Beschluss der Kreismitgliederversammlung
der Grünen im Landkreis Marburg-Biedenkopf
am 05.02.2008

Solarsatzung in allen hessischen Kommunen

 
Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadt Marburg, eine Solarsatzung einzuführen. Die vom Grünen Bürgermeister mit Unterstützung der Marburger Grünen auf den Weg gebrachte Satzung ist ein kreativer Beitrag zur Klimapolitik, sie ist bisher einmalig in Deutschland. Die Mitgliederversammlung  fordert die politisch Verantwortlichen in anderen Städten auf, entsprechende Regelungen flächendeckend einzuführen. Die Landtagsfraktion der Grünen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ein Solar- und Wärmegesetz baldmöglich auf den Weg gebracht wird, um die Nutzung von solarer Energie und regenerativen Energien künftig gesetzlich zu untermauern.

Begründung:

Das von der Stadt Marburg angestrebte Ziel, dass künftig bei Neubauten und Renovierungen regelmäßig solare Nutzungen der Dächer berücksichtigt werden sollen, ist richtungweisend und zu unterstützen. Der Hauptenergieverbrauch in Deutschland und Europa geschieht durch Produktion von Wärme aus Öl und Gas. Für die Verringerung dieses Verbrauchs fossiler Energieträger kann - neben erforderlicher Wärmedämmung - vor allem die Nutzung von Sonnenenergie wichtige Beiträge leisten. Nur mit konsequenter Wärmedämmung und konsequenter Nutzung der Sonnenenergie können die immer höher ansteigenden Nebenkosten für Warmwasser und Heizung wirksam eingedämmt werden. Dies ist auch sozialpolitisch wünschenswert.

Auch der Effekt der Solarsatzung auf die heimische Wirtschaft, insbesondere das  Heizungshandwerk, auf Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region darf nicht unterschätzt werden.

Andere Städte und Körperschaften können durch die Einführung ähnlicher Regelungen nur profitieren.

Darüber hinaus ist eine Landesinitiative wichtig. Die hessische Landesregierung hat entsprechende Regelungen bislang verschlafen. Baden-Württemberg hat bereits zum 1.1.2008 ein eigenes Wärmegesetz eingeführt, das ebenfalls für jedes Bauvorhaben (ob Altbau oder Neubau) erneuerbare Energien einfordert. Hessen muss hier endlich auch tätig werden.