landtag, gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zu klagen, da dieser gegen das in der Landesverfassung verankerte Gebot der Lehrmittelfreiheit verstößt.

Begründung:

Allgemeine Studiengebühren sind unsozial und eine Sackgasse auf der Suche nach Möglichkeiten, die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen zu beheben. Sie würden Abiturientinnen und Abiturienten, insbesondere aus ärmeren Familien, abschrecken ein Hochschulstudium aufzunehmen. Dies gilt auch für ein Modell, dass die Bereitstellung von Studienkrediten vorsieht.

Es muss statt dessen das Interesse des Landes sein, seine im internationalen Vergleich zu niedrige Studienquote zu erhöhen und junge Menschen zur Aufnahme und zum Abschluss eines Studiums zu ermutigen.

Die Rückzahlung der Studienkredite fiele gerade in jene Lebensphase der Familiengründung. Hochschulabsolventinnen und –absolventen sind aber durch die Rückzahlung von BAFöG, ggf. KfW-Kredit und privater Verschuldung genug belastet. Studiengebühren sind daher - allen Absichtserklärungen der Landesregierung zum Trotz – familienfeindlich und konterkarieren Anstrengungen zur Familienförderung wie die Einführung des Elterngeldes.

Dass die Landesregierung Studierende aus dem EU-Ausland mit 1.500 Euro belasten will, ist schlicht diskriminierend. Wer die Internationalisierung des Studiums fördern will und für ein Auslandsstudium der Studierenden des eigenen Landes wirbt, darf den Zugang für ausländische Studierende nicht erschweren.

Die Studiengebühren nach StGuG haben sich schon jetzt als Existenz bedrohend für viele Studierenden auch an der Universität Marburg erwiesen. Zum einen fehlt betroffenen Studierenden jeglicher Rückwirkungsschutz. Die Gebührenpflicht war zum Zeitpunkt der Aufnahme des Studiums nicht vorhersehbar. Andererseits sind auch Studierende jenseits des 13. Hochschulsemesters durchaus gewillt, ernsthaft ihr Studium zu betreiben und abzuschließen. Um echte Scheinstudierenden los zu werden, wie die Landesregierung in ihrer Absicht erklärt hat, wären andere Mittel wie Studiennachweise ziel gerichteter und effektiver.

Darüber hinaus müssen sich Landesregierung und Gesellschaft fragen lassen, was sie denn mit denjenigen anfangen wollen, die nach 7 Jahren Studium aus finanzieller Not ihr Studium abbrechen müssen und unter schwierigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ohne Abschluss auf der Straße enden.

Es ist unbestritten, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen unzureichend ist. Es kann aber nicht angehen, dass die Landesregierung die chronische Kürzung der Zuschüsse und die ständige Unsicherheit der Hochschulen, Hochschulpakt hin oder her, aufzufangen und zu beseitigen sucht, indem sie diejenigen noch belastet, die ohnehin schon unter schwierigen Bedingungen dem Studium nachgehen. Die Landesregierung muss ihrer eigenen Verantwortung endlich gerecht werden und Finanzquellen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften erschließen. Die CDU in Land und Bund hat sich dem in der Vergangenheit stets verweigert.

Die Einführung allgemeiner Studiengebühren könnte sich als Bumerang erweisen. Der größte Teil des Budgets, das die Hochschulen durch das Land beziehen, wird über die Zahl der Studierenden in Regelstudienzeit berechnet. Gehen diese deutlich zurück wie zu befürchten ist, könnten die Einnahmen der Hochschulen per Saldo im Minus enden.

Hinzu kommt die Bearbeitung der sozialen Ausgleichsregelungen zusammen mit den Ausfallkosten, die den Hochschulen weitere Lasten aufbürdet.

Studiengebühren in Zeiten eines starken Nachfragedrucks auf dem Arbeitsmarkt auch für Akademikerinnen und Akademiker sind ökonomisch unsinnig und stellen nicht das Interesse einer Gesellschaft dar, deren Kapital geistige Fähigkeiten und das Hervorbringen kluger Köpfe ist.